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Innenpolitik

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Schild der SPD-Bundestagsfraktion: Der Abgeordnete Florian Post berichtet von mindestens einer gefälschten Datei.

Reaktionen auf Datenleak

Digitalausschuss-Chef: "Solche Hackerangriffe wird es öfter geben"

Von H. Denker, J. Schaible, D. Ruch

Flugzeug am Baden-Airport: Polizisten überwachen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Nach der Prügelei in Amberg

Warum Abschiebungen nicht so einfach sind

Reflexion auf Glas: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert in seinem Gastbeitrag Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen einen Journalisten, der Cum-Ex-Geschäfte enthüllt hatte.

Meinung|Ströbele stellt Forderungen

Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele

Machtwechsel in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im Dezember von Angela Merkel den CDU-Vorsitz.

Beliebtheits-Ranking

Kramp-Karrenbauer nur noch knapp hinter Merkel

Wolfgang Schäuble: Für den CDU-Politiker ist die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht automatisch auch die nächste Kanzlerkandidatin.

Kramp-Karrenbauer oder nicht?

Das denkt Schäuble über die CDU-Kanzlerkandidatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Offenheit, Toleranz und Respekt – Diese Werte haben unser Land stark gemacht."

Merkel in Neujahrsansprache

"Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen"

Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn? Eine neue Umfrage zeigt, wen die Deutschen am ehesten als Kanzlerkandidat sehen.

Neue Umfrage

Wen wollen die Deutschen als CDU-Kanzlerkandidaten?

Dresden: Auch in Sachsen wird 2019 gewählt.

Schon 2019

Die Kanzlerfrage könnte im Osten entschieden werden

Eine Analyse von Jonas Schaible

Angela Merkel: Viele Deutsche wünschen sich, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt.

Noch drei Jahre im Amt?

So denken die Deutschen über Merkels Rest-Kanzlerschaft

Polizisten bei einer Razzia gegen den Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin: Geldflüsse aus dem Ausland im Fokus.

Medienbericht

Bundesregierung nimmt Geldfluss an radikale Moscheen ins Visier

Der Kanzler-Airbus "Konrad Adenauer" auf dem Rollfeld des Flughafens Köln-Bonn: Merkel bedankte sich später bei Crew und Kapitän der Maschine.

Defekter Flieger

Lufthansa dementiert Schuld an Merkels G20-Panne

In Deutschland oft vergeblich: Die Hoffnung auf gute Netzqualität.

Untersuchung zu Mobilfunk

Studie: Deutschland bei Netzabdeckung abgeschlagen

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer: Die neue CDU-Vorsitzende hält es nicht für zwingend, dass Merz derzeit ein Ministeramt erhält.

"Kein Handlungsbedarf"

Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident sieht Reformbedarf bei den Unionsparteien.

Künftiger CSU-Chef

Markus Söder: "Wir müssen die Partei durchlüften"

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Wegen Deutscher Umwelthilfe

Union erwägt Einschränkungen bei Verbandsklagen

Gerd Landsberg: Der Geschäftsführer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes spricht sich für eine Grundsicherung für Kinder aus.

Erneuerung des Sozialstaats

Städtebund kritisiert deutsche "Vollkasko-Mentalität"

Sahra Wagenknecht (Archivbild): Die Politikerin der Linkspartei fordert in Deutschland Protest.

Nach französischem Vorbild

Sahra Wagenknecht in gelber Weste vorm Kanzleramt

Ein Flugzeug fliegt über Stacheldraht hinweg (Symbolbild): Die Männer wurden ausgeflogen.

Zahl der Abschiebungen stagniert

Weniger Migranten verlassen Deutschland freiwillig

Annalena Baerbock im Bundestag: Die Grünen-Chefin erntet Kritik aus der CDU für ihre Forderung nach schnellen Abschiebungen.

Kritik aus der CDU

Grünen-Chefin fordert schnellere Abschiebungen

Schweißer bei der Arbeit in Fürstenwalde: Ein Gesetz soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern.

Fachkräftemangel in Deutschland

Kabinett beschließt erstmals Einwanderungsgesetz

Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Berlin 2016: Die Behörden haben laut des BKA-Chefs aus dem Fall des Attentäters Anis Amri Konsequenzen gezogen.

Terror in Deutschland

BKA-Chef: Sechs islamistische Anschläge seit 2017 verhindert

AfD-Chef Alexander Gauland: Bei einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung musste die AfD eine Niederlage hinnehmen.

Bescheid aus Karlsruhe

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Schüler: In Berlin soll das Kind eines AfD-Politikers nicht an einer Waldorfschule angenommen werden (Symbolbild).

Schulstreit in Berlin

"Die Neuen Rechten haben wieder ein Argument"

Thilo Sarrazin: Der umstrittene Autor ist seit Jahrzehnten Mitglied der SPD.

Erneutes Auschlussverfahren

Thilo Sarrazin: Habe keine SPD-Grundsätze verletzt

Björn Höcke: Gegen den AfD-Fraktionschef soll nun ermittelt werden.

Immunität aufgehoben

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Höcke ein

Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof: Bei rund einem Drittel der Fälle könnten Asylbewerbern wohl die Leistungen gekürzt werden.

Leistungen sollen gekürzt werden

Bericht: Weniger Geld für Doppel-Asylbewerber

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen: Der sachsen-anhaltische Ministerpräsidente Reiner Haseloff (CDU) würde Merz gerne in die künftige Strategieplanung der Partei einbinden.

Parteiposten oder Rückzug

Wohin nur mit Friedrich Merz?

Ein ICE am Dortmunder Hauptbahnhof: Die Bundesregierung hat der Bahnführung ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Miserables Zeugnis für Führungsetage

Bundesregierung will drastische Bahn-Reform

Angela Merkel steigt in Marrakesch aus dem Airbus der Flugbereitschaft: Nach der Panne bei der Reise zum G20-Gipfel will die Bundesregierung einen neuen Flieger anschaffen.

Nach Pannenflug zu G20-Gipfel

Bundesregierung will weiteren Langstrecken-Airbus kaufen

Franziska Giffey: Die Bundesministerin spricht nach der erfolgreichen Abstimmung über das "Gute-Kita-Gesetz" im Bundesrat zu den Medienvertretern.

Gesetz tritt in Kraft

Bund stellt Milliarden für Kitas bereit

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Verfassungsgericht beauftragt, das Kinderehe-Gesetz einer Prüfung zu unterziehen.

Verstoß gegen Grundgesetz?

Kinderehen-Verbot kommt vors Verfassungsgericht

Proteste gegen den Paragrafen 219a am Weltfrauentag: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland verboten. Kritiker setzen sich für eine Abschaffung des Artikels ein.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Die Polizei fahndet immer noch nach vielen Tatverdächtigen.

Dutzende Fotos veröffentlicht

Polizei sucht erneut nach G20-Randalierern

Die "Gorch Fock": Das Marine-Segelschulschiff wird 60 Jahre alt.

Kurz vor 60. Geburtstag

Korruptionsverdacht um die "Gorch Fock"

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kann sie Wähler in Ostdeutschland gewinnen?

Meinung|CDU in Ostdeutschland

Macht Kramp-Karrenbauer, was sich Merkel nie getraut hat?

Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi (Die Linke)

Hoffnungsträger der Konservativen: Friedrich Merz

Interview|Historiker Andreas Rödder

"Es gibt eine Sehnsucht nach konservativer Politik"

Ein Interview von Marc von Lüpke

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister hat eine Gesetzesinitiative angekündigt.

Forderung des Innenministers

Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam

Wolfgang Gedeon: Das AfD-Mitglied konnte sich im Landtag nicht beherrschen.

Baden-Württemberg

Polizisten führen AfD-Abgeordnete aus dem Landtag

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin muss sich einer Regierungsbefragung unterziehen.

Zweite Regierungsbefragung

Abgeordnete dürfen Merkel mit Fragen löchern

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin: Ihr Ressort ist für das Gesetz verantwortlich.

Geld für Betreuung

Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Demo gegen das Abtreibungsgesetz: Die Union sperrt sich gegen die Forderung der SPD, den Strafrechtsparagraphen zu streichen.

Werbeverbot für Abtreibungen

Ist ein Kompromiss im Koalitionsstreit möglich?

Das Bundeskanzleramt: Der Koalitionsausschluss wird sich Anfang 2019 versammeln.

Laut Unionskreisen

Treffen der Koalitionsspitzen abgesagt

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Machtzentren in der großen Koalition verschieben sich.

Neue Herausforderungen

Was der CDU-Parteitag für die große Koalition bedeutet

Eine Muslima mit ihren Kindern: Bisher haben 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten.

786 Visa ausgestellt

Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag: Der Bund soll künftig viel mehr in Schienen investieren, fordert er.

Büros, Nachtzüge, Steuersenkung

So will Hofreiter die Bahn revolutionieren

Von Jonas Schaible

In Handschellen: In Deutschland sind 180.000 Menschen zur Festnahme ausgeschrieben, weil die Justiz sie sucht.

Polizei vollstreckt Haftbefehle nicht

So viele Extremisten laufen in Deutschland frei herum

Von Lars Wienand

CDU-Politiker Philipp Amthor: Amthor sieht Arbeit als bestes Mittel, um Armut in Deutschland zu bekämpfen.

Meinung|Debatte über Armut in Deutschland

Von Jammern ist noch niemand reich geworden

Ein Gastbeitrag von Philipp Amthor

Rainer Brüderle (FDP): Für den ehemaligen Wirtschaftsminister ist Bildung die beste Armutsprävention.

Meinung|Debatte über Armut in Deutschland

Wir brauchen auch einen Niedriglohnbereich

Ein Gastbeitrag von Rainer Brüderle

Linken-Politiker Gregor Gysi: Gysi sieht durch die zunehmende Armutsbedrohung im Land, den sozialen Frieden in Gefahr.

Meinung|Debatte über Armut in Deutschland

Gysi: Es droht eine Aushöhlung unserer Demokratie

Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi

Stefan Liebich: Der Linken-Politiker hat die AfD in der Debatte über den Migrationspakt heftig kritisiert.

Schlagabtausch zum Migrationspakt

"AfD ist besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit"

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz