Heftige Debatte: Bundestag lehnt Antrag der AfD zum UN-Migrationspakt ab

Der UN-Migrationspakt hat auch am Freitag den Bundestag beschäftigt. Ein Antrag der AfD wurde abgelehnt. Bei der Debatte dazu ging es erneut rund.

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zum UN-Migrationspakt durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt.

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten "billige Arbeitskräfte" von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, entgegnete, der Pakt "schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich". Für den AfD-Antrag stimmten 89 Abgeordnete. Der AfD-Fraktion gehören 92 Abgeordnete an.

Der Bundestag hatte schon am Donnerstag einem Entschließungsantrag der großen Koalition zugestimmt, in dem es heißt, der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung".

"Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt"

Abgeordnete aller anderen Fraktionen warfen der AfD am Freitag im Plenum gezielte Desinformation vor. Michael Kuffer (CSU) sagte: "Sie belügen die Menschen." Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: "Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen."

Der Linke-Sprecher für Außenpolitik, Stefan Liebich, sagte: "Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt." Er warf der AfD zudem vor, sie sei "besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit".

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Seif betonte, viele der darin enthaltenen Empfehlungen seien in Deutschland bereits umgesetzt. Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten.

Diskussionsforum auf Bundestags-Seite geschlossen

Ein Diskussionsforum zu einer Petition gegen den Pakt auf der Internetseite des Bundestages wurde am Freitag geschlossen, nachdem dort tausende Kommentare mit radikalem, beleidigendem und teilweise sogar strafrechtlich relevantem Inhalt gepostet worden waren.

Die Obleute aller Bundestagsfraktionen entschieden einstimmig, das Diskussionsforum zu schließen. Es sei aber nach wie vor möglich, sich auf der Website der Petition anzuschließen, erklärte der Ausschussvorsitzende, Marian Wendt.

In einer gemeinsamen Erklärung von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke hieß es: "Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt."

• Im Wortlaut: Der UN-Migrationspakt
• Experte zum Pakt: "Es gibt keine Invasion aus dem Süden"
• Völkerrechtler: Kann der Pakt doch irgendwann verbindlich werden?

Der völkerrechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt wird bei einer Konferenz in Marokko angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember an dem Treffen teilnehmen.