Bericht: Bundesregierung nimmt Geldfluss an radikale Moscheen ins Visier

Die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland ist seit Jahren Diskussionsthema. Nun will sich Berlin die Finanzströme genauer ansehen. Auch eine Moscheesteuer wird debattiert.

Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht den Geldfluss aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren. Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend berichtete, hat das Auswärtige Amt mehrere Länder in der Region darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden.

Kuwait solle ein solches Verfahren selbst vorgeschlagen haben, weitere Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar habe das Außenamt um Kooperation gebeten. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen dann Absender und Empfänger von Geldern vom Golf überprüft werden.

Beim Treffen der Deutschen Islam-Konferenz im November hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die muslimischen Religionsgemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Über die Weihnachtsfeiertage hatte es eine Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland gegeben.

Diskussion um Einführung einer Moscheesteuer

Tags zuvor hatte die Anwältin und Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, die Einführung einer Moscheesteuer ins Gespräch gebracht, um die Gotteshäuser unabhängiger von umstrittenen ausländischen Gebern zu machen. Am Donnerstag schränkte sie jedoch ein, es sei keine gute Idee, die aktuellen Islamverbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erklären und sie in den Genuss der Gelder aus einer Kirchensteuer-ähnlichen Moscheesteuer kommen zu lassen.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sagte zu dem Vorschlag einer Moscheesteuer im Deutschlandfunk, der Staat argumentiere zum einen, er dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen. Zugleich spreche er sich für die Moscheesteuer aus, weil er damit Kontrolle ausüben wolle.

In der Geschichte des Islam gebe es nicht den einen Ansprechpartner, den sich der Staat wünsche. Kaddor verwies darauf, dass es bereits sehr großen Druck auf die Ditib gebe, ein deutscher Verein mit deutschen Strukturen zu werden. Eine Moscheesteuer sei aber nicht das richtige Mittel um etwa finanzielle Ströme aus dem Ausland offenzulegen.

Breite Zustimmung für Moscheesteuer, AfD dagegen

Politiker der großen Koalition hatten sich am Mittwoch für eine Moscheesteuer ausgesprochen. Unterstützung dafür kam von den Grünen. Ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagte dem Sender NDR Info, eine größere Unabhängigkeit muslimischer Gemeinden vom Ausland wäre erfreulich. Die Imame und die Gelder kämen in vielen Fällen aus Ländern wie der Türkei und den Golfstaaten. "Dort gibt es Staatsreligionen und insofern holt man sich auch die politische Einflussnahme über die Religion Islam ins Land", sagte von Notz.

Der FDP-Religionsexperte Stefan Ruppert verwies darauf, dass die Erhebung einer Moscheesteuer nach geltendem Recht jeder islamischen Gemeinde offenstehe. "Sie muss sich lediglich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen lassen", erklärte er in Berlin. Voraussetzungen dafür seien ein gewisser Organisationsgrad, eine Mindestgröße und die Treue zu den Werten des Grundgesetzes.

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Die AfD lehnte eine Moscheesteuer ab. Es könne keine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden geben, erklärte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz. Denn die Anerkennung der islamischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts scheitere am Fehlen hinreichend zentraler Strukturen. Die Moscheegemeinden sollten sich durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren.