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Macht Kramp-Karrenbauer, was sich Merkel nie getraut hat?

Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi (Die Linke)

Aktualisiert am 13.12.2018Lesedauer: 5 Min.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kann sie WĂ€hler in Ostdeutschland gewinnen?
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kann sie WĂ€hler in Ostdeutschland gewinnen? (Quelle: Kai Pfaffenbach/Reuters-bilder)
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Mit der neuen Parteichefin könnte sich die CDU endlich auch Ostdeutschland zuwenden. Das Feigenblatt ist weg. Doch zwei Prinzipien der Partei stehen dem im Weg.

Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein hartes Jahr bevor. Im Herbst 2019 wird in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg gewĂ€hlt. In den ostdeutschen BundeslĂ€ndern ist die AfD stark, Kanzlerin Angela Merkel bei vielen verhasst, die Linke ist in einigen Gegenden deutlich stĂ€rker als die SPD.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beschreibt die Probleme fĂŒr die neue Vorsitzende der CDU in den neuen BundeslĂ€ndern. Er macht aber auch VorschlĂ€ge fĂŒr einen neuen Kurs der Union.

Merkel hat sich eines nie getraut

KĂ€me Angela Merkel nicht aus Ostdeutschland, wĂ€re sie womöglich nie CDU-Chefin geworden – denn ihre Herkunft sprach so kurz nach der SpendenaffĂ€re der Union fĂŒr Unschuld und nicht fĂŒr Schuld. Politik speziell fĂŒr Ostdeutschland hat Merkel aber nie gemacht. Jetzt folgt ihr Annegret Kramp-Karrenbauer nach – eine Frau, was zeigt, wie Merkel die Partei doch verĂ€ndert hat.

Kramp-Karrenbauer wird den Merkel-Kurs einer den Status Quo verwaltenden, wirtschafts- und sozialpolitisch gebremst neoliberalen Politik mit einem gesellschaftspolitischen Konservatismus verbinden, wozu Angela Merkel weder von ihrer ostdeutschen Herkunft her noch durch ihre evangelische PrÀgung in der Lage war.

Vielleicht kann Kramp-Karrenbauer auch in Bezug auf Ostdeutschland etwas schaffen, was sich Merkel nie getraut hat. Vielleicht kann sie sich leichter als Merkel fĂŒr eine wirkliche Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse zwischen Ost und West einsetzen.

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Die Partei kann sich nicht mehr hinter Merkel verstecken

Gerade weil die selbst ernannte Partei der Einheit sich nun nicht mehr hinter Angela Merkel als eine Art ostdeutsches Feigenblatt verstecken kann, wird die neue Parteivorsitzende in den ostdeutschen LĂ€ndern mit Argusaugen beobachtet werden. Man wird dort genau prĂŒfen, ob sie die besondere Sorgen der neuen LĂ€ndern in den Blick nimmt. Dass in Kramp-Karrenbauers FĂŒhrungsmannschaft niemand aus dem Osten kommt, ist allerdings eine schwere Hypothek.

Leicht wird sie es auch sonst nicht haben, weil die ostdeutschen LandesverbĂ€nde wohl eher auf Friedrich Merz gesetzt haben – getrieben vom Irrglauben, mit ihm der AfD besser Herr werden zu können. Diese Skepsis und prinzipielle Zweifel an einer Frau aus dem Saarland werden mindestens das erste Amtsjahr begleiten. Die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und ThĂŒringen werden so schon zum Lackmustest fĂŒr die KanzlerinnenfĂ€higkeit von Annegret Kramp-Karrenbauer. Ohne eine klare Botschaft etwa fĂŒr eine Angleichung der Renten nicht erst 2025, sondern bis zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit, also 2020, wird sie den Osten nicht erreichen.

Kramp-Karrenbauer muss den Konflikt mit Merkel suchen

Kramp-Karrenbauer wird in der Union daran gemessen werden, ob und wie sie aus der Mitte heraus konservative Signale setzt (was im Übrigen den GrĂŒnen noch sauer aufstoßen wird, wie man jetzt schon bei ihrer Blockade einer Streichung des so genannten Werbeverbots bei Abtreibungen im § 219a sehen kann). Dies wird nicht ohne Emanzipation von Merkel gehen. Annegret Kramp-Karrenbauer muss den Konflikt mit Merkel suchen, um die weithin gespaltene Partei hinter sich zu versammeln.

Gregor Gysi kann auf 23 Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages, zehn Jahre fĂŒr die PDS und dreizehn fĂŒr die Linke, zurĂŒckblicken. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Seit Ende 2016 ist er PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Linken.

Dabei muss sie sich keineswegs Merzscher Inhalte bedienen, wie dies nun vor allem dessen UnterstĂŒtzer in der CDU fordern. Demokratische Entscheidungen verdienen Respekt, auch wenn sie knapp ausfallen. Die Delegierten haben in Hamburg ohne Zweifel auch eine Richtungsentscheidung getroffen. Sie haben Kramp-Karrenbauer gewĂ€hlt, nicht Merz. Sie haben einer zugespitzten Polarisierung der Gesellschaft eine Absage erteilt, was auch in dem gegen die Parteispitze getroffenen Beschluss zum Ausdruck kommt, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden.

FĂŒr Gauland wird es nicht eng

NatĂŒrlich wird die Union auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze keine Partei der sozialen Wohlfahrt oder gar der Umverteilung von oben nach unten werden. Dies entspricht weder ihrer Rolle im Parteiensystem noch den gesellschaftlichen Interessen, die sie reprĂ€sentiert. Aber es dĂŒrfte schon einen Unterschied machen, ob ein Hardcore-Neoliberaler an der Spitze der immer noch wĂ€hlerstĂ€rksten Partei in Deutschland steht, der AktienkĂ€ufe fĂŒr das Nonplusultra der Altersvorsorge hĂ€lt, oder eine Vertreterin der katholischen Soziallehre.

In Bezug auf die AfD könnte sich ein sozialkatholischer Kurs als aussichtsreicher erweisen, als die Versuche von Friedrich Merz, die Union im Geiste von Franz Josef Strauß wieder so nah an den rechten Rand zu rĂŒcken, dass daneben der Platz fĂŒr Gauland und Co. eng wird. Dass Merz und Spahn im innerparteilichen Ringen die Migrationsfrage ĂŒberhaupt aufgerufen haben, macht deutlich, wie wenig sie erkannt haben, dass die Straußsche Regel heute das Gegenteil bewirkt, weil die AfD ĂŒber die sozialen Medien die Grenze zum rechten Rand und damit den gesellschaftlichen Mainstream immer weiter nach rechts verschieben kann. FĂŒr Gauland wird es nicht eng, er rĂŒckt einfach weg. Wenn er, der einst Staatskanzleichef eines CDU-MinisterprĂ€sidenten war, inzwischen das Zeigen des Hitlergrußes fĂŒr unproblematisch hĂ€lt, sollte jedem in der Union klar werden, dass es wenig Aussicht auf Erfolg hat, ihm argumentativ hinterherzulaufen.

Was die CDU jetzt tun muss

Annegret Kramp-Karrenbauer hat das, nach allem, was man bisher gehört hat, erkannt. Ihr stehen beim Erreichen der Zielvorgabe einer Halbierung der AfD zwei andere Prinzipien ihrer Partei im Wege: erstens der wirtschaftspolitische Glaube an die Angebotstheorie, der mit einer GeringschÀtzung sozialstaatlicher Regulierung einhergeht. Zweitens das hartnÀckige Festhalten an der Totalitarismus-Doktrin. Ob die neue CDU-Vorsitzende das anerkennt, was sie muss, um im Osten eine Chance zu haben? Ob sie den Mut hat, etwas zu Àndern?

Wenn ja, mĂŒsste sie Folgendes tun:

Sie mĂŒsste den Wert von Binnenkaufkraft und öffentlichen Investitionen fĂŒr eine gedeihliche Entwicklung des Landes und damit fĂŒr die ZurĂŒckdrĂ€ngung der sozialen Spaltung erkennen. Nur mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik lĂ€sst sich die soziale Spaltung verringern, die Ostdeutschland besonders hart trifft.


Um der AfD deutlich zu machen, dass sie außerhalb der Verfassung steht, was wohl einigen von deren WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern zu denken gĂ€be, mĂŒssten CDU und CSU endlich zu akzeptieren bereit sein, dass die Linke eine demokratische Partei ist und dass es unter demokratischen Parteien Gemeinsamkeiten gibt, bei allen scharfen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Konkret könnte die CDU die Albernheit aufgeben, gemeinsame AntrĂ€ge mit der Linken im Bundestag kategorisch zu verweigern.

Das wĂŒrde den demokratischen Parteien im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten auch mehr Möglichkeiten verschaffen, die AfD in die Schranken zu verweisen.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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