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Was der CDU-Parteitag f├╝r die gro├če Koalition bedeutet

Von reuters
Aktualisiert am 08.12.2018Lesedauer: 3 Min.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Machtzentren in der gro├čen Koalition verschieben sich.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Machtzentren in der gro├čen Koalition verschieben sich. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gew├Ąhlt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein ├ťberblick.

Die gro├če Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner der Parteivorsitzenden dem Kabinett angeh├Âren. Andrea Nahles ist SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Markus S├Âder ├╝bernimmt von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Januar den Posten als CSU-Chef. Das wird die gro├če Koalition vor eine neue Herausforderung stellen ÔÇô weil sich auf allen Seiten die Machtzentren vermehren. Bei der CDU muss sich Kramp-Karrenbauer nun mit der Kanzlerin und dem Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus abstimmen. Th├╝ringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat deshalb bereits in der "Rheinischen Post" gefordert, dass Kramp-Karrenbauer ins Kabinett geholt werden sollte.

AKK ist ein Signal der Stabilit├Ąt

Kramp-Karrenbauer galt schon vor der Wahl als die Groko-kompatibelste der drei Kandidaten f├╝r den CDU-Chefposten. Sie bekannte sich nach der Wahl ausdr├╝cklich zum Koalitionsvertrag. Und sie betonte, dass sie alles tun werde, um Kanzlerin Merkel zu unterst├╝tzen. Das Signal aus Hamburg ist also eher eines der Stabilit├Ąt der Regierung ÔÇô was auch die Mehrheit der Unionsfraktion beruhigen d├╝rfte.

Bei einer Wahl von Friedrich Merz war bef├╝rchtet worden, dass er gezielt nach Sollbruchstellen in der Koalition suchen w├╝rde ÔÇô schon um die Kanzlerschaft von Merkel schneller zu beenden und selbst eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur zu haben. Der Zeitplan von Kramp-Karrenbauer reicht aber bis 2021 und ist damit mit der Planung Merkels vereinbar, diese Legislaturperiode noch als Kanzlerin zu beenden. Die CDU-Chefin will bis 2020 zun├Ąchst den Reformprozess der Partei abgeschlossen haben.

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Seit Beginn der gro├čen Koalition gilt f├╝r CDU, CSU und SPD eine informelle Verabredung: Sie haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ÔÇô aber sie d├╝rfen sich daneben als Parteien in ihrem Profil st├Ąrker voneinander abgrenzen. Dies wird sogar als ├╝berlebensnotwendig angesehen: Denn die gro├če Koalition ist ein ungeliebtes Not-B├╝ndnis, das nur deshalb zustande kam, weil die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen lie├č. Alle drei Parteien verloren nach Ansicht der Parteispitzen aber vor allem wegen des erneuten gemeinsamen B├╝ndnisses stark an Zustimmung.

CDU versucht, sich zu profilieren

Die CDU hatte bereits auf ihrem letzten Parteitag einen Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsb├╝rgerschaft gefasst, der im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag findet. In Hamburg stimmte die CDU nun f├╝r die vollst├Ąndige Abschaffung des Solidarbeitrages bis 2021 ÔÇô was der Koalitionspartner SPD bereits abgelehnt hat. Dies k├Ânnte sp├Ątestens bei der vereinbarten Zwischenbilanz der gro├čen Koalition Thema werden, weil der Wirtschaftsfl├╝gel der CDU auf dieser Entlastung besteht, die allerdings mit zehn Milliarden Euro zu Buche schl├Ągt. Kramp-Karrenbauer selbst hatte schon davor gewarnt, dass ein ausgeglichener Haushalt weiter Priorit├Ąt habe. Zumal sich die CDU in Hamburg auch f├╝r steigende Ausgaben f├╝r die Bundeswehr aussprach.

Schwierige Debatte um Paragraph 219a

Die vom Parteitag ebenfalls beschlossene Abschaffung der anfallenden doppelten Beitr├Ąge der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Auszahlung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ist dagegen weniger strittig. Die SPD hat hier bereits Zustimmung signalisiert. Der Finanzminister sieht dies weniger entspannt. Es geht um m├Âgliche Lasten von 2,9 Milliarden Euro j├Ąhrlich f├╝r den Bundeshaushalt.

Schwieriger k├Ânnten die Debatten ├╝ber eine Reform des Paragraphen 219a werden, der das Werbeverbot f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che regelt. In der Bundesregierung steht die Arbeitsgruppe um Justizministerin Katarina Barley, Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer vor einer Einigung ÔÇô die nur mit Blick auf den CDU-Parteitag verschoben wurde.


Aber die neue CDU-Chefin sprach sich in Hamburg gegen eine Abschaffung des Werbeverbots aus. "Schwangerschaftsabbr├╝che d├╝rfen nicht so behandelt werden wie ganz normale medizinische Eingriffe. Das passt nicht zu einer Partei mit dem 'C' im Namen", sagte sie. Das l├Ąsst Spielraum f├╝r einen Kompromiss. Aber die saarl├Ąndische Katholikin Kramp-Karrenbauer gilt bei dem Thema als h├Ąrter als die protestantische Ostdeutsche Merkel.

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