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Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche  

Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

14.12.2018, 09:32 Uhr | dpa

Umstrittenes Werbeverbot: Erklär-Video um Rechte und Verbote beim Thema Schwangerschaftsabbruch (Screenshot: Imago)
Schwangerschaftsabbruch: Rechte, Verbote, Debatte

t-online.de ordnet die neu angestoßene Diskussion ein. (Quelle: t-online.de)

Schwangerschaftsabbruch: t-online.de erklärt Rechte und Verbote und ordnet die Debatte um Paragraf 219a ein. (Quelle: t-online.de)


Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen. 

Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Freitagmorgen in die Ausschüsse überwiesen. Die Freidemokraten hatten eigentlich eine sofortige Abstimmung verlangt, was Union und SPD jedoch mit ihrer Koalitionsmehrheit verhinderten.

Für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gäbe es im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Dafür müsste die SPD allerdings gemeinsam mit FDP, Linken und Grünen gegen CDU und CSU stimmen, was ein Bruch des Koalitionsvertrags wäre. Die Sozialdemokraten bauen stattdessen auf den gerade gefundenen Kompromiss mit der Union: Danach bleibt das Werbeverbot bestehen, doch es soll klar geregelt werden, in welchem Rahmen Ärzte und Kliniken informieren dürfen.
 

 
Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Gegenwind für die jetzt gefundene Lösung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach jedoch von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Immerhin bringe der Kompromiss mit der Union eine verbesserte Information für die betroffenen Frauen sowie eine größere Rechtssicherheit für die Ärzte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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