Streng geheime Vorgaben Nato rüstet massiv gegen Putin auf
Die Nato will angesichts der russischen Bedrohung ihre Vorgaben um 30 Prozent erhöhen. Es soll massiv in Waffen investiert werden.
Die Nato will ihre Vorgaben zur militärischen Abschreckung und Verteidigung deutlich verschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Informationen aus Bündniskreisen beruft, sollen die bisherigen Zielvorgaben um rund 30 Prozent steigen. Hintergrund ist die anhaltende Bedrohung durch Russland.
Künftig sollen mehr Marschflugkörper mit großer Reichweite, zusätzliche Drohnen sowie mehr Kapazitäten in der Luftverteidigung und Artillerie bereitgestellt werden. Damit will das Bündnis seine Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Die neuen Planungen sollen auf dem kommenden Nato-Gipfel weiter konkretisiert werden.
Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten nun neue nationale Planungsziele zugewiesen. Sie sollen an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel formell angenommen werden.
Als besonders große Herausforderung gelten die neuen Ziele, da die bisherigen bei Weitem noch nicht erreicht wurden. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
Vorgaben sind als streng geheim eingestuft
Die konkreten neuen nationalen Planungsziele sind derzeit noch als streng geheim eingestuft. Es wird allerdings damit gerechnet, dass nach der Annahme der Vorgaben durch die Verteidigungsminister einige Details öffentlich gemacht werden.
Militärexperten gehen davon aus, dass die Bundeswehr – derzeit rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten stark – um mehrere zehntausend Kräfte aufgestockt werden muss, damit Deutschland seine Planungsziele erreichen kann. Zudem werden demnach erhebliche Investitionen in neue Luftverteidigungssysteme nötig sein.
Pistorius strebt Quote von 3,5 Prozent an
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.
Laut Kanzler Friedrich Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei insgesamt fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
Trump will neue Lastenteilung
Hintergrund der Planungen ist die Einschätzung von Geheimdiensten, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine schon in wenigen Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa sein könnte. Sowohl mit den neuen nationalen Planungszielen für die Verteidigungsfähigkeiten als auch mit der neuen Quote soll allerdings auch der US-Forderung nach einer ausgeglicheneren Lastenteilung innerhalb des Bündnisses Rechnung getragen werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bündnisstaaten geben die Vereinigten Staaten bereits seit vielen Jahren stets deutlich mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.
Trump will nun, dass die Europäer künftig deutlich mehr Verantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen. Im Idealfall sollen sie künftig alle konventionellen Verteidigungsfähigkeiten selbst stellen. Die USA würden dann in Europa nur noch die nukleare Abschreckung garantieren.
- Nachrichtenagentur dpa
