Israel: Bundesregierung stoppt Waffenexporte teilweise – um welche geht es?

Merz stoppt Exporte teilweise

Diese Waffen gehen nun nicht mehr nach Israel

Die Bundesregierung liefert Israel vorerst keine Waffen mehr, die im Gazastreifen verwendet werden können. Doch was bedeutet das? Zuletzt waren die Exporte bereits zurückgegangen.

Wegen der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Ton gegenüber Israel in den vergangenen Wochen bereits deutlich verschärft. Nun hat die schwarz-rote Bundesregierung mit einem teilweisen Stopp von Waffenexporten auch Sanktionen verhängt.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 bis Mitte Mai dieses Jahres hat Deutschland den Export von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen ab März für mehrere Monate ausgesetzt, ihn dann aber wieder hochgefahren. Einen generellen Stopp soll es jedoch nicht gegeben haben, sondern lediglich "Einzelfallentscheidungen".

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Nun schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel zwar tatsächlich ein, meint damit aber lediglich die Waffen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", wie es in der Erklärung von Kanzler Merz heißt. Was genau meint die Bundesregierung damit?

2023 Exporte für 327 Milliarden Euro

Leicht feststellen lässt sich das nicht. Zwar ist der Wert der Rüstungsexporte der vergangenen Jahre bekannt. Wie genau die einzelnen Posten aufgestellt sind, lässt sich jedoch kaum genau aufschlüsseln. Die Rüstungsexportberichte liefern lediglich nummerierte Kategorien, die zwar Aufschluss über mögliche Güter, aber keine expliziten Angaben etwa zu Modellen machen.

Im gesamten Jahr 2023 – also auch schon vor dem Hamas-Terror vom 7. Oktober – lieferte Deutschland Waffen im Wert von 327 Millionen Euro nach Israel. Laut dem "Spiegel" beliefen sich aber allein die Exporte in der Zeit nach dem 7. Oktober auf "mehr als 300 Millionen Euro".

Zu den Ausfuhren im gesamten Jahr 2023 gehörten laut dem Rüstungsexportbericht Kriegswaffen im Wert von rund 20,1 Millionen Euro. Darunter können etwa Kampfpanzer und Haubitzen fallen, aber auch Maschinengewehre. Außerdem gingen Geländefahrzeuge, Teile für Kampfpanzer und Haubitzen sowie elektronische Ausrüstung und Teile für U-Boote oder Kampfschiffe nach Israel. Ferner lieferte Deutschland 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre und Kleinwaffen. Hinzu kamen 3.000 Panzerabwehrwaffen.

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Matador-Panzerfaust wird in Gaza gegen Gebäude eingesetzt

Wie auf Bildern und Videos aus dem Gazastreifen zu sehen ist, handelte es sich bei den Panzerabwehrwaffen wohl um das Modell Matador, das von Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach produziert wird. Auf Anfrage der ARD-Sendung "Panorama" wollte sich der Hersteller dazu nicht äußern. Doch wozu braucht Israel überhaupt Panzerabwehrwaffen im Gazastreifen? Immerhin verfügt die Hamas über keine solchen Fahrzeuge.

Dynamit Nobel Defence bewirbt den Matador in einem Video für die Bundeswehr aus dem Jahr 2012 vorrangig mit seiner Wirkkraft gegen Gebäude. Die Panzerabwehrwaffe wird also auch dazu genutzt, dem Feind seine Deckung zu nehmen. Videos, die israelische Soldaten im Gazastreifen aufgenommen haben, bezeugen diese Art des Einsatzes in dem Palästinensergebiet.

Exporte ab 2024 gehen deutlich zurück

Ab 2024 werden die Angaben dann noch ungenauer. Zwar stellte die Ampelregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von 13,2 Milliarden Euro einen neuen Rekord auf. Davon kamen jedoch nur rund 161 Millionen Euro aus Israel.

Laut dem "Spiegel" handelte es sich dabei vor allem um Ersatzteile für Panzer und Helikopter. Munition oder Artilleriegranaten sollen nicht dabei gewesen sein – wohl auch, weil die Ampelkoalition auf ihre Hilfen für die Ukraine verwies. Vermutlich steckte jedoch auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza dahinter. Der Wunsch nach Munition für seine Panzer soll Israel schon Ende 2023 ausgeschlagen worden sein.

Im ersten Quartal 2025 lieferte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von rund 28 Millionen Euro an Israel. Darunter befanden sich keine Kriegswaffen.

Wie viel ist der teilweise Exportstopp wert?

Angesichts des ohnehin bereits deutlich geringerem Umfangs der Rüstungsexporte in diesem und im vergangenen Jahr, hält sich die Wirkmacht des teilweisen Exportstopps nach Israel wohl in Grenzen. Zwar liefern deutsche Rüstungsfirmen wie Renk und MTU auch Getriebe und Motoren für die israelischen Merkava-Kampfpanzer, die aktuell durch den Gazastreifen rollen. Doch beide Unternehmen produzieren diese Teile laut der "Zeit" in den USA beziehungsweise in Israel selbst – die Exporte können also wohl problemlos weitergehen.

Zwischen 2019 und 2023 lieferte Deutschland insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro nach Israel. Damit steht die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 30 Prozent auf dem zweiten Platz der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Den Löwenanteil stellten in diesem Zeitraum die USA mit etwa 69 Prozent. Auf Platz drei lag Italien mit 0,9 Prozent.

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Der Großteil der Lieferungen in diesem Zeitraum ging an die israelische Marine. Deutschland lieferte nicht nur wichtige Teile, sondern auch ganze Schiffe. So bekam Israel deutsche Korvetten und U-Boote. Derzeit befinden sich drei weitere U-Boote der Dakar-Klasse beim deutschen Hersteller TKMS im Bau. Diese sind vom aktuellen Exportstopp wohl nicht betroffen.