Exportstopp nach Saudi-Arabien: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

Es soll um Waren im Wert von zwei Milliarden Euro gehen: Der Bundesregierung drohen Schadenersatzklagen wegen des Stopps der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach "Spiegel"-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.

Nach Überzeugung des Düsseldorfer Unternehmens bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Regierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heißt es in dem Bericht. Weder das Wirtschaftsministerium noch Rheinmetall wollten dies auf "Spiegel"-Anfrage kommentieren.

Exportstopp für genehmigte Geschäfte aufheben?

Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.

Die Rüstungslobby droht deshalb schon länger mit Schadenersatzklagen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verlangt, aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindest den Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte aufzuheben.

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Der Lieferstopp betrifft nach "Spiegel"-Informationen bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Einige Waffensysteme für Saudi-Arabien, zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ "Cobra", stehen demnach fertig verpackt zur Verschiffung bereit.