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SPD-Chefs wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

Von dpa
Aktualisiert am 07.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschr├Ąnken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschr├Ąnken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die neuen SPD-Chefs betonen die friedenspolitische Tradition ihrer Partei. Atomwaffen wollen sie aus Europa verbannen. Und R├╝stungsexporte stark einschr├Ąnken.

Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschr├Ąnken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe: "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So h├Ąufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel." Die Vorsitzende Saskia Esken sagte: "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir daf├╝r, dass Deutschland weniger Waffen exportiert."

Allerdings haben die von der Bundesregierung genehmigten R├╝stungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige H├Âchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp ├╝bertroffen.

Walter-Borjans: Stationierung von Atomwaffen problematisch

Zu den US-Atomwaffen sagte Walter-Borjans: "Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich."

Durch die Alleing├Ąnge des US-Pr├Ąsidenten Donald Trump habe sich in der Nato und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA "grunds├Ątzlich etwas ver├Ąndert". Doch gehe es nicht nur um die Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. "Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschlie├člich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen."

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In Deutschland lagern f├╝r die nuklearen Abschreckung der Nato nach Expertensch├Ątzung noch etwa 20 US-Atombomben. F├╝r ihren Einsatz im Ernstfall h├Ąlt die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit.

Au├čenminister Maas war gegen einen Abzug der Atomwaffen

Linke und Gr├╝ne setzen sich f├╝r den Abzug der auf dem rheinland-pf├Ąlzischen Fliegerhorst B├╝chel stationierten Atomwaffen ein. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich aber auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz daf├╝r stark gemacht.

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