Deutschland

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Abstimmung beim SPD-Parteitag: Es gab eine große Mehrheit für die Minderheitsregierung, jedoch auch einige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Mit Linken und Grünen

Thüringer SPD für Bildung einer Minderheitsregierung

Der SPD-Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit für den Eintritt in eine Minderheitsregierung in Thüringen.

Große Mehrheit beim Parteitag

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Die Kanzlerin ist zu Gast in Istanbul.

Kanzlerin in der Türkei

Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

CSU-Chef Markus Söder hatte die Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer angestoßen.

Vorstoß von CSU-Chef Söder

Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe

Laleh Hadjimohamadvali: Die Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken wurde im Iran geboren und ist nach eigenen Angaben vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet (Archivbild).

Nicht zum ersten Mal

Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das Firmenimperium der Partei soll 61 Millionen Euro an Wert verloren haben. (Archivbild)

Firmenimperium verliert an Wert

SPD muss Millionenverluste bei Beteiligungen einstecken

Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde in Berlin: Königsberg fordert mehr Bildung, um dem modernen Antisemitismus entgegenzuwirken.

Interview|Antisemitismus in Deutschland

"Die AfD hat Unsagbares sagbar gemacht"

Von Madeleine Janssen

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Vorsitzenden der Grünen: Mit den aktuellen Ergebnissen würden es die Grünen in die Regierung schaffen. (Archivbild)

Neuer "Deutschlandtrend"

Grüne holen auf: Union in Umfrage noch knapp vorne

Der Angeklagte Magomed-Ali C.

Berlin

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Bodenaufkleber weisen 2017 am Bahnhof Südkreuz während einer Testphase auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin.

Passus gestrichen

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

"Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können.

Neuer Anlauf für Reform

Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Angela Merkel: Ob die Bundeskanzerlerin ihr Kabinett umbauen wird, ist noch ungewiss.

"Jetzt, oder man lässt es"

Kabinettsumbildung? CDU-Politiker dringen auf Entscheidung

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen.

Umstrittener Autor

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

"Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"", sagt Thomas Haldenwang.

Rechtsextreme Vereinigung

Haldenwang: "Combat 18"-Verbot "Zeichen für Handlungsstärke"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Antimuslimische und rassistische Positionen sind mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar."

Generalsekretär Lars Klingbeil

"Für Thilo Sarrazin ist kein Platz in der SPD"

Von David Ruch

Das Berliner Kammergericht in Berlin: Ein Islamist plante einen Anschlag in Berlin. Nun wurde er zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Geplanter Anschlag

Mehr als fünf Jahre Haft für Islamisten aus Amri-Umfeld

Ein Laptop zeigt die Software zur Gesichtserkennung: Datenschützer warnen vor der Technologie. (Archivbild)

Entwurf für Polizeigesetz verändert

Seehofer will doch keine Gesichtserkennung zulassen

Norbert Walter-Borjans: Der Bundesvorsitzende der SPD will Änderungen bei der Besteuerung der Bürger.

Neue Steuerpläne

SPD-Chef Walter-Borjans will die Mittelschicht entlasten

Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker warnt beim Thema Flüchtlinge vor einer Erpressung durch die Türkei.

Flüchtlinge aus Syrien

Özdemir: Nicht von Erdogan erpressen lassen

"Ich habe manchmal den Eindruck, Arbeitgeber im Gesundheitswesen planen noch so wie in den 90er Jahren - und das geht halt im Jahr 2020 nicht mehr", sagt Spahn.

Stress in Krankenhäusern

Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Armin Laschet spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU.

CDU und Linke

Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Georg Pazderski auf einem Landesparteitag der Berliner AfD in Berlin-Spandau (Archivbild): Der Landesvorsitzende tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an.

Eilantrag gescheitert

Berliner AfD-Parteitag fällt wegen Drohungen aus

Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD umstritten.

Ergebnis noch nicht bekannt

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Peter Tschentscher (SPD) bei der Arbeiterwohlfahrt AWO in Hamburg: Hamburgs erster Bürgermeister hält eine Weiterführung der Koaliton mit den Grünen für sehr wahrscheinlich.

Wieder vor Grünen

Umfrage: Hamburger SPD legt vor Bürgerschaftswahl zu

Karamba Diaby: Der SPD-Politiker hat eine Morddrohung erhalten.

Mit Verweis auf Lübcke

Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Einschusslöcher in einer Scheibe des Diaby-Büros in Halle.

Neonazis verweisen auf Lübcke

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Thilo Sarrazin: Der ehemalige Berliner Senator und SPD-Politiker wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Berliner SPD

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist rechtmäßig

Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem: Der Bundespräsident nimmt an einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz teil.

Steinmeier-Rede in Israel

Antisemitismus in Deutschland: "Es ist dasselbe Böse"

Sichergestellte Waffen der Neonazi-Gruppe "Combat 18" im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt in Kiel.

Mehrere Objekt durchsucht

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Gerüstbauer errichten in Hamburg auf einer Brückenbaustelle in der Hafencity ein Gerüst.

Erhöhung des Mindeslohns

Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

Thilo Sarrazin: Die SPD hat den Bestsellerautor nun ausgeschlossen.

Nach Auftritt bei der FPÖ

Berichte: SPD soll Thilo Sarrazin ausgeschlossen haben

Deutschland landet im globalen Korruptionsindex auf Rang 9 von 180 Ländern.

Studie

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

"Combat 18"-Treffen im März 2019: Ein Gutachter für das ARD-Magazin "Monitor geht davon aus, dass der Mann mit weißer Kappe der Mordverdächtige Stephan E. ist. Ein zweites Gutachten widerspricht dem. Nur eine Verwechslung?

Mordfall Walter Lübcke

"Combat 18" – das Neonazi-Netzwerk hinter dem Terrorverdächtigen

Von Jonas Mueller-Töwe

Der CDU-Politiker Dieter Spürck: "Es gab Ankündigungen, mir die Mafia auf den Hals zu hetzen."

Aus Angst um Familie

Bürgermeister tritt nach Drohungen nicht mehr an

Eine nordkoreanische Delegierte beim Klimagipfel in Madrid: "Wir haben ja schließlich auch diplomatische Beziehungen mit Nordkorea."

Zum ersten Mal

Nordkorea kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Das will jede zehnte 15-Jährige in Deutschland: Lehrerin werden.

Sonderauswertung der Studie

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes.

Durchbruch für Reform

Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Die Industrie vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen.

Fehlende Verbindlchkeit

Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau kommen auf dem Flughafen Ben Gurion an und werden dort von der deutschen Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainerund, und Israels Innenminister, Arie Deri, begrüßt.

"Mit Dankbarkeit und Demut"

Steinmeier setzt Zeichen bei Israel-Besuch

Norbert Röttgen und Robert Habeck: Der CDU-Außenpolitiker warf dem Vorsitzenden der Grünen außenpolitische Einfältigkeit vor. (Montage)

Röttgen kontert Habeck

Warum Trumps Davos-Auftritt auch in Berlin für Aufregung sorgt

Von Rebekka Wiese

Björn Höcke im Thüringer Landtag: Die AfD ist auf Bewerbersuche.

Auf der Suche nach Bewerber

Thüringer AfD will eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes.

Durchbruch für Reform

Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

"Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über das Zusammenspiel von Bund und Ländern.

Neue Föderalismuskommission?

Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

Linken-Politiker Bodo Ramelow im Thüringer Landtag: Er strebt Anfang Februar seine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Rot-rot-grüne Koalition

Parteien in Thüringen einigen sich auf Ressortverteilung

"Erschreckende Einfältigkeit" - CDU-Außenexperte Norbert Röttgen reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Donald Trump.

"Erschreckende Einfältigkeit"

Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos

Stephan E.

Nähe zur Partei

Fall Lübcke: Hauptverdächtiger half AfD beim Wahlkampf

Von Lars Wienand

Der Deutsche Mieterbund möchte das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Teil einer 12-Punkte-Liste

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Der Künstler Martin Schoeller (l), der Holocaust-Überlebende Naftali Fürst und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Ausstellung "Survivors - Faces of Life after the Holocaust" in Essen.

Deutschland

Merkel ruft zu Zivilcourage auf: "Nicht schweigen"

Geringfügig Beschäftigte gesucht: Eine Stellenanzeige für einen Minijob auf 400 Euro Basis klebt im Schaufenster eines Textilgeschäfts.

Menschen mit Nebenjob

Millionen mit Nebenjobs - Neuer Rekord in Deutschland

Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht in der Kritik.

Auf Zeitplan geeinigt

Der brüchige Kohle-Kompromiss