Coronavirus: Bayern prescht mit Ausgangsbeschränkung vor – Deutschland zögert

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Einige Bundesländer verschärfen ihre Bestimmungen. Bayern prescht mit einer Ausgangsbeschränkung vor.

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für sein Bundesland angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, wie er deutlich machte. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Wegen der Corona-Krise wollen die Bundesländer nach seinen Angaben auch weitere deutliche Einschränkungen für Gastronomiebetriebe umsetzen. "Wir werden auch die Gastronomie ab morgen grundlegend schließen", sagte Söder. "Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in oder entsprechende Lieferungen geht. Dies ist auch etwas, was nahezu alle Bundesländer jetzt umsetzen wollen."

Saarland will noch am Freitag nachziehen

Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an Fahrt aufgenommen.

Auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Rheinland-Pfalz und Hessen untersagen Versammlungen von mehr als fünf Menschen, Baden-Württemberg gar von mehr als drei. In Hamburg werden alle Restaurants geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, teilte Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mit. Ausnahmen gelten für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Die Bundesregierung mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt. Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag "besonders wichtig ist", sagte er vor der Bundespressekonferenz.

Bundesländer beraten über deutschlandweite Maßnahmen

Denn am Sonntag wird Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Wir handeln als Demokratie", sagte er. "Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten." Zur Frage nach einem Notstand, sagte Seibert: "Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe."

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre unseriös, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.

Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

Betretungsverbote statt Ausgangssperren

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädierte dafür, das von der Stadt Freiburg erlassene Betretungsverbot für Gruppen an öffentlichen Orten bundesweit einzuführen – auch, um eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden. In Freiburg tritt das Verbot an diesem Samstag in Kraft und soll bis zum 3. April gelten. Es handelt sich nicht um eine generelle Ausgangssperre.

Wer sich im Freien aufhalten möchte, darf dies weiterhin tun, allerdings nur allein, zu zweit oder mit Menschen, die in seinem Haushalt leben. Man darf zudem weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Mit der Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Inzwischen wurden auch für andere Städte ähnliche Verbote ausgesprochen. Auch auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg sollen Menschenansammlungen verboten werden. Die Landesregierung bereitet ein entsprechendes Niederlassungsverbot vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Heftiger Streit über Maßnahmen in Berlin

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition von Berlin gibt es beim Thema Ausgangssperre unterschiedliche Ansichten. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist dafür, hat sich mit ihrer Position aber bei der Sondersitzung des Senats nicht durchsetzen können. "Senatorin Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt wurde", teilte ihre Sprecherin mit. Die "Berliner Morgenpost" berichtet online von einem heftigen Streit über das Thema, bei dem Kalayci für ihre Pläne kritisiert worden sei.

Eine Ausgangssperre bleibt für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet "wirklich das allerletzte Mittel". Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet in einer Bürgerfragestunde des Radiosenders WDR 2. "Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Ausgangssperren als letztes Mittel, um eine Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen zu verlangsamen. Das sagte er der "Sächsischen Zeitung". Eine Ausgangssperre wolle niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde.