Deutschland

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Polizisten sichern einen Besuch des Bundespräsidenten ab: "Die Einstufung als Schutzperson ist abhängig von der individuellen Gefährdungslage."

Wegen akuter Gefährdung

BKA hat 36 Bundespolitiker unter Personenschutz

Thomas Kemmerich: Der Fraktionschef der FDP ist in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Debakel für Ramelow in Thüringen

FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend Ministerpräsident

BKA-Präsident Holger Münch geht davon aus, dass die Zahl der gewaltbereiten Gefährder aus dem Lager der Rechtsextremisten höher ist als angenommen.

System für Risiko-Abschätzung

Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

Bodo Ramelow (Die Linke): Er will als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt werden.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Ramelow fällt in zwei Wahlgängen durch – AfD beantragt Pause

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (hinten) erwartet, dass die Union den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (vorn) zu ihrem nächsten Kanzlerkandidaten küren wird.

FDP-Vize

Kubicki sieht Laschet als kommenden Unions-Kanzlerkandidaten

Tansanische Soldaten der UNAMID-Mission im Sudan (Archiv).

Sudan und Südsudan

Kabinett stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet: Er hat gute Chancen auf eine Kanzlerschaftskandidatur für die Union.

FDP-Vize hat Favoriten

Kubicki sieht Laschet als kommenden Kanzlerkandidaten der Union

Bodo Ramelow (Die Linke): In Thüringen wird heute ein neuer Ministerpräsident gewählt.

Ramelow ohne Mehrheit

Thüringen: Spannung vor Wahl des Ministerpräsidenten

Polizistin vor dem Reichstagsgebäude: Die Zahl der Angriffe auf deutsche Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Bericht: Angriffe auf Politiker nehmen deutlich zu

Friedrich Merz: Der frühere Unionsfraktionschef will wohl wieder für den Bundestag kandidieren.

"Das macht Hoffnung"

Merz-Comeback im Bundestag? Wirbel um Aussagen

Ein 130-km/h-Schild wird mit einem Kreuz außer Kraft gesetzt: Der Grünen-Politiker Janecek will Ausnahmen für Elektroautos, die erneuerbarer Energie betrieben werden (Symbolbild).

Kritik an Sonderregelungen

Grünen-Politiker will E-Autos von Tempolimit ausnehmen

Philipp Amthor: Der CDU-Politiker will Landesvorsitzender seiner Partei werden.

Jungstar der Union

Philipp Amthor will CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern werden

Bodo Ramelow will sich im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.

Erfurter Landtag

Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Philipp Amthor, der gegenwärtig jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete, bewirbt sich um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Generationswechsel

Amthor will CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden

Die als "Judensau" bezeichnete mittelalterliche Schmähskulptur an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg.

800 Jahre alte Plastik

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: Memoiren vom Kanzleramt zurückgehalten.

Zu viele Geheimnisse?

Medienbericht: Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef zurück

Derzeit hat der Bundestag durch Ausgleichs- und Überhangmandate 709 Mitglieder - vorgesehen sind eigentlich nur 598.

Streit um Wahlrechtsreform

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Ein Verkehrsschild weist auf die Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf einem Autobahnteilstück hin.

Widerspruch aus der Fraktion

Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

Ein Mann sitzt nach seiner Rettung aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste auf der "Ocean Viking", dem Rettungsschiff von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen.

Asylpolitik nach 2015

Ist Deutschland auf eine Flüchtlingskrise nun besser vorbereitet?

Die Spitzen der neuen Regierungsparteien mit dem designierten Ministerpräsidenten Ramelow in der Mitte: Die neue Regierung wird im Erfurter Landtag keine Mehrheit haben.

Parteien unterzeichnen Regierungsvertrag

Thüringen: Nur noch ein Schritt bis zur Minderheitsregierung

Christian Lindner: Der FDP-Chef will eine schnellere und umfassendere Entlastung für die Steuerzahler.

Abgabe schon im Sommer vorbei?

Lindner will eine schnellere Abschaffung des Soli

Hannelore Kraft: Bis 2017 war sie Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, seitdem ist sie reguläre Abgeordnete im Landtag (Archivbild).

Bei nächster Landtagswahl in NRW

Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht mehr kandidieren

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn: Die Behörde ist für die Genehmigung von Exporten zuständig, dazu gehören auch Rüstungsexporte (Archivbild).

"Krieg beginnt hier"

Aktivisten besetzen Bundesamt und fordern Stopp von Waffenexporten

Friedrich Merz gilt immer noch vielen in der CDU als Hoffnungsträger.

Wieder Vollzeit-Politiker?

Merz lässt Bundestagskandidatur weiterhin offen

Eine junge Muslima richtet bei einer Kundgebung radikaler Muslime in Offenbach ihren Gesichtsschleier. (Archivbild)

Gericht erlaubt Vollschleier

Nach Nikab-Urteil: Hamburg will Schulgesetz schnell ändern

Eine Überwachungskamera der Polizei Hannover.

Zu umständlich?

BKA: "Grundsätzlicher Handlungsbedarf" bei Videoüberwachung

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister ist gegen gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise.

Debatte um billige Lebensmittel

Altmaier will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Angela Merkel besucht einen "Klimasupermarkt" (Archivbild): Die Kanzler trifft die Spitzen des Lebensmittelhandels zu einem Gipfel in Berlon.

Supermarkt-Gipfel in Berlin

Merkel will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Kurz und Merkel in Berlin: "Selbstverständlich kann die Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich auch ein Modell für Deutschland sein."

Nach nächster Bundestagswahl

Kanzler Kurz würde auf Schwarz-Grün in Deutschland wetten

Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister von Sundhausen, wird von der AfD als Kandidat in die Ministerpräsidentenwahl geschickt.

Wahl des Ministerpräsidenten

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Hamburgs Schulsenator Rabe will in der Debatte um ein Nikab-Verbot an Schulen so schnell wie möglich das Hamburger Schulgesetz ändern.

Vollverschleierte Schülerin

Nikab-Urteil: Hamburg und Kiel wollen Schulgesetz ändern

Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen: "Ich will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern."

Wahl zum Ministerpräsidenten

Thüringen: AfD stellt Bürgermeister gegen Ramelow auf

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg.

Richtungsstreit

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

Einweihung des französischen Atom-U-Boots "Le Terrible" in Cherbourg: Aus der CDU kommt nun ein Vorstoß, möglicherweise bei Atomwaffen mit Frankreich zu kooperieren.

CDU-Vorstoß

Atommacht Deutschland? "Das ist ein Brandbeschleuniger"

Einkaufswagen

Aktuelle Leserdebatte

Sind Sie für Mindestpreise bei Lebensmitteln?

Von Charlotte Janus

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow und Abstimmungsleiter Holger Hänsgen, zeigen die Stimmzettel: Knapp 95 Prozent votierten für die Annahme des Koalitionsvertrages.

Rot-rot-grüne Minderheitsregierung

Linke akzeptiert Koalitionsvertrag in Thüringen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der Gesundheitsminister präsentiert sich seit Amtsantritt als Mann der Tat. Auch als Krisenmanager beim Coronavirus hat sich Spahn in den Vordergrund gespielt. Ist er auf dem Weg nach ganz oben?

Gesundheitsminister Spahn

Schielt der Krisenmanager aufs Kanzleramt?

"Wer Listen vermeintlicher "politischer Gegner" veröffentlicht - verbunden mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle" - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten", sagt Münch.

Extremismus

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

Talkrunde bei "Anne Will": Der Bund hat 2019 mehr als 13 Milliarden Euro Überschuss im Haushalt verzeichnet.

"Anne Will" zur Mittelschicht

"Die Leute fragen: Wofür zahle ich das alles?"

Von Nina Jerzy

Artikel 3 des Grundgesetzes legt die Gleichheit vor dem Gesetz fest.

Schutz gefordert

Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Sebastian Gemkow: Der CDU-Minister hat in der ersten Runde zur OBM-Wahl gegen Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD gewonnen.

Gegen den SPD-Amtsinhaber

OB-Wahl in Leipzig: CDU-Minister gewinnt erste Runde

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Angela Merkel im Gespräch: Anlässlich seines Berlin-Besuchs spricht er sich klar gegen die bisher geplante Finanztransaktionssteuer.

"Werden alles tun, um das zu verhindern"

Österreich stellt sich gegen deutsche Börsensteuer-Pläne

CDU-Kandidat Sebastian Gemkow gibt seine Stimme ab, hinter ihm seine Ehefrau Nadja.

Gemkow vor Amtsinhaber Jung

CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, auf einer Pressekonferenz während der ersten Versammlung des Synodalen Wegs in Frankfurt.

Diskussion um Reformen

Kardinal Marx: Synodaler Weg "guten Schritt vorangekommen"

Freie Fahrt statt runter vom Gas? Die CSU bestreitet, dass ein Tempolimit dem Klimaschutz dienen würde.

"Einer Volkspartei unwürdig"

SPD kritisiert CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Aktivisten stehen mit einem Transparent vor dem Kraftwerk in Datteln.

Streit um Kohleausstieg

Aktivisten besetzen Gelände von Kohlekraftwerk in Datteln

"Tempolimit? Nein Danke!" Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung.

Verkehrsdebatte

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Deutsche Botschaft in Ankara: 113 Personen könnten in den Fokus türkischer Nachrichtendienste rücken.

Nach Datenskandal

Regierung befürchtet Übergriffe auf türkische Asylbewerber

Ein und Zwei-Centstücke: Ihr Fortbestand ist unsicher.

Umfrage im Bundestag

Die Front der Kleingeld-Schützer bröckelt

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU): Die Parteien der großen Koalition verbesserten sich etwas im Ansehen der Bevölkerung.

Aktuelle Umfrage

SPD und Union gewinnen wieder an Wählergunst