Deutschland

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Frauenärztin Kristina Hänel hat auch ihren Berufungsprozess im Streit um Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verloren.

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Bonpflicht einen Korb geben: Bäckermeister Frank Stemke (links) und sein Bruder Jürgen haben beantragt, vom Ausdrucken befreit zu werden. Weil das nicht geklappt hat, sind sie zu Bon-Rebellen geworden.

Belegpflicht beim Bäcker

Kassenbon-Rebellen: "Wir schicken das Papier an die SPD"

Von Lars Wienand

Der Mord an einem Georgier in Berlin hat zu diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und Russland geführt.

Diplomatie

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Der AfD-Politiker Paul Viktor Podolay: Die AfD hält das Verhalten der anderen Parteien einen undemokratischen Akt der Ausgrenzung.

Letzter Wahlgang

Vierter AfD-Politiker scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsident

Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer.

Andreas Scheuer unter Druck

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Ein Obdachloser frühstückt in einer Wohnungsloseneinrichtung in Dortmund.

"Armutsbericht 2019"

Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Bundeskanzleramt an.

Zukunft der GroKo

Esken und Walter-Borjans führen "gutes Gespräch" mit Merkel

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister soll millionenschwere Verträge geschlossen haben, bevor die Maut rechtsgültig war. (Archivbild)

Ausschuss zur Pkw-Maut

Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe

Restaurant "Schalom" in Chemnitz: Das Lokal wurde im August 2018 attackiert, 2019 war dann die Bundeskanzlerin zu Besuch.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mob stürmte jüdisches Restaurant – Rechter unter Verdacht

Von Jonas Mueller-Töwe

Der Bendlerblock, der Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums.

Berateraffäre

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Maria Krautzberger: Die Noch-Präsidentin des Umweltamts wirft den Parteien vor, weniger an Inhalte als an Parteitaktik zu denken. (Archivbild)

Groko wegen Klimapolitik attackiert

"Der Bundesregierung ist die Wahrheit lästig"

Die neue SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Kanzleramt an: Worüber die SPD-Spitze mit Merkel sprechen wird, ist nicht bekannt.

Neue SPD-Spitze trifft Merkel

Hier fahren Esken und Walter-Borjans zum ersten Treffen mit der Kanzlerin

Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Personen im Erwerbsalter gegenüber.

Immer weniger Erwerbstätige

Prognose: Wohlstand in Deutschland wird sinken

Christoph de Vries: Der CDU-Politiker wirft dem Zentralrat der Muslime Geheimniskrämerei vor.

Christoph de Vries

CDU-Politiker wirft Zentralrat der Muslime Geheimniskrämerei vor

Söder und Kramp-Karrenbauer: Die Unions-Spitze trifft sich in wenigen Tagen mit den neu gewählten SPD-Chefs.

Nach Medieninformationen

Kramp-Karrenbauer und Söder treffen neue SPD-Chefs

Der Verdächtige, "Vadim Sokolov": Er reiste unter falscher Identität und soll den Auftragsmord in Berlin für die russische Regierung ausgeführt haben.

Schüsse im Tiergarten

Berlin: Georgier-Mörder hatte wohl Helfer am Tatort

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche.

Linke und FDP für Beschränkung

Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (M.

Aufruf zu "Streitkultur"

Die unzufriedenen Zufriedenen - Steinmeier besucht Pulsnitz

Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Verträge voreilig geschlossen?

Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch "Vermächtnis.

Autor Heribert Schwan

Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Ein Rabbiner (Symboldbild): In der Bundeswehr gibt es ungefähr 300 jüdische Soldaten.

Jüdische Militärseelsorge

Kabinett beschließt Militär-Rabbiner für die Bundeswehr

Eine sogenannte Server-Farm von Google: Das Betreiben und die Kühlung der Anlage soll effizienter gestaltet werden.

Klimakiller Internet

Grüne wollen strengere Regeln für Netflix und Co.

Protestaktion von Terre des Femmes gegen Kinderehen in Berlin: Der Großteil der verheirateten Mädchen in Deutschland stammt aus EU-Staaten.

Kinderehen in Deutschland

Aus diesen Staaten kommen die meisten verheirateten Mädchen

Dietmar Bartsch: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert eine Sonderregelung bei Minister-Pensionen.

Vorstoß der Linken

"Volle Ansprüche nach halber Arbeit?" Streit um Minister-Pension

Christian Wulff, Bundespräsident a.D., hat bei einer Konferenz in der Türkei für Irritationen gesorgt.

Keinen Übersetzer

Ex-Bundespräsident Wulff sorgt in der Türkei für Irritationen

In der Koalition deutet sich nach langem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen fürs Rauchen an.

Neues Positionspapier

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Stau in Berlin-Mitte: Die Hauptstadt hat als erstes Bundesland den Klimanotstand ausgerufen. (Symbolbild)

Klimaneutrale Stadt

Berlin ruft als erstes Bundesland den Klimanotstand aus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (M) begrüßt die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Warnung vor Sollbruchstellen

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Brötchen nur mit Kassenbon: Die ab 1. Januar geltende Pflicht für Belege ist umstritten, kaum ein Kunde hat ein Interesse. In der Bundesregierung wachsen offenbar auch Zweifel an der Regelung.

Unerwünschte Papierflut

Altmaier will Bonpflicht beim Bäcker wieder streichen

Von Lars Wienand

Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden.

Einigung bis Weihnachten?

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Konstantin Kuhle und Wladimir Putin: Der FDP-Politiker kritisiert den russischen Präsidenten.

Tiergarten-Mord

FDP-Politiker: "Putin hält von Rechtsstaatlichkeit nicht viel"

Eine brennende Zigarette: Über ein Werbeverbot für Tabakprodukte wird schon längere Zeit diskutiert.

Spahn-Vorstoß

Zoff um Zigaretten: FDP wettert gegen geplantes Tabakwerbeverbot

Laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe ist der Dienstwagen von Verkehrsminister Scheuer der mit dem höchsten "realen" CO2-Ausstoß.

Trotz Hybridantrieb

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Die Tafeln sammeln bei Produzenten, Lebensmittelhandel oder Veranstaltungen überschüssige aber noch einwandfreie Lebensmittel ein, die sonst im Müll landen würden.

Linke wollen Bundestagsdebatte

Viele alte Menschen gehen zur Tafel

Polizeibeamte (Symbolfoto): Bei dem Anti-Terror-Einsatz soll es zu einem lauten Knall gekommen sein.

Lauter Knall in Mönchengladbach

Polizei rückt zu Anti-Terror-Einsatz aus

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister hat einem Bericht zufolge einen finalen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Finanztransaktionssteuer

Scholz legt offenbar Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe vor

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

Kompromisse der Union?

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin.

Knackpunkt Lastenverteilung

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Merkel trifft Putin

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Luisa Neubauer und Greta Thunberg in Madrid: Bei der Klimakonferenz in der spanischen Hauptstadt forderten sie dringendes Handeln.

Thunberg und Neubauer bei Klimakonferenz

Die "echten Geschichten" der Opfer des Klimawandels gehörten erzählt

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen.

"Drehtür-Effekt"

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Steinkorallen: Am Düsseldorfer Flughafen wurden im Jahr 2017 2,5 Kilogramm der geschützten Steinkoralle gefunden.

Illegale Wilderei in Deutschland

"Dies sollte die Bundesregierung ernst nehmen"

Von Tim Blumenstein

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.

AfD-naher Youtuber Kilic

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Der neu gewählte SPD-Vorstand: Nach dem SPD-Bundesparteitag geht es nun darum, klar Position zu beziehen und in Gespräche mit der Union zu gehen.

Parteien wollen reden

Überlebt die Groko doch? Das sind die Grenzen von Union und SPD

Ein blauer Deckel schließt ein Rohr ab

Umstrittenes Projekt

Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert sich

Willy-Brandt-Haus: Die SPD-Zentrale wurde von Unbekannten mit Farbe beschmiert.

Täter flüchtig

SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert

Friedrich Merz und Ralf Stegner: Unions-Politiker Merz hält Stegners Telefonpanne für symptomatisch für die SPD.

"Symptomatisch für SPD"

Nach Stegners Telefonpanne: So reagiert Friedrich Merz

Anton Hofreiter: Der Fraktionschef der Grünen fordert Nachbesserungen beim Klimapaket der Bundesregierung.

Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Grüne fordern SPD zum Handeln auf

"Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt", sagt Anton Hofreiter.

Vor Beginn der Verhandlungen

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Union will sich schnell mit dem neuen Führungsduo der SPD treffen.

Noch vor Weihnachten

Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo