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Merkel will keine Mindestpreise für Lebensmittel

Aktualisiert am 03.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel besucht einen "Klimasupermarkt" (Archivbild): Die Kanzler trifft die Spitzen des Lebensmittelhandels zu einem Gipfel in Berlon.
Angela Merkel besucht einen "Klimasupermarkt" (Archivbild): Die Kanzler trifft die Spitzen des Lebensmittelhandels zu einem Gipfel in Berlon. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Die Landwirte fordern mehr Geld, die Discounter drücken die Preise: Im Streit um faire Lebensmittelpreise setzt die Kanzlerin auf "faire Beziehungen" anstatt staatlicher Regulierungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffen mit Vertretern der Lebensmittelindustrie über Niedrigpreise. Vielmehr müssten faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei der Produktion der Lebensmittel erreicht werden.

Merkel verwies darauf, dass etliche gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises verböten. Nötig sei aber mehr Transparenz. Sie plädiere zudem dafür, dass der Handel stärker auf regionale Erzeuger setze. Die Handelsketten hätten wegen der hohen Konzentration im Lebensmittelhandel eine große Verantwortung. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck auf Bauern ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken.

Die Verbraucherzentralen forderten faire Verhandlungsbedingungen für die Erzeuger. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher." Viele Kunden wünschten sich hohe Standards etwa beim Tierwohl und wären bereit, dafür mehr zu zahlen.

"Aktuell können sie die Qualität eines Produktes aber kaum erkennen, schon gar nicht am Preis." Nötig seien bessere Haltungsbedingungen, ein Eindämmen der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel. Nicht vergessen werden dürften in der Debatte aber auch Verbraucher, für die preiswerte Lebensmittel entscheidend seien.

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Rewe-Chef: Verbraucher dürfen nicht benachteiligt werden

Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen." Souque betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden. "Da gibt es in Deutschland sicherlich Nachholbedarf." Doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass es in erster Linie die Verbraucher seien, die von günstigen Lebensmittelpreisen profitierten.

Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft im Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

Bauern fordern von Händlern mehr Verantwortungsbewusstsein

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte kürzlich der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Lebensmittel dürften nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden. "Auch der Handel muss seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern." Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirke jedoch das Gegenteil.

In diesem Punkt besteht Einigkeit mit der Umweltorganisation WWF. Deren geschäftsführender Vorstand Eberhard Brandes rief den Handel in der "Rheinischen Post" dazu auf, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote zu beenden". Auch die Verbraucher trügen Verantwortung "für eine Landwirtschaft, von der die Landwirte leben können und die gleichzeitig Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt schützt".

Julia Klöckner: Weiteres Treffen soll Handel und Landwirtschaft an einen Tisch bringen

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht nach den Gesprächen mit dem Handel über faire Preise für Lebensmittel Fortschritte. Sie werde nun den Handel und die Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Treffen einladen, sagte Klöckner am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt. Sie kündigte zudem an, eine europäische Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken schnell umzusetzen. Wer diese nicht einhalte, müsse mit Bußgeldern rechnen.

Es solle außerdem eine "Kommunikationsallianz" geben von Landwirten und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln. Klöckner verwies in diesem Zusammenhang auf Lock- und Dumpingangebote des Handels. "Wir stehen an der Seite derer, die gute Lebensmittel produzieren." Es müsse aber fair zugehen. Es gebe eine große Liste von unfairen Handelspraktiken.

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Von Peter Schink, Luis Reiß
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