Deutschland

Deutschland

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einer Sitzung des Parlaments in Berlin.

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Jens Weidmann, hier bei einer Pressekonferenz im Februar, ist Präsident der Deutschen Bundesbank.

Rente

Weidmann: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen

Zwei Kinder sammeln Ostereier: Die Linke will Feiertage, die auf ein Wochenende gefallen sind, am Montag nachholen.

Wie in Großbritannien

Linke fordern Ersatz für Wochenend-Feiertage

SPD-Chefin Andrea Nahles: Schafft sie es, die SPD wieder erstarken zu lassen?

Umfragetief der Sozialdemokraten

Warum es mit der SPD nur noch abwärts geht

Olaf Scholz: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister steht in der eigenen Partei in der Kritik.

Antwort auf Europa-Vorschläge

Scholz will den Macron geben

Von Johannes Bebermeier

Eine junge Lehrerin schreibt an eine Schultafel.

Bildung

Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Angela Merkel schüttelt Wladimir Putin in Sotschi die Hand: Beim Gipfel der beiden Staatschefs war die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Hauptthema.

Trotz Kritik aus den USA

Merkel und Putin wollen an Ostsee-Pipeline festhalten

Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, fordert mehr Lautstärke in Debatten.

Parteien

SPD-Zoff im Umfragetief - Juso-Chef attackiert Scholz

Karikaturist Dieter Hanitzsch: Als antisemitisch wurde seine Zeichnung kritisiert, die "Süddeutsche Zeitung" beendete daraufhin die Zusammenarbeit.

Interview|Dieter Hanitzsch

"Ich habe die Zeichnung nicht in den Druck geschmuggelt"

Von Jonas Mueller-Töwe

Angela Merkel und Wladimir Putin: Im russischen Sotschi wollen die deutsche Bundeskanzlerin und der russische Präsident heikle Fragen ansprechen.

Treffen in Sotschi

Merkel hofft auf Putins Unterstützung

Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kamen 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge nach Deutschland.

Flüchtlinge

Söder erwägt Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Putin überreicht Merkel Blumen: Die Atmosphäre soll lockerer sein als bei vorherigen Treffen.

Merkels Treffen mit Putin

Weiße Rosen, bunte Blumen. Frostige Beziehungen

Jutta Cordt, Präsidentin des Bamf in der Berliner Bamf-Außenstelle: Etwa 18.000 Asylbescheide sollen noch einmal überprüft werden.

Skandal um Asylverfahren

Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Bundeskanzlerin Merkel wird vom Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Iwanowitz Kodratjew (r) und dem deutschen Botschafter in Russland Rüdiger Freiherr von Fritsch, nach ihrer Ankunft am Internationalen Flughafen Sotschi begrüßt.

International

Merkel und Putin wollen an Nord Stream 2 festhalten

Kommt nicht zur Ruhe: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Migration

Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (M.

Extremismus

Extremistische Chats: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Die Koalition streitet über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Soziales

Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung

Ein Screenshot eines Videos deutscher Islamisten von 2009: Auch viele deutsche Islamisten sind in den sogenannten Heiligen Krieg gezogen. (Archivbild)

Wunsch nach Rückkehr

35 deutsche Dschihadisten in kurdischer Haft

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden.

EU

EU-Parlament zweifelt an Oettingers Haushaltszahlen

Olaf Scholz und Andrea Nahles: In der SPD wächst der Unmut über die Zusammenarbeit mit der Union.Olaf Scholz und Andrea Nahles: In der SPD wächst der Unmut über die Zusammenarbeit mit der Union.

"Provokationen einzelner Akteure"

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

US-Präsident Donald Trump: Viele Deutsche haben kein Vertrauen in seine Außenpolitik.

Umfrage zu Trumps Außenpolitik

Deutsche halten Russland für verlässlicher

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hunderte Asyl-Anträge sollen in Bremen ohne ausreichende Grundlage bewilligt worden sein.

Affäre in Bremen

Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide

Fraktionsvorsitzende unter sich: Alice Weidel und Alexander Gauland bei der Generalaussprache im Bundestag.

Meinung|Weidel-Eklat

Nichts als geplante Provokation

Ein Kommentar von Daniel Schreckenberg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: In der SPD wird er wegen seines Auftretens kritisiert.

Nur noch knapp vor der AfD

SPD frustriert von Umfragetief – Kritik an Olaf Scholz

Fahnen der SPD: Innenexperten der SPD befürchten, dass sich eine "verfassungsfeindliche Grundhaltung" in den Familien ehemaliger Gefährder verbreiten könnten. (Archivbild)

CSU erfreut

SPD will Familiennachzug für Ex-Gefährder verbieten

Klausurtagung CSU-Vorstand

Wieder mehr Flüchtlinge

Söder erwägt Zurückweisung von Migranten

Bauarbeiten in Riad: Offenbar werden deutsche Firmen derzeit in Saudi-Arabien von Aufträgen abgeschnitten.

Außenpolitik

Saudi-Arabien blockiert Geschäfte deutscher Firmen

Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD.

Politik

Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt

Jens Spahn: Der Gesundheitsminister hält eine Erhöhung der Beiträge für nötig.

Ankündigung des Gesundheitsministers

Pflege-Beiträge sollen steigen

Kevin Kühnert: Er habe beinahe Merkel gestürzt, schreibt "TIME".

"TIME"

US-Magazin hält Kevin Kühnert für kommende Führungsfigur

Skandal im Bamf: Vorwürfe eines mangelnden Aufklärungswillens von Innenminister Horst Seehofer werden laut.

Migration

Seehofer nimmt Flüchtlingsbehörde in Schutz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einer Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung.

Gesundheit

Bürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen

Hilde Benjamin in der Volkskammer 1965: Wegen ihrer teilweise drastischen Zuchthausstrafen wurde sie "Rote Guillotine", "Rote Hilde" oder auch "Blutige Hilde" genannt.

"Blutige Hilde"

Berliner Bezirksamt ehrt Scharfrichterin der DDR

Von Stefan Rook

Asylbewerber in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen werden in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt.

Straftaten von Zuwanderern

Flüchtlinge aus Syrien sind seltener kriminell

Dieter Hanitzsch neben Franz-Josef-Strauß-Karikaturen im Flughafen in München (Archivbild): Erfühlt sich wegen seiner Netanyahu-Karikatur "nicht schuldig".

Nach Antisemitismus-Vorwürfen

"Süddeutsche Zeitung" trennt sich von Zeichner

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss um die absolute Mehrheit im Landtag fürchten.

Wahlen

Umfrage: CSU muss weiter um absolute Mehrheit bangen

Auch Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen.

Soziales

VdK: Selbstständige und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen

Richard Grenell: Der neue US-Botschafter ist ein "großer Fan" von Angela Merkel.

Neuer US-Botschafter

Deutschland soll militärisch "wie eine Weltmacht handeln"

Ehrenamtliche Helfer in der Kasseler Tafel (Archiv): Viele Hartz-IV-Empfänger müssen gerettete Lebensmittel beziehen.

Experten sprechen von Manipulation

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Von Nico Schmidt

Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung (Archiv)

Migrationspolitik

Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Hürden nicht genommen: Die Erklärung 2018 mit 160.000 Unterzeichnern schafft es nach aktuellem Stand nicht in den Bundestag.

"Erklärung 2018" nicht akzeptiert

Massenpetition zu Migration muss bei null Unterschriften neu anfangen

Von Lars Wienand

Linken-Vorsitzende Katja Kipping: "Das Wievielfache dessen, was die unterste Einkommensgruppe bekommt, ist noch mit einem Mehr an Leistung zu begründen?"

Katja Kipping

Linken-Chefin fordert "Höchstlohn"

Petr Bystron: Der AfD-Bundestagsabgeordnete wird nicht den Vorsitz beim Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik einnehmen.

Wahl zum Ausschussvorsitzenden

AfD-Abgeordneter Bystron fällt krachend durch

"Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind", so Kramp-Karrenbauer.

Koalition

Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

Der neue Panzerwagen "Survivor R": Spott und Kritik im Netz über die Gestaltung der Sitzbezüge.

Polizei Sachsen rüstet auf

Umstrittene Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Markus Söder bei einer Pressekonferenz: Bayerns Ministerpräsident will, dass in jeder Behörde ein Kreuz aufgehängt wird.

Nach Kreuz-Streit

Söder will mit Kritikern über bayerische Identität sprechen

"Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein", sagt Söder.

Regierung

Werte, Kultur und Identität: Söder kündigt Runden Tisch an

Bundesinnenminister Horst Seehofer während der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Möglicher Bamf-Skandal

Seehofer sieht in Untersuchungsausschuss keine Bedrohung

Felix Klein: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert.

"Geschmacklose Zeichnung"

Antisemitismusbeauftragter kritisiert "SZ" scharf

Ein Polizist in München: Ein neues Polizeigesetz soll die Befugnisse der Behörden erweitern.

Ergebnis korrigiert

Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz