Deutschland

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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben.

Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

Ein Bundespolizist an einer Grenzkontrollstelle: Im letzten Jahr nahm die Zahl unerlaubter Einreisen weiter ab. (Archivbild)

Testlauf für drei Monate

Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

Die Sozialdemokraten fordern von Seehofer eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Migration

SPD macht in Bamf-Affäre Druck: Seehofer soll jetzt liefern

Horst Seehofer wird von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Hans-Georg Maaßen begrüßt.

Innere Sicherheit

Innenminister Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum

Eine Abschiebehafteinrichtung in Hessen: Die Bundesländer wollen abgeschobenen Schwerverbrechern eine Rückkehr nach Deutschland zukünftig unmöglich machen. (Archivbild)

Forderung der Bundesländer

Keine Rückkehr für abgeschobene Schwerverbrecher

Zwei Flüchtlinge arbeiten an einer Essensausgabe: Rund 1,7 Millionen Menschen kamen zwischen 2015 und 2017 nach Deutschland.

Von der EU

Deutschland erhält Milliarden für aufgenommene Flüchtlinge

Frank Steffel: Dem Bundestagsabgeordneten der CDU wird ein Plagiat vorgeworfen.

Doktorarbeit wird geprüft

Plagiatsvorwürfe gegen CDU-Bundestagsabgeordneten

Aufkleber der Identitären Bewegung: Facebook- und Instagram-Seiten wurden bis auf Weiteres gesperrt.

"Organisierter Hass"

Facebook und Instagram sperren "Identitäre Bewegung" aus

2017 wurde rund 34.

Soziales

34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen ganz gestrichen

Hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Migration

Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Auf 44 Seiten rufen Linksextremisten zu Krawallen im Rahmen des AfD-Bundesparteitages in Augsburg auf.

Für AfD-Parteitag

Linksextreme geben Krawall-Reiseführer heraus

Von Jan-Henrik Wiebe

Agentur für Arbeit: Wegen Verstößen gegen Auflagen wurden 2017 zahlreichen Menschen die Leistungen vollständig gestrichen.

Hartz-IV-Sanktionen 2017

34.000 Arbeitslose haben zwischendurch kein Geld mehr bekommen

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg.

Energie

Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

EU

EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Bamf-Skandal

Leiharbeiter hatten Zugriff auf sensible Daten

Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften am Rande des Gaza-Streifens.

Konflikte

UN-Gesandter: Situation in Nahost "am Rand eines Krieges"

Die Glücksspielbranche ist nervös - schon 20 Prozent des Marktes ist in den unregulierten Bereich abgewandert.

Glücksspiele

Hessen fordert Durchgreifen gegen "Café-Casinos"

Der 1995 gegründete Knotenpunkt De-Cix ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt.

Datenschutz

Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Rede an der Universität Harvard: Im Herbst wird Gabriel für drei Wochen an der Eliteuniversität unterrichten. (Archivbild)

"Ehre und Privileg"

Gabriel wird Gastdozent an der Elite-Universität Harvard

Anja Karliczek (vl, CDU), Gerd Müller (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Julia Klöckner: Die Bundesminister nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Pläne von Hubertus Heil

Mehr Menschen sollen vom Arbeitslosengeld profitieren

Ein Mann vor einem Treffpunkt von Salafisten in Berlin: Mehr als 1000 Mitglieder der radikalislamischen Szene sollen Deutschland in den vergangenen Jahren in Richtung Naher Osten verlassen haben.

Ziel "Heiliger Krieg"

1000 Islamisten reisten aus Deutschland in Nahen Osten aus

Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

Migration

Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg.

Energie

Eiertanz um die Kohlekommission - Opposition sieht "Chaos"

Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nötige Mindestversicherungszeit soll von zwölf auf zehn Monate sinken.

Arbeitsmarkt

Minister Heil will Arbeitslosengeld ausweiten - Union murrt

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern: Die bayerische Regierung nimmt drei publikumswirksame Bereiche von der Kreuzpflicht in staatlichen Einrichtungen aus aus.

Hochschulen und Museen

Ausnahmen für Söders Kreuzpflicht beschlossen

Hier lauscht auch der BND: Glasfaserleitungen des Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt am Main.

Datenschutz

Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung

Ein deutscher Soldat der Kosovo-Truppe (KFOR) trägt das KFOR-Wappen an der Uniform: Die Nato-Mission im Kosovo ist mit 18 Jahren der längste aktuelle Einsatz. (Archivbild)

Beschluss der Regierung

Drei Bundeswehreinsätze mit 650 Soldaten verlängert

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (M.

Extremismus

Rechtsextreme Chats: Sachsen-AfD bestraft Mitglieder

Christian Lindner, FDP-Parteichef und zugleich Fraktionsvorsitzender: Wie hält er es mit der Linken?

Bamf-Untersuchungsausschuss?

Die FDP müsste einen lieben Feind aufgeben

Von Jonas Schaible

Maike Kohl-Richter beim Oberlandesgericht: Die Witwe hat keinen Anspruch auf eine von Altkanzler Helmut Kohl erstrittene Rekord-Entschädigung.

Entschädigung nicht vererbbar

Witwe von Altkanzler Kohl geht vor Gericht leer aus

Horst Seehofer: Der CSU-Politiker schwingt sich in der Bamf-Affäre zum Chefaufklärer auf.

Bamf-Affäre

Seehofer entschuldigt sich für Fehler seiner Unions-Kollegen

Horst Seehofer und Jutta Cordt treten nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre vor die Presse.

Migration

Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung

Eine Drohne des Typus Heron TP: Der Einsatz von Kampfdrohnen ist äußerst umstritten. (Archivbild)

Für fast eine Milliarde Euro

Bundeswehr will umstrittene Kampfdrohnen anmieten

Eine Drohne vom Typ Heron TP steht auf einem Rollfeld in Mali.

Verteidigung

Bundeswehr soll "Heron TP"-Kampfdrohnen erhalten

Nach Plänen der EU-Kommission soll Deutschland nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen.

EU

Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Olaf Scholz: Der SPD-Politiker wartet mit seinem Besuch beim Haushaltsausschuss.

Ärger über Finanzminister

FDP, Grüne und Linke wollen Scholz vor Ausschuss laden

Kanzlerin Merkel mit Mevlüde und Durmus Genc: "Vorbild an Menschlichkeit."

Merkel bei Solingen-Gedenken

"Solche Gewalttaten sind Schande für unser Land"

Angela Merkel und Mevlüde Genc, die Mutter, Großmutter und Tante der Opfer von Solingen.

Extremismus

25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

Ein Demonstrant wirft Holzstücke in eine brennende Barrikade.

Kriminalität

G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

Maike Kohl-Richter vor dem Oberlandesgericht Köln.

Geschichte

Kohl-Richter geht leer aus: Entschädigung nicht vererbbar

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: Der Verfassungsschutz in dem Bundesland sieht die Partei von "Linksextremisten" in die rechte Ecke "gerückt".

Kritik an Verfassungsschutz

Geheimdienst sieht AfD in rechte Ecke "gerückt"

Von Jonas Mueller-Töwe

Razzia in Berlin 2017: Die großangelegte Betrugsserie mit Scheinehen wurde von der Berliner Polizei schon im vergangenen Jahr aufgedeckt.

Ausländer

Betrug mit Scheinehen - Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

Die EU-Entsenderichtlinie soll Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Niedriglöhnen schützen.

EU

Neue EU-Regeln sollen vor Ausbeutung schützen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.

International

Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Die Köpfe der Bamf-Affäre: Einige der Protagonisten werden nicht-öffentlich im Innenausschuss des Bundestages befragt.

Hintergrund zum Asyl-Skandal

Das sind die Akteure der Bremer Bamf-Affäre

Frank-Jürgen Weise im Düsseldorfer Landtag. Der Ex-Chef des Bamf hat in einem Medienbericht eine Überforderung seiner Behörde zugeben. Nur weil man Fehler in Kauf genommen habe, konnte man die Flut an Flüchtlingsanträgen überhaupt bewältigen.

Bamf-Skandal

Ex-Chef spricht von "Überforderung" der Behörde

Polizeiwagen während einer Razzia gegen Scheinehen in Berlin: Nach einer großangelegten Betrugsserie steht nun die Berliner Ausländerbehörde im Verdacht, Warnungen ignoriert zu haben.

Betrug mit Scheinehen

Ignorierte die Berliner Ausländerbehörde Hinweise?

Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister muss im Innenausschuss wegen der Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen.

Manipulationen bei Asylbescheiden

Sogar der Koalitionspartner droht Seehofer

Die Ruine des Hauses der Familie Genc: Fünf junge Frauen und Kinder starben bei dem rechtsextremen Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen.

Heiko Maas zu Solingen-Anschlag

"Ein Auftrag für uns alle, nicht zu vergessen, nicht wegzusehen"

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Migration

Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren