Ärger über Finanzminister: FDP, Grüne und Linke wollen Scholz vor Ausschuss laden

FDP, Grüne und Linken wollen Finanzminister Scholz vor den Haushaltsausschuss bitten. Sie ärgern sich über den SPD-Mann und erwarten Antworten zu Fragen der EU-Reform.

Angesichts vieler Fragezeichen und Risiken bei den Finanzreformen auf EU-Ebene fordern FDP, Linke und Grüne ein persönliches Erscheinen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsauschuss des Bundestags. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag erbitten die Haushaltspolitiker der drei Fraktionen "Ausführungen und Erklärungen des Bundesministers der Finanzen". Insbesondere zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und zur sogenannten Bankenunion. Gerade deutsche Banken warnen vor der Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf Scholz eine Missachtung des Parlaments vor. "Ich habe noch keinen Finanzminister erlebt, der sich so lange Zeit für einen Antrittsbesuch beim Haushaltsausschuss gelassen hat", sagte er der dpa. Er hoffe, "dass dieses Verhalten nicht auf einer Missachtung des Haushaltsgesetzgebers beruht". Der Bundestag ist für die Billigung der von Scholz vorgeschlagenen Haushaltspläne und damit der Verwendung von Steuergeldern zuständig.

Erscheinen sei nicht geplant

Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) sei nach 49 Tagen im Amt im Ausschuss erschienen, dessen SPD-Vorgänger Peer Steinbrück bereits nach 22 Tagen, betonte Fricke. Scholz ist knapp 80 Tage im Amt. Ein Sprecher von Scholz sagte, dessen Erscheinen sei nicht geplant.

Über den Antrag könnte in der Sitzung kurzfristig abgestimmt werden. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der Finanzreformen und Bankenabsicherung gegen Krisen zusätzliche Brisanz. Seit den drei Griechenland-Hilfspaketen und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD dürfte es aber für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer werden, zu große Zugeständnisse für neue Rettungs- und Kriseninstrumente zu machen.