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Bamf-Untersuchungsausschuss? Die FDP müsste mit dem Feind arbeiten

ANALYSEBamf-Untersuchungsausschuss?  

Die FDP müsste einen lieben Feind aufgeben

30.05.2018, 10:30 Uhr
Bamf-Untersuchungsausschuss? Die FDP müsste mit dem Feind arbeiten. Christian Lindner, FDP-Parteichef und zugleich Fraktionsvorsitzender: Wie hält er es mit der Linken? (Quelle: Soeren Stache/dpa)

Christian Lindner, FDP-Parteichef und zugleich Fraktionsvorsitzender: Wie hält er es mit der Linken? (Quelle: Soeren Stache/dpa)

Die Opposition will den Skandal ums Bremer Bamf aufklären, am liebsten im Parlament. Doch dafür müsste vor allem die FDP von ihrer bisherigen Linie abrücken – und mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten.

Am Dienstag kommt im Bundestag der Innenausschuss zusammen, um über den Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sprechen. Danach wollen Grüne und Linke überlegen, ob sie zufrieden sind mit der Aufklärung oder ob sie sich einen Untersuchungsausschuss vorstellen können. Den fordern FDP und AfD; sie wollen am liebsten die ganze Flüchtlingspolitik seit 2014 aufrollen.

Da beginnen die Probleme. Denn für einen Ausschuss muss eine große Allianz geschmiedet werden – und dafür müssten mehrere Parteien einiges aufgeben. 

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Mittel der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Jede Fraktion kann einen Untersuchungsausschuss beantragen und um Zustimmung werben; gemeinsame Anträge sind aussichtsreicher, weil klar ist, welche Fraktionen einen Antrag stützen.

Zwei Fraktionen reichen nicht

In jedem Fall braucht es mindestens 25 Prozent der Stimmen im Parlament. Also 178 Sitze.

  • Die AfD hat 90 Sitze.
  • Die FDP hat 80.
  • Die Linke hat 69.
  • Die Grünen haben 67.

Das bedeutet: Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Dreier-Bündnis nötig. 

Und da beginnen die Probleme. 

  • Grüne und Linke können sich einen Untersuchungsausschuss vorstellen, der sich gezielt mit der Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle befasst. Dort gibt es zahlreiche konkrete Hinweise, dass Anträge nicht oder nicht korrekt geprüft wurden, dass also gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
  • FDP und AfD dagegen wollen jeweils gleich die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2014 aufrollen und so die Regierungsparteien in die Enge treiben. Das lehnen Grüne und Linke ab.
  • Liberale, Grüne und Linke arbeiten prinzipiell nicht mit der extrem rechten AfD zusammen.

Es wird deshalb nicht leicht, einen Ausschuss einzusetzen. Sechs Szenarien sind denkbar. Davon ist nur eines wirklich aussichtsreich.

Szenario 1: Ein Dreierbündnis, dem die AfD angehört

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland: Mit ihrer Fraktion wollen die anderen Fraktionen nicht zusammenarbeiten. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland: Mit ihrer Fraktion wollen die anderen Fraktionen nicht zusammenarbeiten. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Grüne und Linke weigern sich kategorisch, mit der AfD in irgendeiner Form zu kooperieren. Auch aus der FDP-Fraktion heißt es: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Kurz: Es ist kein Dreier-Bündnis denkbar, in dem die AfD enthalten ist.

Szenario 2: Ein Antrag, den die AfD einbringt

Die anderen Oppositionsfraktionen, vor allem Grüne und Linke, werden aus Prinzip nie mit der AfD stimmen. Selbst wenn die FDP zustimmen sollte, was ebenfalls als undenkbar gilt, würde es nicht reichen. Es müssten schon FDP und etliche Abweichler der Linken mitstimmen – faktisch ist das ausgeschlossen.

Die AfD könnte es trotzdem tun, um sich als Aufklärer-Partei in Szene zu setzen, die von anderen geschnitten wird.

Szenario 3: Ein Antrag, den die FDP alleine einbringt

Die FDP hat angekündigt, auf eigene Faust einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Gut möglich, dass die AfD zustimmt. Nur: Wenn die FDP wirklich die Flüchtlingspolitik über Bremen hinaus prüfen lassen will, und auch noch die AfD auf ihrer Seite hat, werden Linke und Grüne nie zustimmen.

Die FDP könnte dann zwar Grüne und Linke dafür angreifen, die Aufklärung angeblich zu behindern. Das würde ihr politisch womöglich nützen – in der Sache wäre man keinen Schritt weiter.

Szenario 4: Ein Antrag, den FDP und Grüne gemeinsam einbringen

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP,  Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Die beiden Parteien können miteinander arbeiten. Sie bräuchten aber noch Stimmen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Die beiden Parteien können miteinander arbeiten. Sie bräuchten aber noch Stimmen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die FDP umwirbt die Grünen offensiv. "Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor", sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner gegenüber Spiegel Online. Das ist immer wieder aus der Partei zu hören.

Einstweilen wollen die Grünen die Sitzung des Innenausschusses abwarten. Sollten sie danach bereit sein, einen Untersuchungsausschuss mitzutragen, dann nur, wenn der Ausschuss auf das Bremer Bamf beschränkt bleibt – im Zweifel sollte das für die FDP akzeptabel sein. 

Nur drückt sich die FDP vor der Frage, welche dritte Partei die nötigen Stimmen liefern soll.

Nahezu ausgeschlossen scheint, dass die Grünen sich auf einen Antrag einlassen, der dann mit den Stimmen der AfD durchgesetzt würde. "Welchen Anträgen die AfD im Bundestag zustimmt, bleibt ihre Angelegenheit", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Luise Amtsberg auf Anfrage von t-online.de zwar. Damit lässt sich die Option offen. Aber eine faktische Allianz mit der AfD würden die eigenen Wähler übel nehmen. 

Szenario 5: Ein Antrag, den FDP, Grüne und Linke gemeinsam einbringen

Die Grünen würden also wahrscheinlich darauf pochen, dass die Linke mit im Boot sitzt, um unabhängig von der AfD eine Mehrheit zu haben.

Die Linke wiederum ist, wie so häufig, derzeit uneins: "Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut dagegen sagt: "Der richtige Ort für die Aufklärung (...) ist der Innenausschuss."  Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke wird noch viel schärfer: Ein Untersuchungsausschuss sei nur "Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP". Fraktionsvize Sevim Dagdelen wiederum sagt, alles hänge von der Innenausschuss-Sitzung am Dienstag ab.

Ob die Linke mitmacht, ist also die erste offene Frage.

Die andere lautet, ob die FDP bereit wäre, mit der Linken zu arbeiten. Dafür müsste sie ihre lang gehegte und gepflegte Feindschaft aufgeben. 

Ein Beispiel: In einem Antrag auf dem FDP-Parteitag vor wenigen Wochen, den zahlreiche FDP-Spitzenpolitiker unterstützten, ist von einer "Querfront" die Rede, bei der sich "linksextreme Akteure bis hinein in die Partei die Linke" mit autoritären Kräften verbinden. 

Mit einem gemeinsamen Antrag würde sich die FDP positionieren: Im Zweifel wäre sie bereit, mit der Linken zu kooperieren, mit der AfD aber nicht. Sie würde die Äquidistanz zum weit linken und dem extrem rechten Rand aufgeben.

FDP-Abgeordnete drucksen deshalb etwas herum, wenn man nach der Linken fragt. Doch im Zweifel dürfte sich die FDP darauf einlassen, wenn es die einzige Möglichkeit ist, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es ist das realistischste Szenario.

Die große Mehrheit der Deutschen – auch der Anhänger der drei Parteien – würde das begrüßen.

Szenario 6: Ein Antrag, den Grüne und Linke gemeinsam einbringen

Auch Grüne und Linke haben keine Berührungsängste. Was, wenn sie gemeinsam einen Antrag einbrächten und damit die FDP unter Zugzwang setzten? Bislang sind solche Pläne nicht bekannt. Beide liefen auch Gefahr, am Ende mit der AfD gemeinsam eine Mehrheit zu bilden. Dieses Szenario ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Fragenkatalog der Grünen an die Bundesregierung für die Innenausschuss-Sitzung
  • Interview von "Spiegel Online" mit Christian Lindner
  • Art. 44 GG, der den Untersuchungsausschuss erwähnt
  • dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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