Deutschland

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Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf, entschied das Gericht.

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Immer mehr Flüchtlinge klagen erfolgreich gegen negative Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Flüchtlinge

Fast die Hälfte aller Asylklagen in erster Instanz erfolgreich

Mit Spannung wird bei der CSU-Klausur erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht.

Parteien

Landtags-CSU in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Merkel muss bei der Regierungsbildung auf die Zustimmung der SPD-Basis hoffen.

Scheitert die Große Koalition?

Merkels Schicksal liegt in den Händen der SPD

Wegweiser in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken.

Migration

Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

Pro und Kontra GroKo: Martin Schulz im Gespräch mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017.

Parteien

GroKo-Gegner starten vor Entscheidung mit Überraschungssieg

Markus Markus Söder: Der designierte bayerische Ministerpräsident kritisiert insbesondere einen AfD-Politiker.

"Nicht konservativ, sondern radikal"

Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Kommunen

Eifel-Gemeinde Daun bestätigt CDU-Bürgermeister im Amt

Klaus Brinkbäumer: Der 50-Jährige ist seit 2015 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Kurznachrichtendienst

Twitter-Profil von "Spiegel"-Chef offenbar von Erdogan-Fans gehackt

Das Grenzdurchgangslager Friedland: die einzige Aufnahmeeinrichtung bundesweit

Seit 2012 kontinuierlich mehr

Zahl der Spätaussiedler nimmt zu

Oberst André Wüstner (Archivbild) sieht Risiken bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.

Parteien

Bundeswehrverband "erschüttert" über GroKo-Pläne

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach ihrem Autounfall auf der A10 hat sie nun das Krankenhaus verlassen können.

Drei Tage nach Autounfall

Kramp-Karrenbauer aus Krankenhaus entlassen

Peter Bofinger und Angela Merkel bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen: Der Ökonom lobt den Europa-Kurs der Sondierer von Union und SPD.

"Besser als Jamaika"

Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer

Markus Söder im vergangenen Jahr im bayerischen Landtag in München.

Parteien

Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD

Schild am Eingangstor zum Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland.

Migration

Zahl der Spätaussiedler steigt weiter

Soldaten in der Grundausbildung: Der Bundeswehrverband kritisiert die Vereinbarungen von SPD und Union scharf.

Bundeswehrverband kritisiert SPD und Union

"Einigung auf Kosten der Sicherheit Deutschlands"

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht.

Parteien

Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Weltweit wird über sexuelle Belästigung und Missbrauch debattiert: Viele Deutsche wünschen sich ein härteres Sexualstrafrecht.

Schärferes Sexualstrafrecht

Jeder Zweite will Gesetze wie in Schweden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Al-Asrak in Jordanien kündigte sie eine Reduzierung des deutschen Engagements an.

Trotz "Trittbrettfahrer"-Kritik

Von der Leyen will Anti-IS-Einsatz reduzieren

SPD-Chef Martin Schulz: Das Ergebnis seiner Sondierungen mit der Union ist bei der Basis in Sachsen-Anhalt gescheitert.

Überraschung in Sachsen-Anhalt

SPD-Landesparteitag stimmt gegen Große Koalition

EU-Minister Ömer Celik: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.

Parteien

Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier

Der Helikopter Bell UH-1D wird noch als Ersatz einige Jahre in Betrieb bleiben.

Wegen Streits der Hersteller

Bundeswehr muss länger auf neue Hubschrauber warten

Der Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen: Hier wollte ein zwölfjähriger Junge eine Bombe zu zünden.

"Dann geh dort viel mehr Menschen"

Österreicher soll Zwölfjährigen zu Anschlag angestachelt haben

Katja Kipping im Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Parteien

Linke-Chefin gegen Lafontaine-Vorschlag für neue Partei

Eine Kundin sucht sich an einem Kiosk eine Zeitung aus.

Parteien

GroKo-Sondierung: Europas Medien vorsichtig optimistisch

Bisher gilt auf Landstraßen 100 km/h: Experten debattieren über eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit.

"Ein richtiger Schritt"

Forderungen nach schärferem Tempolimit auf Landstraßen

Ein Radiologe schaut sich im Röntgenbild die linke Hand eines 17-Jährigen an.

Migration

Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Alterstests

Randalierer im Schanzenviertel in Hamburg vor einer brennenden Barrikade: An solchen Ausschreitungen soll sich ein Polizist aus München aktiv beteiligt haben.

Ermittlungen laufen

Polizist soll sich an G20-Krawallen beteiligt haben

Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bei der Fraktionsklausur: Die beiden bilden auch in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz der Grünen.

Schlechtes Ergebnis

Göring-Eckardt und Hofreiter im Amt bestätigt

Horst Seehofer (l-r), Angela Merkel und Martin Schulz präsentieren die Ergebnisse der Sondierungen.

Parteien

Union und SPD nehmen Kurs auf große Koalition

Ohne Fire und Fury: Donald Trump gibt sich moderat und setzt vorerst weiter auf das Atomabkommen mit Iran.

Ohne "Feuer und Wut"

Trump hält an Atomdeal mit Iran fest

Aus Sicht von Grünen-Politikerin Claudia Roth sind einige Beschlüsse der Sondierer "unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.

Parteien

Lob und scharfe Kritik: Reaktionen auf GroKo-Sondierungen

Einigung in Berlin: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.

Parteien

Union und SPD wollen Flüchtlingspolitik verschärfen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie wurde am Donnerstagmorgen auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen bei einem Autounfall leicht verletzt.

Nach Verkehrsunfall

Kramp-Karrenbauer muss in Klinik bleiben

Der Anwalt des Angeklagten verlas zu Prozessbeginn ein Geständnis.

Prozesse

Angeklagter im Hamburger Messerstecher-Prozess geständig

Jagd auf Wildschweine

Streit um Afrikanische Schweinepest

Abschießen oder einzäunen?

Banknoten: Der Bundeshaushalt hat erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Das Geld soll in die Flüchtlingsrücklage fließen.

Finanzlage

Bundeshaushalt meldet 2017 Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Razzia bei Reichsbürger in Berlin: Verfassungsschützer zeigen sich besorgt über die rechte Bewegung.

Verfassungsschützer warnen

Reichsbürger wollen eigene Armee aufstellen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

Parteien

Grüne bestätigen bisherige Fraktionsspitze

Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wird immer größer.

Extremismus

Reichsbürger-Szene wird immer größer

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, das wirkt sich auch auf die Zahl der Reservisten aus.

Verteidigung

Reservistenverband will Zivilisten an der Waffe ausbilden

Roberte Habeck (Grüne) mit Maybrit Illner: „Sondieren heißt: eine gemeinsame Idee finden.“

Meinung|Illner-Talk zu Sondierung

Gemeinsame Idee "verzweifelt gesucht"

David Heisig

Bis zum Morgengrauen: SPD-Vize Ralf Stegner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verhandeln in der Nacht im Willy-Brandt-Haus.

Noch "große Brocken" im Weg

Marathon-Sondierung wird zum Nervenspiel

Unterhändler: SPD-Vize Ralf Stegner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Rande der Sondierungsgespräche.

Parteien

Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

Paul Hampel, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD.

Parteien

Niedersachsens AfD sagt Sonderparteitag kurzfristig ab

Schaufenster eines italienischen Feinkostgeschäfts: Der erzwungene Kauf von Lebensmitteln ist ein Geschäftsfeld des Farao-Clans in Deutschland.

"Lasse ihn eine Salsiccia kaufen"

Wie die Mafia Deutschlands Gastronomie unterwandert

C. Anesi, M. Bettoni und G. Rubino (correctiv.org)

Das Hauptterminal des BER: Durch die Verschiebung des Eröffnungstermins und den geplanten Ausbau des Flughafens rechnet die Flughafengesellschaft bis 2030 mit weiteren Mehrkosten von drei Milliarden Euro.

Finanzbedarf bis 2030

Flughafen BER soll weitere drei Milliarden Euro kosten

Irans Ex-Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi: Im Mullah-Staat gilt er als gemäßigt, weil er die Steinigung abschaffte.

Aufenthalt in Hannover

Ermittler prüfen Verfahren gegen Irans Ex-Justizchef

Demonstration vor der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: 200 Menschen fordern, niemanden abzuschieben.

Nach langjähriger Besetzung

Polizei räumt Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin

Ein Reihenhausbesitzer hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.

Steuern

Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer