Maybrit Illner-Talk zu Sondierung: "GroKo reloaded"?

Deutschland sucht die Bundesregierung. Sie bahnt sich mit „GroKo reloaded“ an. Maybrit Illner diskutierte darüber mit ihren Gästen, während parallel in der SPD-Parteizentrale die Sondierungsgespräche liefen.

Die Gäste

• Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin
• Sophie Pornschlegel, Politikberaterin
• Michael Fuchs (CDU), langjähriges Fraktionsmitglied im Bundestag
• Robert Habeck (B'90/Die Grünen), stellv. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
• Markus Feldenkirchen, Journalist
• Robin Alexander, Journalist

Das Thema

Für Illner war das eine Steilvorlage. Ein „total spannender Donnerstag“ sollte mit ihrer Sendung den krönenden Abschluss finden. Ein zumindest zeitliches Vabanquespiel. Schon im Vorfeld war absehbar, dass die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in die Nacht gehen würden. Thematisch allerdings gab es für die Talkrunde einiges zu besprechen: Steuern, Europa und Familiennachzug. Alles Themen, die auf eine dringende Lösung warten. Eine Regierung sei also „verzweifelt gesucht“, wie Illner als These aufstellte. Um die Diskussion mit der Frage zu schärfen, ob die künftige Regierung ein Zukunftsprojekt oder nur eine Notlösung sei.

Die Fronten

Für Fuchs traf natürlich Ersteres zu. Nur die Neuauflage der GroKo mache Deutschland wieder handlungsfähig. Sie sei besser als Neuwahlen, meinte Habeck ob des eigenen Jamaika-Scheiterns beschämt. Pornschlegel gab zu bedenken, sie bedeute die Sicherung des Status Quo, sei aber kein Schritt in die Zukunft. Feldenkirchen trat auf die Bremse: Eine erfolgreiche Sondierung heiße noch nichts. Immerhin müsste die SPD-Spitze noch zweimal vor Gericht: der Parteitag und die SPD-Mitglieder müssten zustimmen. Immerhin sei der Optimismus, der aus den Sondierungen nach außen dringe, eine Chance für den Aufbruch, so der "Spiegel"-Mann.

Das Wort „Aufbruch“ sollte geflügeltes Wort des Abends werden. Schwan ergänzte, dafür müsse „etwas Neues kommen“. Die Symbolpolitik der letzten GroKo reiche hierfür nicht. Auch Habeck war kritisch: „Sondieren heißt: eine gemeinsame Idee finden“, so der Grünen-Politiker. Das sehe er aktuell nicht.

Kern der Diskussion

Die Sendung hakte Themen schnell ab. Eine Diskussion wollte nicht so recht aufkommen. Mit zwei Ausnahmen: etwa bei der Zuwanderung. Illner stellte die These auf, der vor der Wahl hierzu geschlossene Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer könnte in einer neuen GroKo brechen. Fuchs verneinte vehement. Die Diskussionen habe es schon zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß gegeben.

Nicht so weit zurück in der Historie fand Alexander den wesentlichen Streitpunkt: Die Debatte um den Familiennachzug sei ein Skandal. 2015 habe man sich auf dieses Recht auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Bleiberecht „in einem politischen Kuhhandel“ geeinigt. Dann wurde das Gesetz ausgesetzt. Nun werde man sich nicht einig. Alexander bezeichnete das als „krasses politisches Versagen“. Feldenkirchen stimmte in den Tenor mit ein, wenn auch ein wenig flapsig. „Männer, die allein und frustriert in Unterkünften und Turnhallen rumsitzen, kann ich nicht empfehlen“, unkte er.

Jeder verstand, was er meinte. Familien als sozialer Halt vereinfachen Integration. Schwan legte eine Forderung nach: Es brauche eine Politik, die Integration konstruktiv angehe. Im Wandel der Gesellschaft durch die Globalisierung bliebe gar nichts anderes übrig. Rein quantitative Begrenzungen seien Unsinn. Eine Breitseite gegen bekannte CSU-Forderungen. Habeck nickte zustimmend. Nicht ohne zu betonen, Integration sei auch eine Herausforderung.

Aufreger des Abends

Ein wenig intensiver wurde die Diskussion auch, als man auf den Riss zu sprechen kam. Den, der durch die Gesellschaft geht, Arm und Reich immer weiter auseinanderdividiert und sich in 12 Prozent für die AfD widerspiegelt. Habeck meinte, die Politik adressiere die Probleme nicht mehr. Die Dynamik der Gesellschaft finde nicht dort statt, wo Politiker aktiv wären. Es gebe nicht nur einen Riss, sondern ganz viele. Ähnlich einer gesplitterten Scheibe. Viele sähen ihre Würde bedroht, legte er nach.

Alexander ging diese soziale Komponente gegen den Strich. Der Riss in der Gesellschaft sei ein kultureller, kein wirtschaftlicher. Keiner, den man mit Geld heilen könne. Man müsse eher Debatten anstoßen. Es sei töricht, kulturelle, ökonomische und soziale Belange gegeneinander auszuspielen, konterte Schwan. Die Kränkung der Gesellschaft seien die Hartz-Reformen gewesen. Das sei schon 25 Jahre her, ätzte Alexander. Pornschlegel sprang Schwan bei. Alles spiele zusammen. Der Reichtum Deutschlands sei falsch verteilt, ergänzte Feldenkirchen. Eine starke sozial orientierte SPD könnte zusammen mit einer in der inneren Sicherheit kompetenten Union die Risse versuchen zu kitten. Da war er wieder: der Aufbruch.

Was von der Sendung übrig bleibt

Die Runde war alles in allem zu brav. Erfrischend waren die Einwürfe Pornschlegels als fundierte Kennerin jugendlicher Politikansichten. Sie hielt den alten Politikhasen den Spiegel vor, etwa beim Thema fehlende Investitionen in die Digitalisierung. Fuchs konnte nur betonen, man habe einiges verschlafen und Feldenkirchen ihn kitzeln, warum das denn so gewesen sei.

Eine richtige Antwort bekam Pornschlegel nicht. Immerhin sei er „an ihrer Seite“, schob Fuchs nach. Da sei sie nicht so sicher, konterte die junge Politik-Insiderin. Leider würgte Illner vieles ab, indem sie aufkeimende Diskussionspflänzchen mit dem Rasenmäher der vorbereiteten Frage wegrasierte. Hauptsache die Agenda wurde abgearbeitet.

Natürlich musste man zugeben, dass über jeglicher Diskussion auch das Damokles-Schwert des laufenden Sondierungsendspurts schwebte. Es bestand die Gefahr, dass in der Runde Gesagtes schnell hätte obsolet werden können. Immerhin stand Illner-Kollegin Bettina Schausten vor der SPD-Parteizentrale. In der Sendung konnte sie in Anspielung auf den Modus einer Papstwahl nur verkünden: „Noch kein weißer Rauch!“