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Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer

t-online, Lukas Latz

Aktualisiert am 14.01.2018Lesedauer: 2 Min.
Peter Bofinger und Angela Merkel bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen: Der Ökonom lobt den Europa-Kurs der Sondierer von Union und SPD.
Peter Bofinger und Angela Merkel bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen: Der Ökonom lobt den Europa-Kurs der Sondierer von Union und SPD. (Quelle: Archivbild/Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrĂŒĂŸt die PlĂ€ne von Union und SPD in der Europa-Politik. Die Verabredungen sieht er als deutliches Signal an Frankreichs PrĂ€sidenten Macron.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD als positives Signal an Frankreichs PrÀsidenten Emmanuel Macron. Bofinger, Mitglied im SachverstÀndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertet die im Abschlusspapier festgehaltenen Vereinbarungen zur Reform der Eurozone insgesamt als "sehr positiv".

Nahe an den PlÀnen Macrons

Die Ergebnisse seien weitaus "besser als das, worauf sich Jamaika beinahe geeinigt hĂ€tte", sagte Bofinger zu t-online.de. "Die Ergebnisse in den Sondierungen kommen den PlĂ€nen Macrons fĂŒr eine stĂ€rkere Integration in Europa und fĂŒr eine Reform der Eurozone sehr weit entgegen", so der Ökonom.

SPD und Union wollen laut ihrer Sondierungs-Übereinkunft "Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt fĂŒr einen kĂŒnftigen Investivhaushalt fĂŒr die Eurozone sein können" unterstĂŒtzen. Dies sei, so Bofinger, sehr nahe an einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone, wie er von Frankreichs PrĂ€sident Macron gefordert wird.

ESM soll zu einem EuropÀischen WÀhrungsfonds werden

Durch die Formulierung "Investivhaushalt fĂŒr die Eurozone" in Abgrenzung zu einem "gemeinsamen Budget fĂŒr die Eurozone“ machen die Sondierungspartner wohl klar, dass sie keine Transferunion wollen, in der die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam fĂŒr nationale Schulden haften, etwa die Schulden von Griechenland.

Der EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus (ESM) soll zu einem EuropĂ€ischen WĂ€hrungsfonds weiterentwickelt werden. Der ESM ist eine Institution, die ĂŒberschuldete EU-Mitgliedsstaaten finanzieren soll. Der ESM wird bislang von den Finanzministern der Eurozone kontrolliert. Eine Umwandlung des ESM in einen EuropĂ€ischen WĂ€hrungsfonds wĂŒrde bedeuten, dass die Institution auch parlamentarisch kontrolliert wird.

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CDU konnte sich nicht durchsetzen

"Gut ist, dass diese Finanzierungsinstitution kĂŒnftig im Rahmen der EuropĂ€ischen VertrĂ€ge arbeiten soll und dass sie dann durch das Europaparlament kontrolliert werden soll", sagte Bofinger. Der ESM wird bislang von den Finanzministern der Eurozone kontrolliert.

"Gut sind die Ergebnisse auch fĂŒr das, was nicht drin steht. CDU-Finanzpolitiker forderten ja immer wieder ein Insolvenzrecht fĂŒr EU-Staaten. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht aufgenommen wurde", sagte Bofinger.

Debatte um gemeinsamen EU-Haushalt kann jetzt schnell gehen

Auch der Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts sieht ein "ĂŒberraschend deutliches" Entgegenkommen gegenĂŒber den PlĂ€nen Macrons. "Das Sondierungspapier bietet eine Aussicht auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich", sagte er zu t-online.de. "Die Sondierungspapiere sind eine Grundlage, auf der man sich zusammenraufen kann."

Die Debatte um einen gemeinsamen EU-Haushalt könne sich jetzt schnell entwickeln. Seidendorf hĂ€lt es fĂŒr möglich, dass es bis zur Europawahl im Sommer konkretisierte VorschlĂ€ge darĂŒber geben könnte, wie ein gemeinsamer Haushalt der Eurozone aussehen könnte und wie er parlamentarisch kontrolliert und verwaltet wird.

Quelle:
- eigene Recherchen

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