Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrüßt die Pläne von Union und SPD in der Europa-Politik. Die Verabredungen sieht er als deutliches Signal an Frankreichs Präsidenten Macron.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD als positives Signal an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertet die im Abschlusspapier festgehaltenen Vereinbarungen zur Reform der Eurozone insgesamt als "sehr positiv".
Nahe an den Plänen Macrons
Die Ergebnisse seien weitaus "besser als das, worauf sich Jamaika beinahe geeinigt hätte", sagte Bofinger zu t-online.de. "Die Ergebnisse in den Sondierungen kommen den Plänen Macrons für eine stärkere Integration in Europa und für eine Reform der Eurozone sehr weit entgegen", so der Ökonom.
SPD und Union wollen laut ihrer Sondierungs-Übereinkunft "Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können" unterstützen. Dies sei, so Bofinger, sehr nahe an einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone, wie er von Frankreichs Präsident Macron gefordert wird.
ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden
Durch die Formulierung "Investivhaushalt für die Eurozone" in Abgrenzung zu einem "gemeinsamen Budget für die Eurozone“ machen die Sondierungspartner wohl klar, dass sie keine Transferunion wollen, in der die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für nationale Schulden haften, etwa die Schulden von Griechenland.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Der ESM ist eine Institution, die überschuldete EU-Mitgliedsstaaten finanzieren soll. Der ESM wird bislang von den Finanzministern der Eurozone kontrolliert. Eine Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds würde bedeuten, dass die Institution auch parlamentarisch kontrolliert wird.
CDU konnte sich nicht durchsetzen
"Gut ist, dass diese Finanzierungsinstitution künftig im Rahmen der Europäischen Verträge arbeiten soll und dass sie dann durch das Europaparlament kontrolliert werden soll", sagte Bofinger. Der ESM wird bislang von den Finanzministern der Eurozone kontrolliert.
"Gut sind die Ergebnisse auch für das, was nicht drin steht. CDU-Finanzpolitiker forderten ja immer wieder ein Insolvenzrecht für EU-Staaten. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht aufgenommen wurde", sagte Bofinger.
Debatte um gemeinsamen EU-Haushalt kann jetzt schnell gehen
Auch der Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts sieht ein "überraschend deutliches" Entgegenkommen gegenüber den Plänen Macrons. "Das Sondierungspapier bietet eine Aussicht auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich", sagte er zu t-online.de. "Die Sondierungspapiere sind eine Grundlage, auf der man sich zusammenraufen kann."
Die Debatte um einen gemeinsamen EU-Haushalt könne sich jetzt schnell entwickeln. Seidendorf hält es für möglich, dass es bis zur Europawahl im Sommer konkretisierte Vorschläge darüber geben könnte, wie ein gemeinsamer Haushalt der Eurozone aussehen könnte und wie er parlamentarisch kontrolliert und verwaltet wird.
Das Wichtigste zum Abschluss der Sondierungen im Überblick:
- Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen
- Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
- Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten
- Exklusiv: Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer
- Empörung: SPD-Linke kritisieren Ergebnisse
Quelle:
- eigene Recherchen
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