Blackouts im Winter? Olaf Scholz widerspricht Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich. Einen Ausfall der Stromversorgung oder auch große Protestwellen erwartet er nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei "sehr sicher, dass uns das erspart bleibt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt." Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen "Blackout" gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten.

Scholz äußerte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausfälle bei russischem Gas sehr früh alles getan, "dass uns keine große Gefahr droht", sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, "damit wir Gas sparen können". In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, "dass wir sicher durch diesen Winter kommen können."

Laut Merz droht vollkommene Überlastung des Stromnetzes

"Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", warnte dagegen CDU-Chef Merz in der "Bild am Sonntag". Wenn die Bundesregierung "aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout".

Merz verlangte die schnellstmögliche Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb von mindestens zwei der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke. Würden zudem auch die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw wieder in Betrieb genommen, wären nach Worten des Oppositionschefs "zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt".

Regierung will nach Stresstest über Akw-Weiterbetrieb entscheiden

Nach derzeitiger Rechtslage werden die drei verbliebenen Atomkraftwerke zu Jahresende vom Netz genommen. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen.

Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten läuft nun ein weiterer Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. Die Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen – danach will die Bundesregierung über einen möglichen Akw-Weiterbetrieb entscheiden.

Scholz erwartet sinkende Energiepreise bei mehr Ökostrom

Sobald überwiegend Ökostrom erzeugt wird, erwartet Scholz auch sinkende Energiepreise. Mit jedem neuen Offshore-Windpark sinke die Abhängigkeit von Energieimporten, sagt Scholz im ZDF-Sommerinterview. Wenn man klimaneutral sei, werde auch die Produktion billiger, weil Ökostrom billig erzeugt werden könne.

Angesichts der weltweiten Nachfrage werde es dagegen sicher nicht billiger werden, fossile Energie zu importieren als derzeit. "Wir müssen die Zeit durchstehen, das können wir auch, bis es dann immer besser wird", sagt Scholz.

Strompreisbremse soll mit Übergewinnsteuer finanziert werden

Die im dritten Entlastungspaket vorgesehene Strompreisbremse soll nach dem Willen von Scholz so schnell wie möglich in Kraft treten. "Wir müssen ganz viele Entscheidungen treffen, viele Regelungen durchsetzen, damit das gelingt. Das erste ist, dass wir die Zufallsgewinne, die jetzt auf dem Strommarkt erzielt werden, abschöpfen", sagte er.

Auf die Frage, ob diese Zufallsgewinnsteuer das Gleiche sei wie die Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne wollten, aber die FDP nicht, antwortete Scholz: "Zufallsgewinne, Übergewinne, es sind jedenfalls Gewinne, die nichts mit dem zu tun haben, was man eigentlich wirtschaftlich tut." Wer seit Jahren erfolgreich Windkraftanlagen, Solaranlagen, Kohle-, Wasser- oder Atomkraftwerke betreibe, produziere zu viel geringeren Kosten als diejenigen, die Strom mit Gas herstellten. "Aber der Preis für Strom wird gegenwärtig nach dem europäischen Marktdesign bestimmt durch diese Gaskraftwerke", sagte Scholz.

Der SPD-Politiker wollte keine konkreten Angaben dazu machen, mit wie viel Geld durch das Abschöpfen von übermäßigen Gewinnen zu rechnen sei. Das hänge auch von der Entwicklung auf den Strommärkten ab, die man nur begrenzt voraussehen könne. "Wenn dort solche Zufalls-, Übergewinne im großen Maßstab anfallen, haben wir viele, viele Milliarden, um sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben."

Regierung versuche Position zu erklären

Entspannt zeigte sich Scholz angesichts der Erwartungen einer Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagte er.

Die Regierung versuche ihre Position zu erklären und Bedingungen zu schaffen, damit niemand übermäßig belastet werde. "Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt." Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat.