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Grünen-Chefin: Merz verbreitet "knallharte russische Propaganda"

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 06.10.2022Lesedauer: 2 Min.
Merz in der Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz: Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Merz die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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Friedrich Merz sprach von "Sozialtourismus", dann von zu verlockenden Leistungen für Flüchtlinge. Das ist für Ricarda Lang "Hardcore-Populismus".

Die Grünen kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz heftig für Äußerungen unter anderem zu ukrainischen Flüchtlingen. Merz verbreite damit "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Populismus hat Methode."

Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. "Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen." Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Lang: Partei sollte Merz widersprechen

"Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt", sagte Lang. "Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen." Die Partei erwecke derzeit den Eindruck, dessen "gefährliche Linie" mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine infrage.

Merz hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Am Dienstag sagte Merz t-online, Deutschlands "sehr großes" soziales Netz ziehe Flüchtlinge und Migranten "aus vielen Ländern erst richtig an".

Neue Twitter-Aufregungen um Merz

Auf Twitter gab es am Donnerstag erneut Aufregung um den CDU-Vorsitzenden. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen twitterte er, dass die Wahl "auch eine Volksabstimmung über einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Lingen" sei. Einige Nutzer wiesen Merz darauf hin, dass das Kernkraftwerk Lingen seit 1979 nicht mehr in Betrieb ist und warfen ihm vor, nicht ausreichend informiert zu sein.

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Das Kernkraftwerk Lingen wurde tatsächlich vor über 43 Jahren stillgelegt. Unmittelbar in der Nähe von Lingen liegt allerdings das noch betriebene Kernkraftwerk Emsland, das im Gegensatz zu den anderen beiden verbliebenen deutschen AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2 Ende des Jahres vom Netz gehen soll.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • twitter.com: @_FriedrichMerz
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