Nord Stream 2: Gutachten offenbart Fehler der ehemaligen Bundesregierung

Ein bisher geheim gehaltenes Gutachten zu Nord Stream 2 offenbart eine Fehleinschätzung der alten Bundesregierung. Auch Kanzler Scholz war beteiligt.

Im vergangenen Dezember hat ein geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung festgestellt, dass die inzwischen teilweise zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern und nicht durch die Abhängigkeit zu Russland gefährden würde. Auch der heutige Bundeskanzler widersprach in der "Versorgungssicherheitsanalyse" nicht, berichtet der Spiegel aus dem 54-seitigen Dokument.

"Die Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gefährdet", lautete eine Formulierung. Auch die "besonderen Umstände des Einzelfalls" und der "Grundsatz der Energiesicherheit" in der EU änderten an diesem Ergebnis nichts.

Auch Scholz unterzeichnete Gutachten

Der damalige Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker Peter Altmeier hatte das Gutachten erst zwei Tage vor dem Ende der Regierungszeit an die Genehmigungsbehörde, die Bundesnetzagentur, weitergeleitet, obwohl es ihm nach Spiegel-Informationen bereits Wochen zuvor vorgelegen haben soll. Auch der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnete, dass die zweite Gaspipeline aus Russland kein Problem darstelle.

Dass der russische Konzern Gazprom der Betreiber der Pipeline ist und die Hälfte des Unternehmens dem russischen Staat gehört, schien bei der Einschätzung der damaligen Bundesregierung keine große Rolle zu spielen. Gazprom habe "grundsätzlich keinen Einfluss auf die durchgeleitete Liefermenge" und stelle "nur die Transportinfrastruktur für Lieferanten und Kunden bereit", zitiert der Spiegel weiter.

Dass diese Einschätzung aus dem Dezember 2021 falsch war, zeigte sich einige Monate später zunächst mit der Drosselung und anschließend mit dem Stopp der Gaslieferung über Nord Stream 1.

Bedenken aus Polen und Ukraine weggewischt

Im Gutachten wurde zwar festgestellt, dass die "Importabhängigkeit der EU deutlich erhöht" ist und heute bei "fast 90 Prozent" liege. Die ehemalige Bundesregierung schließt daraus aber nicht, dass eine zweite Pipeline die Abhängigkeit noch größer machen würde: "In diesem Kontext erhöht die Nord-Stream-2-Pipeline die europäische Versorgungssicherheit, da sie die Gasversorgung aus neuen Feldern der Jamal-Halbinsel ermöglicht."

Auch Polen und der ukrainische Gas-Staatskonzern hatten Bedenken geäußert, denen die damalige Bundesregierung laut dem Spiegel keine große Beachtung schenkte. Aus der Ukraine kam der Hinweis, dass Gazprom im Herbst 2021 die Gas-Liefermengen durch die ukrainischen Pipelines gekürzt hatte.

Bundeswirtschaftsministerium sah keine Gefährdung

Polen wies darauf hin, dass Russland in früheren Gaskrisen schon die Bereitschaft gezeigt habe, Gas als politisches Instrument zu nutzen. Ebenso erinnerte Polen das damalige Wirtschaftsministerium daran, dass Gazprom "aufgrund personeller Überschneidungen direkt mit der russischen Regierung verflochten und diese daher in der Lage war, über Gazprom politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben".

Das damalige Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf die Bedenken mit der Antwort: "Das BMWi hat diese Hinweise geprüft, sieht im Ergebnis aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gasversorgungssicherheit durch die Zertifizierung." Der Füllstand des größten deutschen Gasspeichers in Rheden lag nach Spiegel-Informationen zu dem Zeitpunkt bei unter zehn Prozent.