AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf

Die AfD bekräftigt ihre Nähe zu Russland: Ein Politiker spricht im russischen Staats-TV und der Chef der Partei legt Kränze mit dem russischen Botschafter nieder. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens Aufsehen ausgelöst. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen.

Am Donnerstag hatte sich der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der Talkshow von Solowjow zuschalten lassen, dieser verbreitete einen Mitschnitt später auch auf seinem Telegram-Kanal. Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Zuletzt hatte er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als "Miss Ribbentrop" bezeichnet. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler.

Kotré sagte im Gespräch mit Solowjow, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, "dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird". Den Auftritt verteidigte er am Freitag bei Twitter: Er gebe jedem ein Interview und würde auch mit Außenministerin Baerbock sprechen, die Russland den Krieg erklärt habe. "Ich sage: trotz Krieg: Diplomatie und miteinander reden – alle Kanäle nutzen".

Kotré nicht zum ersten Mal in der Kritik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. Mit den Worten "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf. Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.

Der 51-Jährige Kotré hatte innerparteilich schon im Frühjahr Kritik auf sich gezogen, als er von einer "Mitschuld des Westens" am Krieg gegen die Ukraine sprach. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter hatte ihm "widerliche Putin-Propaganda" vorgeworfen. Innerhalb der Fraktion gilt der Kotré als besonders kremlnah.

Kritik kommt von FDP und SPD

"Wenn ein AfD-Abgeordneter den öffentlichen Schulterschluss mit dem Mann sucht, in dessen Sendung seit Wochen das Existenzrecht und Legitimität des deutschen Staates in Frage gestellt werden, spricht das jedenfalls für sich", sagte der stellvertretende Bundestagspräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki RTL/ntv.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf der AfD vor, sich für russische Propagandazwecke instrumentalisieren zu lassen. "Immer wieder verbreitet die AfD russische Propaganda", sagte Mast zu AFP. "Der jetzige Talkshow-Auftritt spricht für sich und wird von der russischen Propaganda gezielt ausgenutzt."

Mast warf der AfD-Führung vor, sich nicht ausreichend von Kotré zu distanzieren. "Dass sich die AfD-Spitze mal wieder um eine Zurechtweisung windet wie ein Aal, ist das alte Muster, das immer wieder entlarvt werden muss", sagte sie.

Chrupalla legt Kränze nieder – mit russischem Botschafter

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte der Sendergruppe, Kotré habe in der Sendung "seine persönliche Meinung zum Ausdruck" gebracht. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er auf die Frage, ob das Talkshow-Interview mit ihm oder Fraktion und Partei abgesprochen gewesen sei: "Jeder gewählte Abgeordnete entscheidet und verantwortet zu führende Interviews in erster Linie selbst."

Derweil zog Chrupalla selbst mit einer Aktion am selben Tag Kritik auf sich. Der AfD-Chef präsentierte sich am Donnerstag Seite an Seite mit Wladimir Putins hochrangigstem Diplomaten in Deutschland, Botschafter Sergej Netschajew. In der Gedenkstätte Seelower Höhen in der Nähe der polnischen Grenze in Brandenburg legten beide gemeinsam Kränze nieder. Chrupalla und auch die russische Botschaft verbreiteten das auf ihren Internetkanälen. Hintergrund war der 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad.

Rund um Seelow etwa 50 Kilometer vor Berlin fanden im Frühjahr 1945 schwere Kämpfe zwischen deutschen und sowjetischen Soldaten statt. Laut Gedenkstätte war es die größte Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden mit mehr als 100.000 Toten unterschiedlicher Nationen.

Teile der AfD kritisieren ihren Co-Chef unter vorgehaltener Hand

Auf die Frage, wie er den Auftritt mit dem Botschafter vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründe, sagte Chrupalla der dpa: "Die leichtfertigen Äußerungen von Außenministerin Baerbock, wir befänden uns im Krieg, können und müssen eingeordnet werden. Wir müssen deeskalieren und diplomatisch die Hand reichen. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland."

In Teilen der AfD – bei Vertretern aus dem Westen – stieß die Aktion auf Kritik. Offen äußerte diese am Freitag niemand, aber hinter vorgehaltener Hand: "Zielsicher trifft Chrupalla ins Schwarze, wenn es darum geht, Programm und Ausrichtung der AfD zu ignorieren, sich dem russischen Aggressor anzubiedern und dabei vor allem eins zu verraten: die Interessen unseres Landes und der Bürger, die uns gewählt haben", hieß es aus Parteikreisen. Chrupalla habe sich von der russischen Botschaft instrumentalisieren lassen.

Kubicki sagte mit Blick auf generelle Haltung der AfD zum Thema Russland, er habe in dieser Frage keinerlei Erwartung oder Hoffnung an die AfD-Führung. Die Partei sei nur "der billigen Fassade nach patriotisch".