Berlin-Wahl | Jens Spahn: "Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt"

Einen Tag nach der Wiederholungswahl in Berlin ist offen, wer in der Hauptstadt künftig regiert. Die CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag.

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin haben Spitzenpolitiker der Partei den Regierungsanspruch der CDU in der Hauptstadt untermauert. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag: "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt." Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition.

"Jetzt wird irgendwie darauf geschaut, ob der eine 100 Stimmen vor dem anderen liegt", sagte Spahn mit Blick auf den knappen Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wahl. Die CDU liege jedoch 150.000 Stimmen vor der SPD. Spahn warnte, dass nun einige eine Politik machen könnten, die zu viel Verdruss und Frust führen würde.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert." CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sprach ebenfalls von einem klaren Regierungsauftrag. Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. "Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden."

FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Die CDU war bei der Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne liegen beide bei 18,4 Prozent, die SPD hat aber mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament (7,1).

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte: "Für mich ist das Ziel, dass wir eine stabile Regierung in Berlin hinbekommen. Und Zweierkoalition sind immer stabiler als Dreierkoalitionen." Er wolle "eine Regierung hinbekommen, die gemeinsam verlässlich an den Problemen dieser Stadt arbeitet und wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt." Es gehe darum, Probleme endlich anzupacken und nicht auf offener Bühne zu streiten.

Wegner kündigt baldige Sondierungen an

Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg und sagte: "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden." Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Wegner nannte das Wahlergebnis für die CDU einen klaren Vertrauensvorschuss, den er zu einem Vertrauensbeweis machen wolle. "Wir haben einen intensiven, einen harten Wahlkampf geführt. Die Zeit des Wahlkampfs ist jetzt aber vorbei. Jetzt geht es nicht mehr um Wahlkampf, sondern jetzt geht es um die Zukunft dieser Stadt."