Aiwanger sagt wohl Termine ab – Reaktion auf Flugblatt-Affäre?

Die Flugblatt-Affäre entwickelt sich zur Regierungskrise: Wie nun bekannt wird, soll Wirtschaftsminister Aiwanger mehrere Termine abgesagt haben.

Der Skandal um ein rechtsextremistisches Flugblatt bringt Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger immer mehr in Erklärungsnot. Wie mehrere Medien berichten, hat Aiwanger am Donnerstag mehrere Termine abgesagt.

Laut Aiwangers offiziellem Terminkalender hätte der Wirtschaftsminister um 10 Uhr die Firma Proton Motor Fuel Cell in Fürstenfeldbruck besuchen wollen. Dem "stern" zufolge sei der Termin jedoch um 9.30 kurzfristig abgesagt worden. Weder habe die Polizei vor Ort von der Absage erfahren, noch sei deren Grund zunächst klar gewesen.

Neben der Proton Motor Fuel Cell hat Aiwanger am Donnerstag einen Unternehmensbesuch beim Netzwerk UNSER LAND auf dem Programm, einen Termin bei einem Forstbetrieb sowie einen Wahlkampfauftritt beim Volksfest in Aschau im Chiemgau.

Zuvor hatte "Bild" berichtet, dass Aiwanger "mehrere Termine" am Donnerstag abgesagt habe. Welche Termine damit gemeint sind, ist nicht klar. Die Festrede beim Volksfest in Aschau soll "wackeln". Ein Veranstalter sagte t-online am Donnerstagmittag auf Nachfrage hingegen, Aiwanger werde am Abend auftreten.

Antisemitisches Flugblatt aufgetaucht

Aiwanger hatte am vergangenen Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Lesen Sie hier die Details zum Fall Aiwanger.

In den vergangenen Tagen wurden weitere Anschuldigungen gegen den Freie-Wähler-Chef bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwochabend berichtete, hat sich eine weitere frühere Mitschülerin gemeldet, die die bereits erhobenen Vorwürfe gegen den Vize-Ministerpräsidenten Bayerns bestätigten. Über Aiwangers Gesinnung sagte sie: "Er erzählte oft und gerne Witze über Auschwitz und Juden."

Weiter warf sie ihm vor, in der Schulzeit wiederholt die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Und: In seiner Schultasche habe er oft das Adolf-Hitler-Buch "Mein Kampf" mit sich geführt. An der Schule sei Aiwanger für seine rechtsextreme Haltung bekannt gewesen.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber "nicht an einer einzigen Person". Er forderte von Aiwanger aber die schriftliche Beantwortung von 25 Fragen zu dem Fall.

Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine "Schmutzkampagne". Aiwanger sagte in einem Statement am Mittwoch, dass er "seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit" sei.