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Bundesregierung: Ampel verschiebt Kabinettstermin für Haushalt


Verhandlungen dauern länger
Ampel wird Kabinettstermin für Haushalt nicht einhalten

Von reuters, t-online
25.06.2024Lesedauer: 2 Min.
imago images 0536102508Vergrößern des BildesChristian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD): Die Spitzen der Ampelkoalition brauchen bei den Haushaltsverhandlungen mehr Zeit. (Quelle: imago-images-bilder)
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Bis zum 3. Juli wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf verabschieden. Doch daraus wird nichts.

Die Bundesregierung geht laut Insidern nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern. Auch der "Spiegel" berichtet darüber, dass der ursprüngliche Termin nicht eingehalten wird. Als neuer Termin werde der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage zurückhaltend. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte sie. "Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt."

Streit um Finanzloch

Seit Wochen verhandeln vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über Details des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Zudem ist ein Dynamisierungspaket für mehr Wirtschaftswachstum geplant.

Dabei dreht sich der Streit vor allem darum, wie ein Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Mehrere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium oder das Arbeitsministerium planen deutlich höhere Ausgaben, als die Finanzplanung es vorsah.

Lindner pocht daher auf Einsparungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Teile der SPD und der Grünen setzen indes auf Ausnahmen von der Schuldenregel, um mehr Kredite zu erlauben. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war der Druck am Montag erhöht worden: Alle drei Fraktionsflügel, von den Konservativen bis zu den Linken, forderten Ausnahmen von der Schuldenregel.

Verwendete Quellen
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