Boris Palmer: Tübinger Oberbürgermeister warnt vor AfD-Ausgrenzung

"Regeln gelten auch für Arschlöcher"

Palmer warnt vor AfD-Ausgrenzung

In der Politik wird über den Umgang mit der AfD diskutiert. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für eine Normalisierung aus.

Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor einer pauschalen Ausgrenzung der AfD gewarnt und hält dies für eine Gefahr für die demokratische Kultur. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärte der Tübinger Oberbürgermeister, er sehe darin eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen. Demokratie müsse auch dort gelten, wo es schwerfällt, so Palmer.

"Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns grad passt", erklärte er. In diesem Zusammenhang betonte er außerdem: "Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher."

Politische Diskussion über Umgang mit der AfD

Aus Palmers Sicht gehört die Ausgrenzung politisch unliebsamer Positionen zu den Hauptgründen für die wachsende Unterstützung der AfD. Viele Bürger fühlten sich nicht gehört, sondern abgewertet, wenn sie ihre Meinung äußerten. Palmer sagte dazu: "Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung."

Aktuell wird bundesweit erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert. Anlass dafür war unter anderem ein Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn, der die Gleichbehandlung der AfD mit anderen Oppositionsparteien im Bundestag forderte.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Regierungsebene lehnt Palmer jedoch strikt ab. Er bezweifelt die politische und fachliche Kompetenz der Partei. "Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen", sagte er. Das Programm der AfD sei seiner Ansicht nach unausgereift und gefährlich: "Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden."

CDA-Chef warnt vor Normalisierung

Derweil warnt der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, seine Partei vor einer politischen Normalisierung der AfD. Das sagte der CDU-Politiker und Europaabgeordnete ebenfalls in einem Interview mit der "Zeit".

Demnach verweist Radtke auf die Entwicklung konservativer Parteien in anderen EU-Staaten. Die Strategie einer Annäherung an Rechtspopulisten habe dort erhebliche Verluste zur Folge gehabt. "In Österreich ist die ÖVP in Umfragen abgestürzt", so Radtke. Auch in Frankreich und Italien seien christdemokratische Parteien kaum noch präsent. "Das sind doch keine Erfolgsgeschichten."

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Er sehe keine Grundlage für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD, "die zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Protagonisten hat, die man nach Gerichtsurteilen als Faschisten bezeichnen darf". Solche Kräfte dürften "niemals irgendwo in Verantwortung kommen".