Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

AfD-Austritt: Jörg Meuthen gründet "Alternative für Baden-Württemberg"

Querelen in der AfD  

Meuthen gründet "Alternative für Baden-Württemberg"

06.07.2016, 20:06 Uhr | dpa, rtr

AfD-Austritt: Jörg Meuthen gründet "Alternative für Baden-Württemberg". Der bisherige Fraktionschef der AfD in Stuttgart, Jörg Meuthen, gründet eine neue Fraktion im Landtag. (Quelle: Imago/Simon)

Der bisherige Fraktionschef der AfD in Stuttgart, Jörg Meuthen, gründet eine neue Fraktion im Landtag. (Quelle: Imago/Simon)

Der aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion ausgetretene Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion mit dem Namen "Alternative für Baden-Württemberg" gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen in Stuttgart.

Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. "Wir sind die AfD", betonte Meuthen. Zuvor hatte Frauke Petry, die die Bundespartei zusammen mit Meuthen führt, die verbliebene AfD-Fraktion im Landtag als wahre Fraktion bezeichnet. Beide Seiten forderten sich gegenseitig auf, in die jeweils andere Fraktion einzutreten.

Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten. Jörg Meuthen - bis dahin Chef der Fraktion - hatte sie mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.

Streit in der gesamten AfD

AfD-Chefin Petry hatte am Dienstag in den Streit eingegriffen und wurde dafür auch am Mittwoch von Bundesvorstandskollegen wie Alexander Gauland scharf kritisiert. Sie verteidigte sich mit dem Hinweis, sie sei von mehreren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion gebeten worden, zu vermitteln. Sie habe mit insgesamt 13 AfD-Abgeordneten gesprochen. Ergebnis sei dann der Austritt Gedeons gewesen.

Der Politiker hatte zuvor Rücktrittsforderungen von Fraktionschef Meuthen zurückgewiesen. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung.

Ur-Fraktion will Ausgetretene zurückholen

Beide Lager betonten, sie hätten sich mit ihrem Vorgehen klar gegen Antisemitismus positioniert. "Wir bieten unseren Kollegen, die ausgeschieden sind, eine Heimkehr an und freuen uns auf sie", sagte der Abgeordnete Emil Sänze. Meuthen wies dies strikt zurück und forderte im Gegenzug die verbliebenen Abgeordneten der alten Fraktion auf, sich der neuen anzuschließen. Die auch von Petry gewünschte Rückkehr werde es nicht geben.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Gauland gab Petry eine Mitschuld für die Eskalation. Die Landesverbände der Partei seien sehr autonom. "Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten in Sachsen gibt, da in Sachsen ohne Frauke Petry politisch aktiv zu werden", sagte er mit Blick auf Petrys eigenen Landesverband.

Die Querelen in der AfD

Baden-Württemberg ist nicht das einzige Bundesland, in dem die AfD mit Querelen auf sich aufmerksam macht. Ein Überblick:

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im März zweitstärkste Kraft wurde, wehrt sich ein Teil des Landesverbandes gegen den rechtsnationalen Kurs des Vorsitzenden André Poggenburg. Parteifreunde werfen Poggenburg außerdem Wortbruch vor: Der Fraktion versprach er, den Parteivorsitz im Fall seiner Wahl zum Fraktionschef abzugeben, trat dann aber doch wieder für das Amt an. Diese Woche hat Landesschatzmeisterin Yvonne Sturm ihr Amt niedergelegt - verbunden mit heftiger Kritik an Poggenburgs Amtsführung.

Im Saarland schwebt ein Auflösungsverfahren über dem Landesverband: Der Bundesvorstand hatte es wegen angeblicher Kontakte der saarländischen AfD-Führung zur rechten Szene in Gang gesetzt. Eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über den Einspruch der Saar-AfD steht noch aus. Ende März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt: In der jüngsten Umfrage kam die AfD auf elf Prozent.

Thüringen: Der rechtsnationale Kurs von Fraktions- und Parteichef Björn Höcke sorgte nach der Landtagswahl 2014 schnell für Streit in der Fraktion. Drei von elf Abgeordneten haben die Fraktion seither verlassen. Einer von ihnen ist in diesem Jahr in die SPD und deren Landtagsfraktion eingetreten. Zuvor hatte Rot-Rot-Grün in Thüringen nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Die beiden anderen Ex-AfD-Abgeordneten sind fraktionslos.

Brandenburg: Zur Landtagswahl 2014 gab es noch zahlreiche Querelen, inzwischen hat die AfD-Fraktion ihre Reihen geschlossen. Schon vor der Konstituierung des neuen Landtags hatte Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland seinen Ziehsohn Stefan Hein aus der Fraktion werfen lassen, weil dieser Interna an den "Spiegel" weitergegeben hatte. Hein blieb als Fraktionsloser im Landtag, um das Nachrücken des AfD-Politikers Jan-Ulrich Weiß zu verhindern. Gauland scheiterte wiederum mit dem Versuch, Weiß aus der Partei zu werfen, weil dieser eine als antisemitisch gewertete Karikatur verbreitet hatte.

Schleswig-Holstein: Auch im nördlichsten Bundesland haben in den vergangenen Monaten personelle Querelen das Erscheinungsbild der Partei geprägt. Bei einem Landesparteitag im April wurde eine neue Doppelspitze gewählt, nachdem sich der alte Vorsitzende mit fast allen anderen Vorstandsmitgliedern überworfen hatte. Die jüngste Umfrage im Norden sagte der AfD für die Landtagswahl im Mai 2017 neun Prozent voraus.

In Hamburg stellt die AfD mit sieben Abgeordneten die kleinste Fraktion. Ursprünglich hatte die Fraktion acht Mitglieder. Im Februar war der Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ausgetreten - und so einem Rauswurf zuvorgekommen. Flocken galt in der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte etwa Pegida-Gegner als "die neue SA" bezeichnet. Ebenfalls nicht tolerieren wollte die Fraktion, dass Flocken bei fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen mitmacht.

Mecklenburg-Vorpommern: Holger Arppe, Kandidat der AfD für die Landtagswahl im September, ist vergangenes Jahr wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Arppe in Berufung gegangen ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal