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Vorwurf Volksverhetzung: Alexander Gauland nimmt Anzeige gelassen


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Gauland nimmt Strafanzeige gelassen

Von dpa
30.08.2017Lesedauer: 2 Min.
Alexander Gauland (AfD) findet die Aufregung um seine Aussage absolut lächerlich.
Alexander Gauland (AfD) findet die Aufregung um seine Aussage absolut lächerlich. (Quelle: Archiv/Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Nach seinen Schmähungen gegenüber der SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat ein Jurist Anzeige gegen Alexander Gauland erstattet. Der AfD-Spitzenkandidat nimmt es gelassen.

"Soll er machen", sagte Gauland auf Fragen von Lesern des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin und bezog sich dabei auf die Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas Fischer wegen Volksverhetzung. Gauland hält die Vorwürfe für "völlig verfehlt".

Fischer hatte gegen Gauland Strafanzeige gestellt, weil dessen Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration den Verdacht der Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei "ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung", zitierte "Spiegel online" aus der Anzeige.

Gauland findet die Aufregung "absolut lächerlich"

Gauland hatte vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) legte er nach: "Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren." Özoguz müsse sich "unter Umständen ein anderes Land suchen". Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu "entsorgen", bereue er nicht: "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich."

SPD und CDU verurteilen Aussage als rassistisch

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) den "Spitzenhetzer der AfD". Dessen Äußerungen zu Özoguz seien "ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

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