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Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Rote Linien und Projekte  

Das fordern Grüne und FDP von Jamaika

15.10.2017, 21:12 Uhr | AFP, rtr, dpa, jmt

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition. FDP-Vorsitzender Christian Lindner will den Soli abschaffen. (Quelle: dpa/Federico Gambarini)

FDP-Vorsitzender Christian Lindner will den Soli abschaffen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

FDP-Chef Christian Lindner hat eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Bei den kommende Woche beginnenden Sondierungsgesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagte Lindner weiter. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Zuvor hatte die FDP bereits ihren Anspruch auf das Finanzministerium klargemacht.

"Eines der wichtigsten Projekte"

Gleichzeitig pochen Grüne und FDP auf ein Einwanderungsgesetz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht wird.

"Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte Özdemir. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand." Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir. Die von der Union verlangten Begrenzungen für den Flüchtlingszuzug lehnt er außerdem ab. Stamp sagte: "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen." 

Die Chancen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis beurteilten Spitzenvertreter unterschiedlich. Özdemir sprach sich gegen eine Jamaika-Koalition aus, die sich "nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt". In einer Koalition der Grünen mit CDU, CSU und FDP müssten "sich alle Parteien mit ihrer Identität wiederfinden", forderte Özdemir in der "Welt am Sonntag". "Bei uns sind das Umwelt, Europa, Gerechtigkeit."

Wenn eine Jamaika-Koalition zustande kommen sollte, werde das ein Bündnis sein, das wertkonservative, liberale und linke Mitte verbinde, ergänzte Özdemir, der als einer der Verhandlungsführer seiner Partei in die am Mittwoch beginnenden Gespräche geht. Eine Koalition dürfe keine bloße Addition einzelner Partner werden. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem ich nicht halbwegs sicher bin, dass er für vier Jahre tragen kann."

Kubicki (FDP) hält Grüne für irrational

FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef. In die am Mittwoch startenden Gespräche gehe er ohne Erwartungen, weil er nicht enttäuscht werden wolle. Er hoffe, dass Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt werden können.

Auf die Frage nach den größten Hindernissen hob Kubicki die unterschiedlichen Kulturen der beteiligten Parteien hervor. "Aus meiner Erfahrung besteht eines der größten Probleme darin, dass viele Grüne dazu neigen, Diskussionen nicht rational zu führen, sondern moralisch", sagte Kubicki. "Außerdem gibt es in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Grüne, die der angenehmen Rationalität der Grünen in Schleswig-Holstein nicht entsprechen."

Auf Unionsseite erwarte er inhaltliche Flexibilität, sagte Kubicki. "Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit die CSU in der Lage ist, alle Positionen zu vertreten, wenn es aus ihrer Sicht ihr oder dem Freistaat Bayern dient." Bei der CDU habe er das Gefühl, es gebe keine Position mehr, die nicht veränderbar wäre. "Mit CDU und CSU kann man schnell zu Lösungen kommen, man muss nur darauf achten, dass sie diese dann auch einhalten."

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