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"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation

"Konservative Revolution"  

Dobrindts kalkulierte Provokation

06.01.2018, 13:39 Uhr | Christoph Trost und Andreas Hoenig, dpa, rok

"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation. Alexander Dobrindt: CSU-Landesgruppenchef und bald Anführer einer "bürgerlichen Wende"? (Quelle: Sean Gallup/Getty Images)

Alexander Dobrindt: CSU-Landesgruppenchef und bald Anführer einer "bürgerlichen Wende"? (Quelle: Sean Gallup/Getty Images)

Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt?

Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen würde. Mit seinem Plädoyer für eine "konservative Revolution der Bürger", mit seinem Feldzug gegen "selbst ernannte Volkserzieher" und gegen eine "linke Meinungsvorherrschaft" hat der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag bundesweit auf sich aufmerksam gemacht – und ganz bewusst den Protest seiner Gegner provoziert.

Dobrindt weiß genau, was er tut

Denn wenn ein gewiefter Stratege wie Dobrindt pünktlich zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe einen solchen Debattenbeitrag platziert, dann weiß er, was er tut. Sein Ziel: Er will die CSU zur einzig verbliebenen Verfechterin bürgerlich-konservativer Politik stilisieren – und sich selbst zum Anführer der "bürgerlichen Wende" machen. Wobei: Was genau Dobrindt damit meint, bleibt vage. Auf jeden Fall aber dürfte sein Angriff auf die linke 68er-Generation bei so manchem nicht nur in Bayern gut angekommen sein.

Seit der Bundestagswahl hat der 47-Jährige eine politische Schlüsselstellung inne: Er führt als Nachfolger der stets leise-diplomatischen Gerda Hasselfeldt nicht nur die CSU-Landesgruppe im Bundestag an, sondern ist einer der führenden Köpfe seiner Partei in den Sondierungen in Berlin – erst bei den Jamaika – jetzt bei den GroKo-Gesprächen. Neben Parteichef Horst Seehofer gehört Dobrindt auch der engsten Sechserrunde der Unions- und SPD-Spitzen an.

Dobrindt soll die knallharte CSU-Linie vertreten

Und vor allem: Er ist der "harte Hund" in den Sondierungsgesprächen, er schreckt auch vor markigen Worten und Provokationen nicht zurück. Kein CSU-Unterhändler hat in den vergangenen Wochen so viel Widerspruch auf gegnerischer Seite ausgelöst wie Dobrindt. Oft wurde spekuliert, Seehofer und Dobrindt hätten sich abgesprochen: Seehofer solle eher diplomatisch agieren, Dobrindt die knallharte CSU-Linie vertreten.

Auch vor den Sondierungen mit der SPD ist es so: Dobrindt tritt immer ein wenig schärfer, ein bisschen weniger kompromissbereit auf als Seehofer – seine Stimme nicht laut, aber seine Worte schneidend.

Die diesjährige Winterklausur im Kloster Seeon war Dobrindts erste als Landesgruppenchef – und doch drängt sich die Frage auf: War es möglicherweise schon seine letzte? Was, wenn Dobrindt doch in ein mögliches neues schwarz-rotes Kabinett wechseln muss, will, wird?

Vor allem aber gilt Dobrindt als aussichtsreicher Kandidat für Seehofers Nachfolge als Parteichef, wenn der irgendwann auch diesen Posten abgibt. Bayerischer Ministerpräsident wird in wenigen Wochen Markus Söder werden, als Parteivorsitzender aber hat sich Seehofer auf dem Parteitag im Dezember nochmals für zwei Jahre wählen lassen.

Dobrindt als nächster Partei- und Landesgruppenchef?

Aber ob er wirklich bis zur nächsten regulären Vorstandswahl bleibt? Längst kursieren in der CSU Szenarien, wonach Seehofer schon in wenigen Monaten ganz abtreten könnte: wenn eine neue schwarz-rote Koalition steht – oder es zu Neuwahlen kommt. Dann schlüge wohl Dobrindts Stunde: Söder will und muss sich auf Bayern konzentrieren. Der Niederbayer Manfred Weber hat als EVP-Fraktionschef im Europaparlament alle Hände voll zu tun. Und es zählt Seehofers Argument, dass der nächste Parteivorsitzende in Berlin sitzen müsse. Dobrindt als Partei- und Landesgruppenchef – durchaus vorstellbar.

Möglicherweise stellt sich aber bald erst einmal eine ganz andere Frage: ob Dobrindt, der als Verkehrsminister mit der Maut geplagt war, doch wieder in ein Bundeskabinett einrückt. Denn wenn Joachim Herrmann wie angekündigt nun doch bayerischer Innenminister bleibt und Seehofer nicht Minister werden will – muss dann Dobrindt ran? Parteichef könnte er dann immer noch werden. Doch dann wäre Seeon 2018 seine erste und letzte Klausur als Landesgruppenchef gewesen.

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