Nein zur Groko Die Botschaft lautet: "Kein Weiter so!"
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Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren.
Wir veröffentlichen zum Thema zwei Gastbeiträge: Hier ist die Gegenmeinung des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.
Bei der Bundestagswahl hat die SPD ein katastrophales Ergebnis von nur 20,5 Prozent eingefahren, insgesamt haben die Regierungsparteien seit den letzten vier Jahren etwa 14 Prozent Zustimmung eingebüßt. Die Menschen waren mit der Politik der großen Koalition nicht zufrieden. Die Botschaft lautet: "Kein Weiter so!"
Genau das stellen aber meiner Meinung nach die große Koalition und der vorliegende Koalitionsvertrag dar: ein "Weiter so!".
Natürlich freuen sich einige über einen Ministerposten oder einzelne Erfolge – aber die grundlegenden Fragen, die sich in diesem Land stellen, werden nicht angegangen. Es bleibt stattdessen beim Klein-Klein. Um damit bestehende politische Differenzen zu verwischen. Da sind die Vereinbarungen in der Gesundheitspolitik, bei den befristeten Arbeitsverträgen und beim Familiennachzug gute Beispiele.
Es werden zum einen Kommissionen eingesetzt, die jahrelang beratschlagen sollen, was zu tun wäre. Ob deren Ideen umgesetzt werden, steht in den Sternen. Man setzt zum anderen auf die Hoffnung, dass die Flüchtlingspolitik irgendwie mit den Menschenrechten vereinbar sei und Härtefälle zugelassen werden – obwohl der designierte CSU-Innenminister schon eine harte Linie angekündigt hat.
Auseinandersetzung der politischen Lager fehlt
Es wird der SPD sehr schwer fallen, hier als eigenständige, linke Volkspartei aufzutreten. Denn sie preist die Kompromisse mit der Union als gute, als originär sozialdemokratische Politik an. Diese mangelnde Unterscheidbarkeit der zwei großen Parteien schadet unserer Demokratie, weil die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern fehlt.
Die politische Auseinandersetzung muss zwischen demokratischen Parteien links und rechts der Mitte stattfinden, nicht zwischen kaum unterscheidbaren nebulösen demokratischen Parteien und Rechtspopulisten. Die Folge einer solchen Politik sehen wir in unserem Nachbarland Österreich. Der Eintritt in eine große Koalition bedeutet, die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag mit ihren informellen Privilegien der AfD-Fraktion zu überlassen. Das darf für die SPD, die seit mehr als 150 Jahren ein stabiles Bollwerk gegen Rechts bildet, keine Option sein.
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Die CDU will ihre Vorsitzende stürzen
Ich halte auch die CDU/CSU nicht für verlässliche Regierungspartner. Die CSU ist stark in der Kraftmeierei, um irgendwie die bayerischen Landtagswahlen zu gewinnen. Die CDU ist frustriert, will wieder konservativer auftreten und ihre Vorsitzende stürzen. Sie werden der SPD nichts schenken.
Die Erfahrungen der letzten großen Koalition sprechen für sich: Mehrmals wurden bereits vereinbarte Vorhaben blockiert, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, dass sich jetzt mit vielen Ausnahmen wieder im Vertrag findet.
Eine Alternative könnte eine Minderheitsregierung sein. Diese erfordert mehr Arbeit, vor allem für die CDU, ist aber möglich.
Zur Person:
Hilde Mattheis ist seit über 15 Jahren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, seit über 30 Jahren SPD-Mitglied. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21" innerhalb der Partei.
