Gastbeitrag von Johannes Kahrs (SPD) zur großen Koalition

Die Koalition bietet der SPD eine echte Chance, etwas für ihre Wähler zu erreichen, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag für t-online.de.

Mir ist bewusst, dass die Mitglieder der SPD in der Frage einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU tief gespalten sind. Viele Gegner einer solchen Koalition sind leider mit Inhalten nicht zu überzeugen und argumentieren rein grundsätzlich. Das ist aus zwei Gründen sehr bedauerlich.

Zwei Gründe für die Groko

Erstens, weil der nun vorliegende Koalitionsvertrag eine zutiefst sozialdemokratische Handschrift trägt. In Kombination mit der Ressortverteilung – die SPD wird die Minister in den Bereichen Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt stellen – haben wir eine echte Chance, viele sozialdemokratische Anliegen erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig unser Profil zu schärfen. Der derzeit allgegenwärtige Unmut innerhalb der CDU mit der eigenen Führung ist das deutlichste Zeichen für den Verhandlungserfolg der SPD.

Zweitens glaube ich, dass es dem ganz großen Teil der SPD-Wähler ganz anders geht. Die Wähler der SPD sind im Gegensatz zu Anhängern anderer Parteien keine Protestwähler – sie wählen die SPD, damit wir ihr Leben ein Stück besser machen. Viele von ihnen würden nicht verstehen, warum wir die Chance, etwas für sie zu erreichen, verstreichen lassen, um in die Opposition zu gehen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen

Die Aufzählung einiger wesentlicher Verhandlungsergebnisse macht schnell deutlich, dass sehr viele Menschen davon profitieren würden:

• Wir schränken die sachgrundlose Befristung drastisch ein.
• Wir schaffen den Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ab.
• Arbeitgeber zahlen künftig wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenkasse ein wie Beschäftigte. Für Arbeitnehmer sinkt der Beitrag.
• Wir senken die Sozialbeiträge für Geringverdiener.
• Wir eröffnen Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven durch öffentlich geförderte Beschäftigung.
• Wir heben das Kooperationsverbot bei der Bildung auf und investieren massiv in Kitas, Schulen und Universitäten.
• Wir führen ein Recht auf Ganztagsbetreuung ein und werden die Kita-Gebühren abschaffen.
• Wir erhöhen das Kindergeld und bekämpfen die Kinderarmut.
• Wir stabilisieren das Rentenniveau, begrenzen die Rentenbeiträge, schaffen eine Grundrente für langjährig Versicherte und erhöhen die Mütterrente.
• Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und investieren in den sozialen Wohnungsbau.

All das sind keine Kleinigkeiten. Eine Mutter mit drei Kindern, die 850 Euro Brutto im Monat verdient, würde allein durch das Kindergeld und durch die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen mehr als 1200 Euro im Jahr zusätzlich im Portemonnaie haben als aktuell.

SPD darf keine Minderheitsregierung zulassen

Die Gegner einer Koalition fordern oft eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Eine solche Minderheitsregierung darf die SPD aber nicht zulassen. Wir würden keine Minister stellen und alle vorhandenen Investitionsmittel aus der Hand geben.

Es gibt derzeit eine rechte Mehrheit im Bundestag – statt die oben genannten Verhandlungserfolge durchzusetzen, müsste die SPD mitanschauen, wie diese Mehrheit Stück für Stück die Arbeitnehmerrechte, den sozialen Wohnungsbau, die Rente und den Umweltschutz rasiert. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung verstehe ich daher nicht und kann sie auch nicht unterstützen.

Was die SPD aus einer Regierungsbeteiligung macht, wie erfolgreich sie sein wird, wie viele Wähler sie zurückgewinnt, liegt allein in der Hand der SPD und hat nichts mit anderen Parteien zu tun. Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist deshalb eine Chance, die wir nutzen sollten.

Zur Person:
Johannes Kahrs ist seit 20 Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestages, seit über 35 Jahren Mitglied der SPD. Er ist Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und außerdem einer der Sprecher des "Seeheimer Kreises" innerhalb der Partei.