SPD in der Krise Bei diesen Themen muss Andrea Nahles liefern
Am Dienstag könnte Andrea Nahles – zunächst kommissarisch – zur ersten Vorsitzenden der SPD bestimmt werden. Nach dem tiefen Fall des Martin Schulz lastet riesiger Druck auf ihren Schultern. Welche drängenden Probleme nun vor ihr liegen.
Andrea Nahles verfolgt dieser Satz. "Ab morgen gibt's in die Fresse." Das sagte sie nach der Bundestagswahl in Richtung Union. Es war ironisch gemeint, die neue SPD-Fraktionschefin kündigte eine harte Opposition in Richtung der vermeintlich zustande kommenden Jamaika-Koalition an.
Es kam alles anders. Auch für sie persönlich. Derzeit bekommt vor allem die SPD einiges ab. Nach dem Fiasko mit Martin Schulz soll Nahles nun für den Generationswechsel stehen. Die erste Frau an der Spitze der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – am Dienstag berät das Präsidium, ob sie wegen der Turbulenzen sofort den Vorsitz von ihrem gescheiterten Vorgänger übernimmt. Zunächst kommissarisch.
Die 47 Jahre alte Germanistin und engagierte Katholikin ist jetzt so was wie die Trümmerfrau der SPD. Sie muss die Partei modernisieren, verjüngen, wieder näher an die Leute heranrücken. Das sind ihre größten Herausforderungen:
- Dramatische Schwäche im Osten und Süden: In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, in Baden-Württemberg bei zwölf Prozent, in Bayern ist es nicht viel mehr. Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden, es wird immer schwerer, geeignete Mandatsträger zu finden.
- Programm für die Zukunft: Immer wenn die SPD schlecht dasteht, wird nach einem neuen Grundsatzprogramm gerufen. Und einem Revidieren der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Statt einem Sammelsurium an Ideen, muss Nahles ein paar knackige Zukunftsvorschläge mit entwickeln, einen Aufbruch.
- Junge Mitglieder gesucht: Trotz vieler Neueintritte junger Leute liegt das Alter im Durchschnitt bei über 60 Jahren. Mit Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Onlineforen entwickelt werden, um sich schneller und besser an Debatten beteiligen zu können – und nicht mehr nur im Ortsverein.
- Offene Personalfragen: Was macht Nahles mit dem beliebten Außenminister Sigmar Gabriel? Wo sind junge Hoffnungsträger? Findet sie neue Talente in Ostdeutschland, die dort für neuen Zulauf sorgen können? Wie kann die SPD sympathischer und weniger nörgelnd und griesgrämig daherkommen?
- Klare Botschaften: Politik besser verkaufen, verständlichere Sprache und Botschaften sind das Ziel. Und wenn einer Erfolge schlecht reden kann, dann die SPD. Wie sagte Altkanzler Gerhard Schröder, Luther zitierend: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz".
Zunächst aber muss Nahles die SPD-Mitglieder zum Ja für die große Koalition bewegen. In der Partei gibt es große Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union. Hinzu kommt nun der Unmut über die Personaldebatten. Nahles wird vorgehalten, dass der Wechsel auf dem SPD-Vorsitz "wie bei den Männern" wieder im kleinen Kreis entschieden wurde. Schon gibt es Forderungen von allen Seiten, dies künftig zwischen mehreren Bewerbern per Urwahl durch alle SPD-Mitglieder zu entscheiden.
Nahles hat normalerweise ein gutes Gespür für die Basis. Sie war es, die am 21. Januar mit einer fulminanten Rede beim Sonderparteitag in Bonn die Delegierten mitriss und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU rettete. Sie verwarf ihr Manuskript und setzte auf Emotion. Sie sei in der Politik, weil sie Großes im Kleinen sehe, eben den kleinen Veränderungen, von denen aber Millionen profitierten. "Die zeigen uns 'nen Vogel", rief sie mit Blick auf die Wähler, wenn man trotz der Sondierungsergebnisse mit viel SPD-Rot nicht verhandele.
Bis an die Spitze geboxt
Nahles und die SPD, das ist auch eine Geschichte vieler Kämpfe. Schon beim Sturz von Rudolf Scharping durch Oskar Lafontaine 1995 spielte sie eine tragende Rolle. Und sie machte Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Reform-Agenda 2010 das Leben schwer. 2007 wurde sie Vizevorsitzende, 2009 dann Generalsekretärin unter Sigmar Gabriel.
Eine schwierige Zeit, Alleingänge und Macho-Gehabe sorgten schnell für Reibereien. Und diese Vorgeschichte erklärt auch, warum Gabriel trotz des Verzichts von Schulz wenig Chancen hat, unter Nahles als Außenminister weiterzumachen. Nahles weiß, wenn die Mission gut geht, ist sie die geborene Kanzlerkandidatin für 2021. Dann könnte es auch mit dem Berufswunsch aus Abiturzeiten vielleicht noch etwas werden.
- dpa