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Linke fordern "offene Grenzen" f├╝r Fl├╝chtlinge

Von dpa
Aktualisiert am 11.06.2018Lesedauer: 3 Min.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping: "Wir sind alle Teil der Linken ÔÇô und das ist gut so."
Linkspartei-Chefin Katja Kipping: "Wir sind alle Teil der Linken ÔÇô und das ist gut so." (Quelle: Britta Pedersen/dpa-bilder)
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Im innerparteilichen Fl├╝chtlingsstreit hat sich Linke-Chefin Kipping gegen ihre Rivalin Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Beim Parteitag muss die Vorsitzende dennoch einen D├Ąmpfer einstecken.

Die Linkspartei fordert offene Grenzen zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen. Die rund 580 Parteitagsdelegierten verabschiedeten am Samstag in Leipzig bei nur vereinzelten Gegenstimmen einen von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegten Leitantrag, in dem "legale Fluchtwege", "offene Grenzen" und die Aufnahme von Gefl├╝chteten verlangt werden.

Kipping wertete den Beschluss als Entscheidung im Streit mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die eine Begrenzung der Aufnahme von Armutsfl├╝chtlingen gefordert hatte. Zugleich rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. Kipping forderte von Wagenknecht und ihrem Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Beschl├╝sse zur Fl├╝chtlingspolitik zu akzeptieren.

Am Nachmittag best├Ątigten die Delegierten Kipping und Riexinger im Amt. Allerdings mussten beide D├Ąmpfer hinnehmen. Vor allem Kipping wurde mit einem Ergebnis von 64,5 Prozent empfindlich abgestraft. F├╝r Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die beiden stehen seit 2012 an der Spitze der Partei.

Auch die Wahl des neuen Bundesgesch├Ąftsf├╝hrers verlief turbulent. Der Wunschkandidat der Parteispitze erhielt lediglich 48,36 Prozent und lag damit nur drei Stimmen vor seinem Gegenkandidaten. Schindler setzte sich in einer Stichwahl gegen den fr├╝heren Bundestagsabgeordneten Frank Tempel durch, f├╝r den 47,81 Prozent der Delegierten stimmten.

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"Weder Rassisten noch Neoliberale"

Seit Monaten streiten die Linken, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen f├╝r Fl├╝chtlinge und andere Migranten sein soll. Kipping sagte mit Blick auf Wagenknecht und sich selbst: "Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt." Sie beteuerte: "Hier muss sich niemand f├╝r oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so."

Kipping trat indirekten Vorw├╝rfen von Delegierten entgegen, sie und Parteichef Bernd Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: "In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale." N├Âtig sei eine Kl├Ąrung. "Ich rufe uns alle danach auf, diese Kl├Ąrung zu akzeptieren."

An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: "Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Fl├╝chtlingspolitik dieser Partei best├Ąndig ├Âffentlich infrage gestellt wird."

Konflikte d├╝rften anhalten

Dass die Konflikte nun enden, erwarten Beobachter aber nicht. Das liegt daran, dass es nicht nur um Inhalte, sondern auch um pers├Ânliche Animosit├Ąten und Einfluss geht. Wagenknecht hatte zuvor bereits gesagt, dass sie mit der erwarteten Annahme der Vorstandsformulierung zum Fl├╝chtlingskurs gar kein Problem habe.

"Ich begr├╝├če es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen f├╝r alle zu verpflichten", sagte sie am Freitagabend. Sie sei f├╝r offene Grenzen f├╝r Menschen, die Recht auf Asyl haben. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen k├Ânnten, die dies wollten.

Kipping schwor die Partei auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts und einen Wachstumskurs gerade auch bei jungen Menschen ein. "Wir k├Ânnen ├╝ber uns hinauswachsen." Heftig teilte sie gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. "Wir sind das Kontrastprogramm zur autorit├Ąren Rechten, wir sind das Kontrastprogramm zu Typen wie Jens Spahn, wie Dobrindt, wir sind das Kostrastprogramm zur AfD."

Das Autorit├Ąre habe Aufwind, so Kipping. "Das Treten nach unten ist allt├Ąglich geworden." Fl├╝chtlinge w├╝rden vor allem als Problem dargestellt. Grenzen verliefen aber nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern zwischen unten und oben.

"Liste Sahra Wagenknecht" h├Ątte Chancen

├ärger l├Âste parteiintern auch Wagenknechts Ank├╝ndigung aus, im Herbst eine linke Sammlungsbewegung zu starten. Zur Wahl stellen soll sich diese Bewegung aber nicht. Laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung h├Ątte ein politisches Projekt von Wagenknecht allerdings gute Aussichten bei den W├Ąhlern.

Jeder vierte Befragte k├Ânnte sich vorstellen, bei Wahlen eine "Liste Sahra Wagenknecht" zu w├Ąhlen, wie die Zeitung die Umfrage des Instituts INSA zitierte. Bei den Linke-W├Ąhlern sind es 78 Prozent.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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