Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.

Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken und Handeln gerade in der Politik. Ehrlichkeit, auch auf die Gefahr hin, zur Minderheit zu gehören, die Macht zu verlieren, ist Anspruch und Verpflichtung. Sie schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern, ist Grundlage und Bedingung einer gefestigten Demokratie. (...)

Aufrichtige Freundschaften haben mein Leben bereichert. Ein offenes Wort unter Freunden ist für jeden in der Verantwortung stehenden Politiker von großem Wert. Nur wenn man sich auch unangenehmen Wahrheiten stellt, kann man sich selbst treu bleiben und ehrlich zu sich stehen. Dazu gehört, Freiheit und Ordnung zu erkennen und selbst danach zu handeln. (...)

Mit Blick auf die Wahlergebnisse der CSU lässt sich konstatieren: Bei der Europawahl 2014 war das Profil der Partei ambivalent und nicht konsequent. Bei der Bundestagswahl 2017 ging die Strategie, Freunde und Gegner der Bundeskanzlerin auf sich zu vereinen, nicht auf. Der Kurswechsel vor der Landtagswahl 2018 kam zu spät, der Streit über die Flüchtlingspolitik mit der CDU nutzte den Grünen und der AfD. Der Versuch einer Neubestimmung war nicht glaubhaft. Die Partei verlor in wichtigen Milieus wie den Großstädten, bei den Kulturschaffenden und im Umweltbereich an Boden. So verspielte sie wichtige Stimmen.

Wähler verliert man aber nicht erst am Wahltag, sondern lange davor. Wenn es eine Partei versäumt, die ideenpolitische Auseinandersetzung im gesellschaftlichen und politischen Bereich überzeugend zu führen, bekommt sie früher oder später die Quittung. Blicken wir zurück, dann sehen wir die Union heute in einer ähnlichen Situation wie 1969 [bei der von Franz Josef Strauß initiierten Grundsatzkommission]: Damals, vor einem halben Jahrhundert, brummte die Wirtschaft in der Bundesrepublik, der Haushalt stimmte, die Arbeitslosigkeit war niedrig.

Bei der anstehenden Bundestagswahl durften wir eigentlich mit einer Belohnung für unsere erfolgreiche Politik rechnen. Doch wir wurden enttäuscht. Zwar gingen CDU und CSU erneut als stärkste Kraft hervor, doch die Regierungsmehrheit hatten sie verloren. Die sozialliberale Koalition kam an die Macht und behielt sie 13 Jahre lang. Wo lag der Fehler?

Wir hatten die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, die aufkommenden Strömungen und Kräfte, nicht genügend wahrgenommen und es versäumt, angemessen zu reagieren. Statt auf die neue Ostpolitik von Willy Brandt einzugehen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, hatten wir ihr lediglich alte Rechtspositionen entgegengestellt. Erst nach der niederschmetternden Wahlniederlage von 1972 begannen wir programmatisch aufzuarbeiten, was im letzten Jahrzehnt verpasst worden war.

2019 heißt unser Hauptkonkurrent nicht mehr SPD. Die Krise der Volksparteien hat die deutsche Parteienlandschaft grundlegend verändert. Wir müssen ehrlich unsere Defizite erkennen und daraus Konsequenzen ziehen. Aus meiner Sicht ergeben sich für die Zukunft folgende Leitlinien:

1. Die rechte Flanke zu besetzen ist der falsche Weg. Die CSU war stets dann erfolgreich, wenn sie rechte Gruppierungen mit allen legalen und demokratischen Mitteln bekämpfte. Deshalb konnte sich rechts von ihr auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei behaupten. Die Forderung nach Kontrolle bei einem so gewaltigen Ereignis wie dem Ansturm der Flüchtlinge 2015 war berechtigt. Doch bediente man sich dabei einer politischen Semantik und Rhetorik, die manche unserer Anhänger abgestoßen hat.

Die Wähler fragten zu Recht: Wo waren in dieser menschlichen und politischen Ausnahmesituation das "C" und die Nächstenliebe geblieben? Eine erste Erkenntnis lautet folglich: CDU und CSU müssen das "C" in unserer Welt erklären. Es ist die Primäridee christlich-sozialer Politik, von der aus Begriffe wie liberal, sozial und konservativ definiert werden.

In der programmatischen Diskussion der Siebzigerjahre haben wir uns mit dem Theologen Eugen Biser die Frage gestellt: Was würde Jesus Christus heute von uns politisch verlangen? Eine Antwort darauf ist in Zeiten der Globalisierung mindestens so relevant wie damals.

2. Die CSU sollte stolz auf die erreichten Erfolge sein. Anstatt aber auf die erfolgreiche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zu verweisen – die wesentlich der CSU zu verdanken ist –, thematisierte die Partei vor allem die Defizite und Probleme. Doch wer dauerhaft angst- und ressentimentbesetzte Themen schürt, nutzt im Endeffekt der radikalen Rechten. In der Tat war die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs eine gewaltige Herausforderung. Aus Überzeugung habe ich damals mit Alois Glück, Hans Maier und weiteren Mitstreitern die Politik von Angela Merkel unterstützt.

Die Bundeskanzlerin führte die Regierungsgeschäfte souverän und mit ruhiger Hand. Damit ist sie Deutschlands europäischer und internationaler Verantwortung in vorbildlicher Weise gerecht geworden. Doch die Aufnahme, Erfassung und Integration von Hunderttausenden von Flüchtlingen bedürfen der Einordnung in ein ganzheitliches Konzept, und zwar mit allen sozialen und finanziellen Konsequenzen. Dieses Konzept muss anschließend parlamentarisch diskutiert werden.

3. Die CSU muss sich wieder stärker auf ihre Kernthemen besinnen. Die Junge Union sollte Avantgarde für das europäische Projekt sein. Gemeinsam mit den Kräften aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Verbänden sollte sie ein Bündnis für Europa und Schutzschild gegen die Populisten in Europa bilden. Gleiches gilt für die Themen Heimat und Umweltschutz: Nicht nur junge Menschen widmen sich dem Thema Bewahrung der Schöpfung, Schutz der Natur und Artenvielfalt. Die CSU muss hier wieder Kompetenz gewinnen und durch Persönlichkeiten und konkrete Projekte überzeugen. Das gehört zum Prinzip Heimat als einem Grundwert von Staat und Gesellschaft.

4. Künftig gilt es, die politischen Bündnisse zu hinterfragen und neue Konstellationen in Erwägung zu ziehen. Die Große Koalition hat sich als schleichendes Gift für die tragenden Volksparteien erwiesen. Sowohl CDU/CSU wie auch SPD können darin nur verlieren. Die SPD muss sich in der Opposition regenerieren, und die Union benötigt neue Koalitionspartner, um eine attraktive Regierungsarbeit vorweisen zu können. Schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 sollte man dem Wähler neue Formationen anbieten.

5. Die CSU braucht mehr Mut für die Themen der Zukunft. Die Überschüsse in den Kassen der Finanzminister müssen für Zukunftsinvestitionen und einen Zukunftsfonds verwandt werden, nicht zur Befriedigung gegenwärtiger Erwartungen. Nur so kann die Freundschaft der Generationen erhalten bleiben. Aufgabe der Politik ist es, Zuversicht zu vermitteln und den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Das Wort der Bibel gilt auch heute: In der Welt habt Ihr Angst, doch seid getrost, ich habe die Welt überwunden.

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Das sind fünf Punkte, die mir aus der Erfahrung eines langen Politikerlebens von entscheidender Bedeutung erscheinen. (...) Nichts besteht auf Dauer von selbst. Unsere bewährte Rechts- und Gesellschaftsordnung bedarf der entschlossenen Verteidigung, des mutigen Vorangehens und eines optimistischen Blicks auf die Zukunft. Dafür habe ich gekämpft, dafür stehe ich bis heute ein.