AfD: Prüfer nehmen weitere Spenden für die Partei ins Visier

Die AfD muss sich erneut wegen ihrer Spendenpraxis erklären. Die Bundestagsverwaltung prüft Zuwendungen für ein Treffen in Thüringen – Ausrichter ist der Kreisverband von Björn Höcke.

Die Bundestagsverwaltung befasst sich mit einem weiteren Fall möglicher Unregelmäßigkeiten bei Spenden an die AfD. Dabei geht es um das Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel", wie die Bundestagsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben) berichteten, flossen Teilnehmerbeiträge und Spenden für das Treffen an die Partei, wurden aber nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt.

Dem Bericht zufolge gingen Gelder für die Kyffhäuser-Treffen in den Jahren 2016 und 2017 an den ausrichtenden Kreisverband Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen. Vorsitzender des Kreisverbands ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Mehrere Mitglieder der AfD-Spitze bestätigten den Zeitungen den Vorgang. Ein AfD-Funktionär sagte demnach, der Fall habe "erhebliche Brisanz". Ein anderer sehe ihn lediglich als "Lernprozess". Höcke äußerte sich dem Bericht zufolge nicht.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte AFP mit, der Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017 werde "auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäuser-Treffen" geprüft. Das Treffen sei "Gegenstand einer Nachfrage zum Rechenschaftsbericht".

"Keine Parteiveranstaltung"

Parteisprecher Bastian Behrens sagte der dpa, das alljährliche "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch "nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten".

An den "Flügel"-Treffen können nach Auskunft des Sprechers des Thüringer Landesverbandes, Torben Braga, neben AfD-Mitgliedern auch Gäste teilnehmen, die nicht Mitglied der Partei sind. Dies sei allerdings nur auf Einladung eines AfD-Mitglieds möglich.

Das diesjährige Treffen findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im Januar als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

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Bei der AfD gibt es seit Monaten immer neue Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Spendenpraxis. Mitte April erklärte die Bundestagsverwaltung, die Partei müsse wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Dabei geht es um Zuwendungen für den AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die AfD hat Klage gegen die Strafbescheide angekündigt. Untersucht werden auch Spenden für den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel.