Saskia Esken: Alte Kündigung bringt SPD-Chefin unter Druck

Die SPD-Chefin Saskia Eskens wird von Vorfällen aus ihrer Zeit als Vize-Vorsitzende des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg eingeholt. Jetzt geht die Partei juristisch gegen einen ARD-Bericht vor.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken gerät durch einen Bericht des ARD-Politikmagazins "Kontraste" unter Druck. Dem Bericht zufolge spielte Esken 2012 im Landeselternbeirat Baden-Württemberg eine Rolle bei der unzulässigen Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin. Dabei wurden auch E-Mails der Mitarbeiterin durchstöbert. Esken warf den Kündigungsbrief ein und schickte der Frau noch eine E-Mail. Der heutige Vorsitzende des Landeselternbeirats reagiert auf die Anschuldigungen und nimmt die neue SPD-Vorsitzende in Schutz.

Am Freitagabend kündigte die SPD an, rechtlich gegen den "Kontraste"-Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorzugehen. Eine Sprecherin der Partei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Der beauftragte Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz hat nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung unwahr und damit rechtswidrig ist."

Saskia Esken hat zu ihrer Wahl als SPD-Vorsitzende die Aufgabe mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat verglichen: Die Situation im krisengeschüttelten Verband damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit in der SPD durchaus vergleichbar gewesen, und sie habe damals Fähigkeit zum Führen erworben. Tatsächlich waren drei Vorsitzende in zwei Jahren zurückgetreten, bevor Esken im Februar 2012 in den Vorstand gewählt wurde.

Esken: "Sind auf Widerstände gestoßen"

Esken erklärte gegenüber "Kontraste", das Vorstandsteam ab 2012 habe den Landeselternbeirat "demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst."

Die 58-Jährige gehörte seit 2011 als regionale Vertreterin der Schulart Gymnasium dem Landeselternbeirat an. Durch Rücktritte im November 2011 wurden Neuwahlen nötig, Esken wurde im Februar 2012 zu einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Wenige Wochen nach ihrer Wahl musste eine Mitarbeiterin gehen. Der Vorwurf war Illoyalität zum neuen Vorstand, wie es in einem Rundbrief des Vorsitzenden hieß.

Stöbern im Postfach "strafbewehrte Tat"?

Um das herauszufinden, hatte ein Vorstandsmitglied das Postfach der Frau durchsucht, berichtet "Kontraste". Das war aus mehreren Gründen unzulässig, wie der Datenschutzbeauftragte des Landes später feststellte: Unter anderem war der Vorstand gar nicht Disziplinarvorgesetzter in der vom Land finanzierten Geschäftsstelle. Der Vorstand durfte auch gar nicht kündigen. Jutta Glock, Professorin für Arbeitsrecht, sieht in der Durchsuchung des Postfachs sogar eine strafbewehrte Tat, wie sie "Kontraste" sagte.

Nachfragen dazu von "Kontraste" hat sie nicht beantwortet. Ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Rees, seit 2014 selbst Vorsitzender des Verbands, rückt den Vorgang aber in anderes Licht. Diese Version: Ein nicht eingearbeiteter Vorstand aus Ehrenamtlichen mit einem Berg von Arbeit macht in guter Absicht nichtsahnend eine empörende Entdeckung.

Rees, Mitglied bei den Grünen: "Wir hatten nach den Rücktritten keinerlei Übergabe durch den alten Vorsitzenden bekommen, standen vor einem Kuddelmuddel und hatten als Ehrenamtler einen Berg von Anfragen von Eltern und Medien." Der damalige Vorsitzende, der Monate später schwer erkrankt das Amt aufgeben musste, sei in das Postfach gegangen, über das alle eingehenden Anfragen an den Landeselternbeirat verteilt worden seien. "Er wollte schauen, ob es noch etwas abzuarbeiten gibt, es hatten ja alle, auch die Geschäftsstelle, sehr viel zu tun." Das könne man Kontrolle oder Misstrauen nennen, "aber es ging um die Sache".

Dabei habe er gesehen, dass diese Adresse auch im Verteiler vorstandsinterner Informationen war und solche Informationen weitergeleitet worden seien an Personen, die gar nicht Mitglied des Beirats sind. "Ich weiß noch, wie geschockt wir alle waren", so Rees.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes stellte das in einem Schreiben an die Frau später anders dar: Es habe zwar keine verbindlichen Regelungen zum Zugriff auf den PC gegeben. Die Nutzung am bewussten Tag sei aber ausschließlich erfolgt, um eine unbefugte Weiterleitung zu prüfen.

Rees sagt, nach der Entdeckung sei es für den gesamten Vorstand klar gewesen, sich von der Mitarbeiterin trennen zu müssen. "Jetzt wird es in der Öffentlichkeit dargestellt, als sei das alles Frau Esken gewesen, das ärgert mich."

Arbeitsrechtler: Bei Kündigung alles falsch gemacht

Esken wickelte aber auf Bitte des damaligen Vorsitzenden die nächsten Schritte der Trennung ab, wie der Vorstand den Mitgliedern schrieb. Zur Kündigung schickte Esken an die "Liebe Gabi" eine E-Mail: "Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen (…)." In der Mail wurde ihr angeboten, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen oder gekündigt zu werden. Die Kündigung warf Esken im Mai 2012 in den Briefkasten der Angestellten, berichtet Kontraste.

Das sei aus buchstäblich naheliegenden Gründen erfolgt, so Carsten Rees. "Sie wohnte ja näher, ich hätte aus Freiburg dafür nicht fahren wollen."

Die Mitarbeiterin wurde zunächst sofort freigestellt, später gab es einen Vergleich und sie bekam beim Land eine andere Stelle. Rees dazu: "Das war für uns auch eine gute Lösung. Wir hatten ja zunächst nicht einmal die Information, dass formal das Kultusministerium der Arbeitgeber war." Der Münsteraner Arbeitsrechtler Peter Schüren bewertete das Vorgehen gegenüber "Kontraste" so: Arbeitsrechtlich sei "alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann".

Belastet wird Esken in dem Bericht von "Kontraste" durch Christian Bucksch, 2011 zurückgetretener Vorsitzender und auch nach der Wahl des Vorstands mit Esken weiter Mitglied im Landeselternbeirat. Er war einer derjenigen, der nach Ansicht des neuen Vorstands aus der Geschäftsstelle unzulässig mit Informationen versorgt wurde.

Beiratsmitglieder warfen Gremium Regierungsnähe vor

Er sagte "Kontraste", die Zerstrittenheit habe erst mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte." Mitglieder hätten in großer Zahl laufende Sitzungen verlassen – und er sehe nicht, dass Esken dazu beigetragen habe, die Situation zu befrieden.

Der heutige Vorsitzende Rees war schon unter Bucksch im Elternbeirat und attestiert ihm autokratische Amtsführung. Von Buckschs plötzlichem Rücktritt – nach seiner Darstellung Folge von Streit um Alleingänge in der Verbandszeitschrift – habe der Vorstand von der Presse erfahren und von Bucksch auch keine Informationen erhalten. Der neue Vorstand habe es sich dann zur Aufgabe gemacht, Positionen künftig gemeinsam abzustimmen und die Beiratsmitglieder mehr mitzunehmen.

Allerdings gab es gegen den neuen Vorstand von Elternvertretern auch Vorwürfe, er sei zu regierungsnah und lasse aus parteipolitischen Gründen keine Kritik an der damaligen grün-roten Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu. Der Vorstand wies das damals zurück, Rees hält den Vorwurf auch weiterhin für verfehlt.

dpa nannte den Landeselternbeirat "krisengeschüttelt", als 2014 der nächste Vorstand mit Rees an der Spitze gewählt wurde. Esken war da nicht mehr angetreten, nachdem sie 2013 in den Bundestag gewählt worden war.

*In einer früheren Version war der Name von Carsten Rees versehentlich mit Carsten Drees angegeben.