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Amthor gibt Platz im Amri-Untersuchungsausschuss auf

Von dpa, job, dru, aj

Aktualisiert am 17.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Philipp Amthor: Steht wegen seiner Lobbyarbeit fĂŒr eine US-Firma massiv in der Kritik.
Philipp Amthor: Steht wegen seiner Lobbyarbeit fĂŒr eine US-Firma massiv in der Kritik. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Philipp Amthor hat in der LobbyaffĂ€re nach seinem Fehler-EingestĂ€ndnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prĂŒft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen.

Nach LobbyismusvorwĂŒrfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurĂŒck. Das teilte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union, Michael Grosse-Brömer, am Dienstagabend mit. "In einem einvernehmlichen GesprĂ€ch haben wir uns heute darauf verstĂ€ndigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die AufklĂ€rungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird", erklĂ€rte er. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Aufnahme von Ermittlungen gegen Amthor wegen Bestechlichkeit prĂŒft. Ein Sprecher bestĂ€tigte dem "Spiegel" am Dienstag, dass eine Anzeige gegen Amthor vorliege und man prĂŒfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe.

Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott hatte t-online.de am Montag bestÀtigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Der Politiker der Satirepartei Die Partei hatte Amthor demnach bei der Zentralstelle KorruptionsbekÀmpfung der Behörde wegen Bestechlichkeit eines MandatstrÀgers (Strafgesetzbuch §108e) und der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) angezeigt.

Amthor hielt Aktienoptionen von US-Firma

Amthor hatte laut einem Bericht des "Spiegel" fĂŒr die US-Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische UnterstĂŒtzung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

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Amthor erhielt dem "Spiegel" zufolge mindestens 2.817 Aktienoptionen an dem Unternehmen und bekleidete einen Direktorenposten. Zudem sei er bei Reisen mit Augustus-Mitarbeitern in teuren Hotels untergekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete sein Engagement bei der US-Firma nach Bekanntwerden als Fehler und rÀumte ein, sich politisch angreifbar gemacht zu haben. Gleichwohl betonte er, nicht kÀuflich zu sein.

GrĂŒnen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Untersuchungsausschuss gefordert, der sich mit den Ermittlungen um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz befasst. In dem Ausschuss soll unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden. Im Bericht des "Spiegel" ĂŒber Amthor geht es auch um ein Foto, das den CDU-Politiker unter anderem mit Maaßen zeigt. Nach Habecks Worten sei Maaßen "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor". Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

Die Opposition begrĂŒĂŸt die RĂŒckzugsentscheidung

Die FDP begrĂŒĂŸte es als "folgerichtig", dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurĂŒckzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wĂ€re fĂŒr Amthor bei seinen persönlichen und geschĂ€ftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklĂ€rte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine ErklĂ€rung dafĂŒr, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-VorwĂŒrfen gegen Amthor. So mĂŒssten etwa die Transparenzregeln fĂŒr die Abgeordneten geĂ€ndert werden: Parlamentarier sollten kĂŒnftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den NebeneinkĂŒnften anzeigen mĂŒssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedĂŒrftig sind", sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung, der "Welt".

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Der SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der EinfĂŒhrung eines Lobbyregisters. "Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Fall Amthor ist trauriger Beleg fĂŒr die Dringlichkeit." Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafĂŒr frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut ĂŒber ein Lobbyregister verhandeln.

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