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Lobbyaffäre um CDU-Politiker Philipp Amthor: Erste politische Konsequenzen

Nach Kritik an Lobbyarbeit  

Amthor gibt Platz im Amri-Untersuchungsausschuss auf

17.06.2020, 20:14 Uhr | dpa, job, dru, aj

Lobbyaffäre um CDU-Politiker Philipp Amthor: Erste politische Konsequenzen. Philipp Amthor: Steht wegen seiner Lobbyarbeit für eine US-Firma massiv in der Kritik. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Philipp Amthor: Steht wegen seiner Lobbyarbeit für eine US-Firma massiv in der Kritik. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Philipp Amthor hat in der Lobbyaffäre nach seinem Fehler-Eingeständnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prüft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen.

Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, am Dienstagabend mit. "In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird", erklärte er. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Aufnahme von Ermittlungen gegen Amthor wegen Bestechlichkeit prüft. Ein Sprecher bestätigte dem "Spiegel" am Dienstag, dass eine Anzeige gegen Amthor vorliege und man prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. 

Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott hatte t-online.de am Montag bestätigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Der Politiker der Satirepartei Die Partei hatte Amthor demnach bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Behörde wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers (Strafgesetzbuch §108e) und der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) angezeigt.

Amthor hielt Aktienoptionen von US-Firma

Amthor hatte laut einem Bericht des "Spiegel" für die US-Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Amthor erhielt dem "Spiegel" zufolge mindestens 2.817 Aktienoptionen an dem Unternehmen und bekleidete einen Direktorenposten. Zudem sei er bei Reisen mit Augustus-Mitarbeitern in teuren Hotels untergekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete sein Engagement bei der US-Firma nach Bekanntwerden als Fehler und räumte ein, sich politisch angreifbar gemacht zu haben. Gleichwohl betonte er, nicht käuflich zu sein.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Untersuchungsausschuss gefordert, der sich mit den Ermittlungen um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz befasst. In dem Ausschuss soll unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden. Im Bericht des "Spiegel" über Amthor geht es auch um ein Foto, das den CDU-Politiker unter anderem mit Maaßen zeigt. Nach Habecks Worten sei Maaßen "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor". Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

Die Opposition begrüßt die Rückzugsentscheidung

Die FDP begrüßte es als "folgerichtig", dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der "Welt".

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der Einführung eines Lobbyregisters. "Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit." Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein Lobbyregister verhandeln.

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