Lobbyismus-Vorwurf: Amthor zieht Kandidatur für CDU-Landesvorsitz zurück

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Damit zog er Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.

Philipp Amthor hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Das sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten.

An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der Landesparteitag ist für den 7. August angesetzt.

Amthor bezeichnete seine Tätigkeit als Fehler

Amthor war zunächst der einzige Kandidat für den Posten gewesen, stand aber wegen seiner Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Bei regionalen Parteitreffen hatte der CDU-Jungstar zuvor noch breite Unterstützung für seine Bewerbung erhalten. Daher wurde spekuliert, dass er ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Partei an der Kandidatur festhalten würde.

In der Vorwoche hatte Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen. Kurz darauf geriet der junge Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik.

Fall Amthor löst Lobbyismus-Debatte aus

Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.

Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete.