Tempolimit in Deutschland? FDP-Kritik an Grüne: "Absurde Prioritätensetzung"

"Grüner Verbotskatalog": FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält nichts von den grünen Plänen zum allgemeinen Tempolimit. Vor allem den Zeitpunkt der Debatte findet die Liberale völlig daneben.

Im neuen Streit um eine allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine "absurde Prioritätensetzung" vorgeworfen. "Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Teuteberg: "Illiberale Instrumentalisierung der Pandemie"

Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass – wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten – Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie."

"Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen geht, ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland – und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagte Teuteberg.

Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Gegenüber t-online.de äußerten SPD und Linke zustimmend zu den Plänen. Mehr zu der Debatte lesen Sie hier.

Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona-Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."