AfD: Berliner Polizei ermittelt gegen Abgeordneten

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat am Wochenende bei einer Corona-Demo gegen die Maskenpflicht verstoßen. Darauf angesprochen zeigte er der Polizei ein falsches Attest. Nun wird gegen ihn ermittelt.

Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde. Das sagte ein Polizeisprecher auf am Montag. Zunächst hatte die Berliner Tageszeitung "B.Z." berichtet.

Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

Polizei: Hilse leistete Widerstand

Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet.

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte der Polizeisprecher nun. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.