Umfrage zu Parteivorsitz: Werteunion stellte aus Versehen Mitgliederdaten ins Netz

Datenschutz-Gau bei der Werteunion: Nach einer Umfrage unter Mitgliedern zum Favoriten für den Parteivorsitz standen alle Antworten im Netz. Trotz Widersprüchen und mit allen E-Mail-Adressen.

Wenn die Werteunion, selbsternannte "Konservative Basisbewegung in der Union", Mitglieder nach dem Favoriten für den Parteivorsitz fragt, ist das Ergebnis nicht überraschend: 1.231 für Friedrich Merz, 37 für Norbert Röttgen und Armin Laschet mit 15 Fürsprechern. Ein Problem für die Werteunion aber ist: Das ließ sich im Detail im Netz nachlesen, mit den ausführlichen Antworten, Namen und E-Mail-Adressen aller Teilnehmer.

Der Werteunion steht nun Ärger mit vielen Mitgliedern und ein kräftiges Bußgeld des Landesbeauftragten für Datenschutz ins Haus: Jeder dritte Teilnehmer der Umfrage hatte einer Veröffentlichung seines Namens und seines Favoriten nicht zugestimmt. Einer der Betroffenen hatte sich bei t-online gemeldet: "Dank der Werteunion weiß nun jeder, dass alle Teilnehmer auf der Liste dort Mitglied sind, wen sie als CDU-Vorsitzenden präferieren und eventuell auch warum." Daten zu politischen Meinungen sind besonders geschützt. Doch auch diejenigen, die öffentlich Position beziehen wollten, dürften über die Preisgabe ihrer E-Mail-Adressen nicht glücklich sein.

Vorsitzender Mitsch: "Entschuldigen uns"

Werteunion-Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte am Sonntag t-online: "Wir bedauern den Vorfall sehr und entschuldigen uns ausdrücklich gegenüber den betroffenen Teilnehmern der Umfrage." Es sei ein Versehen, dass der Server mit den Rohdaten öffentlich zugänglich war. Die Daten seien damit nicht ausreichend gegen Zugriffe abgesichert worden. Dem Verantwortlichen sei nicht bewusst gewesen, dass Google Zugriff auf die Rohdaten hat.

Auch über die Suchmaschine war die Seite zu finden. Am Samstagabend wurde sie vom Netz genommen. Es sei geplant, noch am Sonntag die Behörden sowie die Betroffenen zu informieren, so Mitsch. Er sagte t-online, der Vorfall sei dem Vorstand und dem Datenschutzbeauftragten am Samstagnachmittag bekannt geworden. Zu dieser Zeit hatte auch t-online bei Mitsch und dem Pressesprecher angefragt.

Wann erfuhr Werteunion davon?

Der Betroffene, der t-online den Hinweis gegeben hatte, hatte dagegen angegeben, drei Tage zuvor die Werteunion informiert zu haben. Weil keine Reaktion erfolgt sei, habe er den Weg an die Öffentlichkeit gewählt. "Ich hoffe auf ein Bußgeld von mindestens 25.000 Euro", schrieb er dazu.

Eine Nachfrage am Samstag, wann er auf welchem Weg wen informiert hatte, beantwortete er jedoch bis Sonntagnachmittag zunächst nicht. Werteunion-Chef Mitsch bestritt, dass der Verein vor Samstag informiert worden sei. Man habe sich umgehend nach Kenntnis mit dem Vorfall befasst. Ein Verfahren wegen des Datenschutzverstoßes wird nun beim Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg laufen.

Die Werteunion hatte in den vergangenen Monaten mit Austritten und der Kritik zu kämpfen, einflussreiche Kreise strebten nach einer Zusammenarbeit mit der AfD und betrieben innerhalb der Union Fundamentalopposition. Unter anderem die Landesvorsitzenden der Werteunion von Thüringen und Baden-Württemberg, Christian Sitter und Holger Kappel, sowie Hinrich Rohbohm, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Vereins, hatten die Werteunion deshalb verlassen.

Der Verein hatte diese Kritik stets zurückgewiesen und auf einen entsprechenden Beschluss verweisen. Bei der Bundesmitgliederversammlung im Oktober wurde ein vom Landesverband Rheinland-Pfalz eingebrachter Antrag zurückgestellt, diesen Distanzierungsbeschluss nach links und rechts zu erneuern.