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CSU: Georg Nüßlein gibt Amt als Fraktionsvize ab – nach Korruptionsvorwurf

Politiker lässt Amt ruhen  

Nüßlein zieht Konsequenz aus Korruptionsvorwurf

26.02.2021, 17:44 Uhr | dpa

Spahn spricht über Maskenaffäre um Georg Nüßlein

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Georg Nüßlein (CSU) wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind Jens Spahn nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. (Quelle: t-online)

"Nach meinem Kenntnisstand nein": Jens Spahn sich zur Maskenaffäre um Georg Nüßlein geäußert und zu konkreten Vorwürfen Stellung bezogen. (Quelle: t-online)


Am Donnerstag sind die Räume des Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht worden. Er muss sich schweren Vorwürfen stellen – und reagiert nun darauf.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.

Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Georg Nüßlein: Der Politiker lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize erst einmal ruhen. Grund dafür sind Korruptionsvorwürfe. (Quelle: imago images/Future Image)Georg Nüßlein: Der Politiker lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize erst einmal ruhen. Grund dafür sind Korruptionsvorwürfe. (Quelle: Future Image/imago images)

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Immunität aufgehoben

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem von Nüßleins Bundestags- und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte vom Landeskriminalamt und der Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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