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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 05.03.2021Lesedauer: 2 Min.
J├Ârg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Bj├Ârn H├Âcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Th├╝ringer Landtag und Alexander Gauland: Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft.
J├Ârg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Bj├Ârn H├Âcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Th├╝ringer Landtag und Alexander Gauland: Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das wurde diese Woche ├Âffentlich. Nun untersagte ein Gericht die Beobachtungen ÔÇô zumindest zun├Ąchst.

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem K├Âlner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.

Der Pr├Ąsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte die Verfassungssch├╝tzer der L├Ąnder diese Woche intern ├╝ber eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, ├Âffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben. Als sp├Ąter Medienberichte ├╝ber die neue Einsch├Ątzung der AfD durch das Bundesamt ver├Âffentlicht wurden, nahm die K├Âlner Beh├Ârde dazu nicht Stellung.

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Nicht an "Stillhaltezusage" gehalten

Das Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zur Begr├╝ndung erkl├Ąrte das Gericht, es werde "in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. "Alles" spreche daf├╝r, dass sich das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte "Stillhaltezusagen" gehalten, beziehungsweise nicht "hinreichend daf├╝r Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach au├čen dr├Ąngen.

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Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht ├Âffentlich zu einer Einstufung zu ├Ąu├čern und bis zu einer Entscheidung auf den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zum Aussp├Ąhen von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. F├╝r einfache Mitglieder galt diese Zusage allerdings nicht.

"Ein Inlandsgeheimdienst, der nichts geheim halten kann", spottete der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "gezielten Eingriff in den Parteienwettbewerb mit staatlichen Mitteln" unmittelbar vor den Mitte M├Ąrz anstehenden Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland Pfalz. Gegen den Beschluss k├Ânnen die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht in M├╝nster Beschwerde einlegen.

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