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Die beste politische Nachricht des Jahres

  • Florian Harms
Ein Kommentar von Florian Harms

Aktualisiert am 28.05.2021Lesedauer: 3 Min.
Bundespräsident Steinmeier eröffnet die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit.
Bundespräsident Steinmeier eröffnet die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit. (Quelle: Hans-Christian Plambeck für t-online.de)
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In einer Zeit permanenter Krisen verleiht Frank-Walter Steinmeier der deutschen Demokratie Autorität. Deshalb ist es mehr als nur erfreulich, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Das Grundgesetz billigt dem Bundespräsidenten keine aktive Rolle in der Tagespolitik zu. Er kann nicht selbst Gesetze initiieren oder Minister bestimmen, sondern nur fertige Gesetze in Kraft setzen und Regierungsmitglieder ernennen. Trotzdem ist der gegenwärtige Bundespräsident ein sehr umtriebiges Staatsoberhaupt – weil er sein stärkstes Instrument virtuos bespielt: In seiner Zeit als aktiver Parteipolitiker, Kanzleramtsminister, Chefdiplomat und Kanzlerkandidat fiel Frank-Walter Steinmeier selten durch außergewöhnliche Reden auf, doch seit er im Schloss Bellevue residiert, ist er Deutschlands erste Stimme.


Steinmeier – wichtige Worte, wichtige Momente

1998: Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler macht Gerhard Schröder Steinmeier zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragen für die Nachrichtendienste.
1999: Steinmeier wird zusätzlich Chef des Bundeskanzleramtes.
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Er wirkt durch die Kraft des Wortes.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Steinmeier sich entschlossen hat, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. In den vergangenen Tagen hatten sich Stimmen gemehrt, die ihm Unterstützung in der Bundesversammlung versicherten. FDP-Chef Christian Lindner und der thüringische Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow zählten dazu. Ihr Votum hat Gewicht, da die SPD nach der Bundestagswahl wohl weniger Abgeordnete stellen und daher auch bei der Wahl des Präsidenten in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 über weniger Stimmen verfügen wird.

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Steinmeier hat sich die Entscheidung gleichwohl erkennbar nicht leicht gemacht. Wer wollte, konnte sein inneres Ringen mit der Frage vernehmen, ob er sich selbst, vor allem aber auch seiner Frau Elke Büdenbender weitere fünf Jahre in dieser exponierten Stellung zumuten soll. Ihr wurde vor elf Jahren eine Niere transplantiert, der Spender war ihr Ehemann. Die beiden gehören zusammen, auch im höchsten Staatsamt ist sie seine engste Vertraute und Ratgeberin. Hätte sie ihr Veto eingelegt, davon darf man ausgehen, hätte er auf eine zweite Amtszeit verzichtet.

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Nun aber kann er seine Arbeit auf dem Acker der Demokratie wohl fortsetzen: Er gibt den Bürgern moralische Orientierung, er schenkt Schwachen Gehör, er weist Radikale in die Schranken, und er scheut sich nicht, seine Befugnisse so weit auszureizen, wie es das Amt eben erlaubt. Fragt man im Ausland, wer Deutschlands Chefdiplomat sei, hört man mancherorts nicht den Namen des amtierenden Außenministers, sondern den des Bundespräsidenten. Wer erlebt hat, wie Steinmeier in einem toskanischen Dorf auf Italienisch zu den Nachkommen der Opfer eines SS-Massakers sprach oder wie er in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem den Bogen von den Schrecken der Vergangenheit zum Antisemitismus und Autoritarismus der Gegenwart schlug, wer zudem weiß, dass er seine exzellenten Kontakte zu Staatschefs in aller Welt regelmäßig nutzt, um die deutsche Politik zu erklären und in Konflikten zu vermitteln, kommt nicht umhin, diesem Mann Respekt zu zollen.

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Steinmeier scheut sich nicht vor schwierigen Themen, er redet meistens Klartext und entwickelt Gedanken, die weit über die Tagesaktualität hinausweisen. Er spricht aus, was andere nicht einmal denken. Er zeigt Empathie und echtes Interesse an den Menschen und stärkt so in einer Zeit der Krisen, der Aufgeregtheiten und der gesellschaftlichen Risse das Vertrauen in die Autorität unserer Demokratie.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz besuchte er lange vor der Kanzlerin die Stadt und diskutierte mit Bürgern. Durch seine "Kaffeetafel"-Gespräche mit Menschen aus allen Milieus, seine "Land in Sicht"-Reisen in Dörfer und Kleinstädte und seine Gesprächsreihe zur "Zukunft der Demokratie" pflegt er die Bürgergesellschaft und hilft, die vielerorts verdorrten demokratischen Strukturen wiederzubeleben.

In der Corona-Weltkrise fand er die richtigen Worte und Symbole, um der erschütterten Bevölkerung Mitgefühl zu zeigen und Trost zu spenden. Trotz all der Opfer und Schäden, die die Seuche angerichtet hat, darf Deutschland sich Hoffnung machen, geschlossener und erfolgreicher als andere Länder aus der Krise herauszukommen. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hat der Bundespräsident einen erklecklichen Anteil dazu beigetragen. Deutschland stehe an einem Wendepunkt, sagte er heute zur Begründung seiner Entscheidung. "Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen, wirtschaftliche Not und viel Frust und Bitterkeit." Er wolle helfen, diese Wunden zu heilen: "Ich möchte, dass die Pandemie uns nicht gespalten als Gesellschaft zurücklässt."

Darüber hinaus eröffnet Steinmeiers Entscheidung die Chance, dass seine Stimme auch in den künftigen Krisen – vom Klimawandel bis zum Ringen mit Diktatoren von Peking bis Minsk – der oft kurzatmigen Öffentlichkeit Orientierung verleiht. Das ist eine gute Nachricht.

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Von Jonas Mueller-Töwe
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