Verdeckte Parteispenden Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen
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AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen droht juristischer Ärger. Berliner Staatsanwälte sollen die Aufhebung seiner Immunität beantragt haben. Mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten stehen im Raum.
In der AfD-Spendenaffäre rückt ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichef Jörg Meuthen näher. Einen Tag nachdem t-online vermeldet hatte, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden prüft, ist laut einem Medienbericht nun die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt worden. Nach Angaben des "Spiegel" wurde ein entsprechendes Ersuchen an das Europaparlament gerichtet, wo Meuthen seine Partei vertritt.
Dem Bericht zufolge sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden. Oberstaatsanwalt Martin Steltner hatte auf t-online-Anfrage bestätigt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz stehen. Auch jüngste Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon.
Hintergrund ist die Frage, wer für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei verantwortlich ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gegen Vertreter der AfD.
Petry-Vorwürfe sind Teil der Prüfung
t-online hatte eine zentrale Passage zur Spendenaffäre aus Petrys Buch exklusiv veröffentlicht. In dem Auszug erhob Petry den Vorwurf, dass Spitzenpolitiker der AfD aufgrund der verdeckten Spenden "nicht mehr Herr ihres Handelns" seien. Gleichzeitig zeigte die ehemalige AfD-Vorsitzende laut "Correctiv" und "Frontal21" eine bis dahin nicht bekannte weitere verdeckte Spende bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an, für die Jörg Meuthen verantwortlich sei.
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Die Bundestagsverwaltung hat wegen ähnlicher Vorgänge bereits hohe Bußgelder gegen die Partei verhängt, die auch vor Gericht bestätigt wurden. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Bundestag hatte die Ermittlungen durch Aufhebung ihrer Immunität ermöglicht. Im Fall Meuthen ist das bislang nicht erfolgt.
Update, 23.6.2021: Einen Tag nach der Berichterstattung bei t-online berichtete der "Spiegel", dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Meuthen beantragt habe, um gegen ihn ermitteln zu können. Laut informationen von t-online trifft dieser Bericht zu.
- Eigene Recherchen
