• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Parteien
  • AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Jörg Meuthen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextVerfassungsgericht: Masern-Impfung bleibtSymbolbild für einen Text"Tatort"-Schauspieler Klaus Barner ist totSymbolbild für einen TextFed-Zinsschritt von Datenlage abhängigSymbolbild für einen TextBayern-Stars überraschen mit AussagenSymbolbild für einen TextStreit zwischen Autofahrern endet blutigSymbolbild für einen TextAnschlag auf Moschee in Kabul: 21 ToteSymbolbild für einen TextVorsicht vor Mail der BundesregierungSymbolbild für einen TextSchiffsunglück: Wichtiger Kanal gesperrtSymbolbild für einen TextBritt Hagedorn feiert Talkshow-ComebackSymbolbild für einen TextGanze Schule reist von Dortmund nach SyltSymbolbild für einen Text40 Energydrinks geklaut – dann KnastSymbolbild für einen Watson TeaserBushido gerät im Prozess in BedrängnisSymbolbild für einen TextNach der Ernte ist vor der Ernte

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 22.06.2021Lesedauer: 2 Min.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen ihn in der Parteispendenaffäre.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen ihn in der Parteispendenaffäre. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen droht juristischer Ärger. Berliner Staatsanwälte sollen die Aufhebung seiner Immunität beantragt haben. Mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten stehen im Raum.

In der AfD-Spendenaffäre rückt ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichef Jörg Meuthen näher. Einen Tag nachdem t-online vermeldet hatte, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden prüft, ist laut einem Medienbericht nun die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt worden. Nach Angaben des "Spiegel" wurde ein entsprechendes Ersuchen an das Europaparlament gerichtet, wo Meuthen seine Partei vertritt.

Dem Bericht zufolge sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden. Oberstaatsanwalt Martin Steltner hatte auf t-online-Anfrage bestätigt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz stehen. Auch jüngste Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon.

Hintergrund ist die Frage, wer für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei verantwortlich ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gegen Vertreter der AfD.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putin führt Russland in die Falle
Russlands autokratisch regierender Präsident Wladimir Putin setzt seinen aggressiven Kurs unbeirrt fort.


Petry-Vorwürfe sind Teil der Prüfung

t-online hatte eine zentrale Passage zur Spendenaffäre aus Petrys Buch exklusiv veröffentlicht. In dem Auszug erhob Petry den Vorwurf, dass Spitzenpolitiker der AfD aufgrund der verdeckten Spenden "nicht mehr Herr ihres Handelns" seien. Gleichzeitig zeigte die ehemalige AfD-Vorsitzende laut "Correctiv" und "Frontal21" eine bis dahin nicht bekannte weitere verdeckte Spende bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an, für die Jörg Meuthen verantwortlich sei.

Haben Sie Hinweise zu einem unserer Artikel? Verfügen Sie über Einblicke in Bereiche, die anderen verschlossen sind? Möchten Sie Missstände mithilfe unserer Reporter aufdecken? Dann kontaktieren Sie uns bitte unter hinweise@stroeer.de.

Die Bundestagsverwaltung hat wegen ähnlicher Vorgänge bereits hohe Bußgelder gegen die Partei verhängt, die auch vor Gericht bestätigt wurden. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Bundestag hatte die Ermittlungen durch Aufhebung ihrer Immunität ermöglicht. Im Fall Meuthen ist das bislang nicht erfolgt.

Update, 23.6.2021: Einen Tag nach der Berichterstattung bei t-online berichtete der "Spiegel", dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Meuthen beantragt habe, um gegen ihn ermitteln zu können. Laut informationen von t-online trifft dieser Bericht zu.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe
Von Lisa Becke
AfDFrauke Petry
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website