Nach Mütterrenten-Bedingung Opposition kritisiert Söders "Teppichhändlermentalität"
CSU-Chef Markus Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente als Koalitionsbedingung seiner Partei gestellt. Grüne und FDP lehnen diesen Vorschlag vehement ab – und kritisieren Söder scharf.
Grüne und FDP haben die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für die nächste Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen. "Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen", fragte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth im Gespräch mit dem "Tagesspiegel".
Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, koste jetzt schon zehn Milliarden Euro im Jahr. Mit Söders Plan wären es 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro mehr. Es gebe, so Kurth, reihenweise Stichtage und sei es nun einmal auch mit jenem von 1992, der Müttern ab da etwas mehr Rentenzahlungen zusichert. Gezahlt wird die Mütterrente zusätzlich zu anderen Rentenleistungen, die für ältere Jahrgänge in der Regel höher sind als für jüngere. Kurth betont, man dürfe die Rentenkasse nicht "weiter plündern". Anstelle dessen müsse es um die Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus gehen.
Vogel: Söder hat nichts gelernt
Söder hatte bei der Aufstellung der CSU-Liste für die Bundestagswahl mit Blick auf eine üppigere Mütterrente betont: "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung". Die CSU fordert, älteren Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel kritisierte diesen Vorschlag ebenfalls. "Ohne solides Fundament kann man aber keine neuen Geschosse bauen", sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Stattdessen müsse die Rente für alle Generationen stabil und fair gestaltet werden. "Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen", so Vogel.
Vogel kritisierte, Söder habe offenbar aus der unsoliden Rentenpolitik der großen Koalition nichts gelernt. Stattdessen verspreche er neue "Gießkannen-Rentenausgaben". Der Rentenexperte der FDP bemängelte, dass die Union in ihrem Wahlprogramm nichts zur künftigen Rentenfinanzierung sage. Stattdessen wolle die CSU "weiter in die falsche Richtung".
- Tagesspiegel-Vorabmeldung vom 27.06.2021